BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg

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BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg

Offizielle Facebook-Seite der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg.

12/06/2026

Heute ist der Nationale Veteranentag.

Im Fokus stehen dabei auch die unsichtbaren Wunden von Auslandseinsätzen: die einsatzbedingte PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung), die viele Soldatinnen und Soldaten mit nach Hause bringen.

Für viele Betroffene endet der Einsatz nicht mit der Rückkehr. Traumatische Erlebnisse kehren immer wieder zurück – oft über Jahre hinweg.

Umso schwerer wiegt die Frage: Warum ist es nach wie vor so schwierig, eine einsatzbedingte PTBS anerkennen zu lassen?

Nicht selten dauert die Anerkennung Jahre. Für Betroffene bedeutet das häufig lange Wege durch Verfahren, Unsicherheit und verzögerte Unterstützung. Viele berichten zudem, dass psychische Folgen von Einsätzen innerhalb der Bundeswehr noch immer nicht ausreichend offen thematisiert werden.

Für die BSW-Fraktion ist klar: Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Respekt und gesellschaftliche Anerkennung – während und nach ihrem Dienst. Dazu gehört auch, psychische Verletzungen ernst zu nehmen und Betroffene nicht allein zu lassen.

Zugleich bleibt unsere Haltung eindeutig: Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee – wie im Grundgesetz verankert. Auslandseinsätze sehen wir kritisch.

11/06/2026

Heute war der ukrainische Botschafter Oleksij Makejev im Brandenburger Landtag zu Gast. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Falk Peschel Mitglied des Landtages nutzte die Gelegenheit, um den Botschafter auf die sorbisch-wendische Friedensinitiative hinzuweisen.

Die Initiative zeigt Wege zur Aussöhnung auf, stellt die Militarisierung der Lausitz sowie der Schulen kritisch infrage und möchte neue Denkanstöße für eine friedliche Zukunft geben.

09/06/2026

Immer mehr Sparkassenfilialen verschwinden und gerade im ländlichen Raum bleiben die Menschen auf der Strecke. Ob man es mag oder nicht: Hier gilt oft noch „Nur Bares ist Wahres“.

Wer kein Onlinebanking nutzt, muss für einfachste Bankgeschäfte oder Bargeld oft weite Wege auf sich nehmen. Dabei haben Sparkassen einen öffentlichen Auftrag: Versorgung sichern, nicht Standorte abbauen.

Die BSW-Fraktion fordert daher ein flächendeckendes Mindestangebot an Filialen. Die Menschen in Brandenburg haben ein Recht auf wohnortnahe Bargeldversorgung!

Unsere Kleine Anfrage und die Antwort zum Thema könnt ihr hier lesen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/portal/vorgang/V-382014

Die vollständige Pressekonferenz:
https://youtu.be/585HuKv2LOU

06/06/2026

Die Kinder- & Jugendklinik Ludwigsfelde schließt zum 31. Juli 2026 und verschärft die bereits angespannte Versorgungslage in der gesamten Region.

Wer künftig einen Notfall hat, muss nach Potsdam (ca. 30 Minuten), Königs Wusterhausen (ca. 28 Minuten) oder Luckenwalde (ca. 24 Minuten) fahren.

Für Brandenburgs SPD-„Superminister“ (Arbeit, Soziales, Gesundheit & gesellschaftlicher Zusammenhalt) René Wilke ist das jedoch „kein Weltuntergang“. Worte, die am Mittwoch im Gesundheitsausschuss noch lange nachhallten.

Weil der Ernst der Lage dem Gesundheitsministerium offenbar nicht vollständig bewusst ist, hat unser Abgeordneter Andreas Kutsche MdL eine Kleine Anfrage gestellt.

Darin fragen wir nach den Folgen der Schließung, den Auswirkungen auf die Versorgungslage, der Aufrechterhaltung von Notfallversorgung und Versorgungssicherheit sowie nach der Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nun um ihre Arbeitsplätze bangen.

Für die BSW-Fraktion steht fest: Gesundheit ist keine Ware. Krankenhäuser und Kliniken nach rein wirtschaftlichen Prinzipien arbeiten zu lassen, ist der falsche Weg. Die Versorgung der Menschen muss immer Vorrang vor Gewinnmaximierung haben.

Hier geht es zu unserer Anfrage:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/portal/vorgang/V-382609

Wer sich den Gesundheitsausschuss anschauen möchte, kann dies in der Mediathek des Landtags tun. Der betreffende Tagesordnungspunkt 1 fehlt aber interessanterweise in der Aufzeichnung:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/15._(oeffentliche)_sitzung_des_ausschusses_fuer_arbeit_soziales_gesundheit_und_gesellschaftlichen_zusammenhalt_-_2._teil/48719

05/06/2026

Wir haben heute beim Sonderausschuss Lausitz zwei wichtige Punkte auf die Tagesordnung gebracht.

1️⃣ Der angekündigte „Südbonus“ droht Brandenburg bei der Versorgung mit neuen Gaskraftwerken zu benachteiligen. Deshalb setzt sich die Landesregierung sehr intensiv für eine Einbindung der Lausitz ein.

Die Lausitz ist ein effizienter Standort, da dort zum Beispiel schon die richtigen Leitungen verbaut sind. Außerdem wäre die Einbindung Brandenburgs wichtig, um auch im Osten Deutschlands eine Reserve gegen Dunkelflauten zu schaffen – wenn die Erneuerbaren nicht liefern.

2️⃣ Der Ausbau der Bahnstrecke Cottbus–Lübbenau sorgt für eine einjährige Vollsperrung der Strecke. Das bedeutet in dieser Zeit für Pendler den Wegfall der beiden Direktverbindungen RE2 & RE20 von Cottbus nach Berlin.

So soll der RE20 von Cottbus über Calau nur noch bis Lübbenau fahren. Ab Lübbenau übernimmt dann der RE2 bis Berlin. Auch die Fahrtzeit verlängert sich damit um ca. 20 Minuten.

Nach dem Ausbau fahren RE2 & RE20 dann wieder die direkten Verbindungen, aber nicht mehr im Stundentakt, sondern im Halbstundentakt.

04/06/2026

Die beschlossene Kita-Reform der Landesregierung geht an der Lebenswirklichkeit vieler Familien vorbei.

Ja: Weniger Bürokratie und eine geregelte Finanzierung sind richtige Schritte. Aber entscheidende Verbesserungen fehlen dort, wo Familien jeden Tag Entlastung brauchen:
❌ Keine besseren Betreuungsschlüssel in Krippe, Kita und Hort
❌ Keine verlässliche Finanzierung längerer Betreuungszeiten über acht Stunden
❌ Kein Schutz kleiner Kitas im ländlichen Raum

Ein weiteres Beispiel: Ob ein Grundschulkind in der Schule oder im Hort isst, soll künftig das Gleiche kosten. Wenn Eltern am Ende aber mehr fürs Mittagessen zahlen, ohne dass Beiträge insgesamt sinken oder Betreuung besser wird, ist das keine Familienpolitik – sondern Mehrbelastung.

Unser bildungspolitischer Sprecher Falk Peschel Mitglied des Landtages macht klar: Es fehlen konkrete Verbesserungen im Alltag von Eltern und Kindern. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren konsequent Nachbesserungen einfordern.

03/06/2026

🚨 Die Brandenburger Polizei kauft bei Datenhändlern ein!

Da bahnt sich ein dickes Ding an: Nach Recherchen des BR und netzpolitik.org kauften mehrere Landeskriminalämter Datenpakete bei Datenhändlern – darunter offenbar auch Brandenburg.
Was da verkauft wird? Häufig personenbezogene Daten, die z. B. Smartphone-Apps sammeln – etwa Standortdaten. Datenhändler bündeln diese Informationen und verkaufen sie in großen Paketen weiter.

Das Problem: Solche Daten dürfen nur verkauft werden, wenn Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben. Alles andere ist rechtswidrig und berührt Grundrechte!

Für uns stellen sich deshalb viele Fragen – unter anderem:
❓ Auf welcher Rechtsgrundlage kauft die Polizei solche Datenpakete? Nach unserer Auffassung gibt es dafür keine.
❓ Wer prüft, ob die Daten überhaupt korrekt einer Person zugeordnet werden?
❓ Warum schweigt der Innenminister bei diesem Thema so auffällig?

Deshalb wollten wir das Thema heute in den Innenausschuss bringen – SPD und CDU haben das jedoch blockiert. Statt zur Aufklärung beizutragen, stellt sich die Koalition lieber vor das schweigende Innenministerium.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Polizei mit ihren Daten umgeht!

02/06/2026

Zu wenig Mut bei unseren Unternehmern? Ganz sicher nicht, Herr Woidke!

Brandenburgs Unternehmer gehen jeden Tag Risiken ein, schaffen Arbeitsplätze und übernehmen Verantwortung. Was ihnen fehlt, ist nicht Mut, sondern eine Politik, die für ausreichende Kaufkraft, mehr Fachkräfte und bezahlbare Energie sorgt.

Während die Landesregierung vom billigen grünen Strom spricht, werden die Unternehmen und die Bürger mit explodierenden Energiepreisen alleingelassen.

Jeder verlorene Arbeitsplatz und jeder geschlossene Betrieb gehen auf das Konto dieser kopflosen Energie- und Sanktionspolitik von SPD und CDU!

Die vollständige Pressekonferenz: https://youtu.be/dd-31rXU9AI

01/06/2026

Die extremen Düngerpreise sind kein Zufall! 🌾
Sie sind das Ergebnis deutscher US-Hörigkeit und einer verfehlten Sanktions- und Energiepolitik von Bund und EU.

Wir haben bereits vor Wochen gewarnt: Der völkerrechtswidrige US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran treibt nicht nur die Spritpreise, sondern auch die Kosten für Dünger nach oben. Zusammen mit den enormen Energiekosten entsteht so ein giftiger Cocktail für unsere Landwirte. 🚜

Der EU-„Düngeraktionsplan“ bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück: Die CO₂-Importsteuer auf Düngemittel muss gestrichen werden – ebenso die Strafzölle auf Dünger aus Russland und Belarus.

Die Landesregierung muss jetzt Druck auf den Bund machen:
👉 Entlastung für unsere Landwirte
👉 eine bezahlbare Energiepolitik
👉 ernsthafte Friedensbemühungen in Nahost

01/06/2026

Tolle Neuigkeiten!

Wir verlängern unsere Ausstellung „Krieg und Frieden“ mit Werken von Hans und Lea Grundig aufgrund der großen Nachfrage ein weiteres Mal! Ihr könnt sie euch noch bis zum 9. Juli 2026 auf unserem Fraktionsflur im Landtag Brandenburg anschauen.

Gerade in der heutigen Zeit setzt die Ausstellung ein klares Zeichen gegen Kriegsertüchtigung und zeigt zugleich die wichtige und mutige Rolle von Kunst und Kultur in politischen Auseinandersetzungen.

Hans und Lea Grundig gehörten zu den bekanntesten Künstlerpersönlichkeiten der DDR. Als Kommunisten – Lea Grundig zudem als Jüdin – wurden sie von den Faschisten verfolgt und widmeten ihr Leben dem Einsatz für den Frieden.

Die Ausstellung ist für alle frei zugänglich. Sollte die Tür zum Fraktionsflur geschlossen sein, meldet euch bitte an der Pforte des Landtags. An unserer Tür findet ihr dazu ebenfalls alle wichtigen Informationen.

Übrigens: Interessierten Gruppen bieten wir auch Führungen an.

Mehr Infos zur Verlängerung und Gruppenführungen:
https://bsw-fraktion-brandenburg.de/aktuelles/alle/ausstellung-krieg-und-frieden-weiteres-mal-verlaengert/

Adresse

Alter Markt 1
Potsdam
14467

Webseite

https://bsw-fraktion-brandenburg.de/

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