Bürgerverein Pulheim

01/06/2026

Sinthern: Wegen sich neigender Mauer des Bürgerhauses an der Kreuzstraße bleiben Gehweg und Fahrbahnhälfte gesperrt - BVP bringt Antrag zur zeitnahen Neuerrichtung der Mauer ein

Seit Februar wird die sich neigende Mauer an der Kreuzstraße am Bürgerhaus Sinthern provisorisch abgestützt. Seither sind ein Gehweg sowie eine Fahrbahnhälfte gesperrt.

„Wer heute an der Kreuzstraße vorbeikommt, sieht seit Monaten dasselbe Bild: Stützen an der Mauer, ein gesperrter Gehweg und eine eingeschränkte Fahrbahn. Die Sicherung war notwendig und richtig. Nach inzwischen mehreren Monaten erwarten die Menschen vor Ort aber auch eine Perspektive, wann die dauerhafte Lösung umgesetzt wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Bereits im April hatte der Bürgerverein Pulheim nach dem Sachstand gefragt. Die nun vorliegende Antwort der Verwaltung ist jedoch ernüchternd: Für die Erneuerung der Mauer liegt bislang weder ein konkreter Zeitplan vor noch wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Zudem konnte die Ursache für die Neigung der Mauer bislang nicht eindeutig festgestellt werden.

Die Kreuzstraße dient als Zuwegung zu mehreren Wohnquartieren und wird täglich von vielen Menschen genutzt. Darüber hinaus befinden sich in unmittelbarer Nähe zwei Kindertagesstätten. Die seit Monaten bestehende Sperrung führt daher zu spürbaren Einschränkungen für Anwohner, Familien und Besucher.
Der Bürgerverein Pulheim hat deshalb für die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 16.07.2026 beantragt, die Neuerrichtung der Mauer zeitnah vorzubereiten und umzusetzen sowie spätestens im dritten Quartal 2026 mit den Arbeiten zu beginnen.

„Die Verwaltung hat deutlich gemacht, dass die Mauer erneuert werden soll. Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Schritte zügig einzuleiten, damit die Einschränkungen möglichst bald beendet werden können“, so Liste-Partsch weiter.

29/04/2026

Digitale Ausstattung an Schulen: Bürgerverein setzt sich für stärkere Entlastung der Familien ein

Die Digitalisierung schreitet weiter voran, auch an den weiterführenden Schulen in Pulheim. Künftig soll an einigen Schulen eine sogenannte 1:1-Ausstattung eingeführt werden. Das bedeutet: Jede Schülerin und jeder Schüler nutzt ein eigenes Tablet im Unterricht. Dies soll überwiegend über das Modell „Bring your own device“ erfolgen – also Geräte, die von den Eltern selbst angeschafft werden.

Die Verwaltung sieht hierfür einen Zuschuss von 150 Euro pro Gerät vor. Der Bürgerverein Pulheim (BVP) hatte hingegen beantragt, Familien deutlich stärker zu entlasten – mit einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent je Endgerät sowie einer sozialen Staffelung bis hin zur vollständigen Kostenübernahme. Der Antrag wurde von CDU, SPD, AfD und SLF abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützten ihn.

„Für uns ist klar: Eine moderne digitale Ausstattung unserer Schulen ist richtig und notwendig. Sie muss aber auch fair umgesetzt werden“, so Birgit Liste-Partsch.

Aus Sicht des BVP steht der Zuschuss von 150 Euro in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten. „Gerade Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen werden spürbar belastet – zumal eine weitergehende Unterstützung erst ab dem dritten Kind oder für Alleinerziehende vorgesehen ist und eine Selbsterklärung erfordert“, so Liste-Partsch weiter.

„Gerade bei zentralen Zukunftsthemen wie Bildung ist es aus unserer Sicht möglich und sinnvoll, auch im laufenden Haushalt zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung verweist selbst auf Modelle aus Bocholt und Hürth. Dort beteiligt sich die Stadt in der Regel mit mindestens 50 Prozent an den Kosten und unterstützt Familien je nach Situation deutlich stärker. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Ansatz in Pulheim ebenfalls konsequent weitergedacht wird“, so Liste-Partsch weiter.

CDU und SPD machten deutlich, dass sie den Zuschuss von 150 Euro für ausreichend halten. Der BVP bedauert diese Entscheidung: „Wir finden es schade, dass die Möglichkeit nicht genutzt wurde, Bildung und Chancengleichheit stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Unser Ziel bleibt eine Lösung, die den Anforderungen moderner Bildung gerecht wird und gleichzeitig Familien spürbar entlastet. Bildung darf nicht zur Frage des Geldbeutels werden.“

Über den Antrag wird am 5. Mai im Haupt- und Finanzausschuss sowie abschließend am 19. Mai 2026 im Rat der Stadt Pulheim beraten. Beide Sitzungen sind öffentlich.

23/04/2026

Pulheimer Marktplatz im Wartemodus? Seit 2022 beschlossen – Konzept fehlt weiterhin

Bürgerverein fordert Zwischenbericht: Hochbeete setzen Bäumen zu, Handlungsspielräume werden kleiner

Mehr als drei Jahre nach dem einstimmigen politischen Beschluss zur Neugestaltung der Bepflanzung am Pulheimer Marktplatz liegt weiterhin kein Konzept vor. Der Bürgerverein Pulheim (BVP) hat daher für den Umwelt- und Planungsausschuss am 6. Mai einen Antrag eingebracht und fordert einen aktuellen Zwischenstand von der Verwaltung – auch mit Blick auf die Situation der Bäume, deren Entwicklung durch die bestehenden Pflanzbedingungen zunehmend eingeschränkt ist.

Bereits 2022 wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge für den zukünftigen Umgang mit der Bepflanzung auf und rund um den Marktplatz zu erarbeiten. Die Öffentlichkeit und lokale Akteure sollten eingebunden werden. Eine entsprechende Vorlage für die politischen Gremien steht bislang jedoch aus.

Im Fokus stehen dabei nicht nur gestalterische Fragen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden kommt dem Stadtgrün eine wichtige Rolle zu: Bäume tragen zur Kühlung bei, verbessern das Mikroklima und erhöhen die Aufenthaltsqualität – insbesondere auf stark versiegelten Flächen wie dem Marktplatz. Gleichzeitig ist die Ausgangssituation seit Jahren bekannt: Die bestehenden Hochbeete bieten vielen Bäumen nur begrenzten Wurzelraum, während verdichtete Böden ihre Entwicklung zusätzlich erschweren. Bereits 2022 wurde deshalb die Notwendigkeit einer grundlegenden konzeptionellen Lösung deutlich.

Hinzu kommt ein zeitlicher Aspekt: Einzelne jüngere Bäume könnten nach damaliger fachlicher Einschätzung noch umgesetzt werden, allerdings nur innerhalb eines begrenzten Zeitraums. Mit fortschreitender Zeit werden diese Möglichkeiten zunehmend kleiner.

„Wir sprechen hier über eine Aufgabe, die mehrere Ziele miteinander verbindet: Stadtgestaltung, Klimaanpassung und den verantwortungsvollen Umgang mit dem vorhandenen Baumbestand“, betont Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Gerade deshalb ist es wichtig, den aktuellen Stand zu kennen und die nächsten Schritte gemeinsam zu strukturieren.“

„Jeder Baum, der heute noch eine Chance hat, sollte diese auch bekommen“, ergänzt Ratsmitglied Dr. Katrin Reichart. „Uns ist wichtig, dass diese Bäume endlich geeignete Wachstumsbedingungen erhalten und so langfristig einen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas leisten können. Wir haben die Sorge, dass genau diese Möglichkeit verloren geht, wenn weiter Zeit verstreicht.“

Mit dem Antrag verfolgt der BVP das Ziel, die begonnenen Planungen wieder stärker in den Fokus zu rücken und eine tragfähige Perspektive für die zukünftige Gestaltung des Marktplatzes zu entwickeln. Der Antrag wurde für die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 06.05.2026 auf die Tagesordnung genommen. Eine inhaltliche Stellungnahme der Verwaltung liegt dazu bisher nicht vor.

16/04/2026

Bürgerverein Pulheim hakt nach: Wie ist der aktuelle Stand am Bürgerhaus Sinthern?

Bereits am 11. Februar 2026 informierte die Stadt Pulheim in ihrem Newsletter über eine festgestellte Neigung einer Außenmauer im Bereich des Bürgerhauses an der Kreuzstraße in Pulheim-Sinthern. Als Ursache wurde damals ein noch ungeklärter Schaden genannt.
Seitdem sind mehr als zwei Monate vergangen.

Der BVP hat daher eine offizielle Anfrage an die Verwaltung gestellt. Im Mittelpunkt stehen der aktuelle Stand der statischen Untersuchung, die Ursachenklärung sowie ein möglicher Zeitplan für weitere Maßnahmen und die Aufhebung der Sperrung im betroffenen Bereich der Kreuzstraße.

„Uns ist bewusst, dass bauliche Fragestellungen sorgfältig geprüft werden müssen. Viele Menschen vor Ort nehmen die Situation aber weiterhin wahr und wünschen sich eine Einordnung, wie es aktuell weitergeht“, erklärt Birgit Liste-Patsch, Fraktionsvorsitzende des BVP.

15/04/2026

Mehr Transparenz bei Abstimmungen im Rat und in Ausschüssen - Bürgerverein Pulheim beantragt Änderung der Geschäftsordnung

Der Bürgerverein Pulheim hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates eingebracht, mit dem das Abstimmungsverhalten im Rat und den Fachausschüssen künftig transparenter dargestellt werden soll. Ziel ist es, Sitzungsprotokolle übersichtlicher und verständlicher zu machen – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Ratsarbeit selbst.

Konkret sieht der Antrag vor, dass in den Niederschriften künftig nicht nur das reine Gesamtergebnis einer Abstimmung festgehalten wird, sondern auch, wie sich Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen auf die einzelnen Fraktionen verteilen. Stimmen einzelne Mitglieder innerhalb einer Fraktion unterschiedlich ab, soll auch dies zahlenmäßig kenntlich gemacht werden.

„Viele Menschen interessieren sich dafür, wie politische Entscheidungen zustande kommen – und dazu gehört auch, wer wie abgestimmt hat“, erklärt Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim.
„Mit unserem Antrag wollen wir keine Bewertungen vornehmen, sondern Orientierung schaffen. Transparenz bedeutet für uns, politische Positionen klar und nachvollziehbar darzustellen.“

Der Bürgerverein betont, dass der Antrag keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Stimmen werden bereits heute gezählt und dokumentiert. Es geht lediglich darum, diese vorhandenen Informationen übersichtlich im Protokoll abzubilden.

„Das hilft nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Fraktionen selbst“, so Liste-Partsch weiter.
„Klare Protokolle sorgen für Nachvollziehbarkeit und stärken das Vertrauen in die demokratische Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse.“

04/04/2026

02/04/2026

Abtei-Quartier Brauweiler: Bebauungsplan erneut bekannt gemacht – Einsicht jetzt möglich

Die Stadt Pulheim hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 141 „Abtei-Quartier“ in Brauweiler im aktuellen Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises erneut öffentlich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung ist der Bebauungsplan in Kraft getreten, rückwirkend zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veröffentlichung im April 2025.
Das Plangebiet umfasst den Bereich der heutigen Abteipassage im Ortskern von Brauweiler. Vorgesehen sind unter anderem Wohnraum, kleinere Ladenflächen sowie eine Neugestaltung der zentralen Fläche.

Der Bebauungsplan kann im Rathaus der Stadt Pulheim (Alte Kölner Straße 26, Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie) eingesehen werden:
Montag bis Mittwoch: 08:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 – 12:00 Uhr
Er ist im Rahmen der Bekanntmachung bis zum 16.04.2026 öffentlich ausgehängt.

Zusätzlich sind die Unterlagen online abrufbar unter:

https://www.o-sp.de/pulheim/liste

Auskünfte zum Inhalt des Bebauungsplans erteilt die Stadtverwaltung Pulheim.

Warum sich ein Blick lohnt:

Gerade weil das Projekt rund um die Abteipassage viele Diskussionen ausgelöst hat, ist es sinnvoll, sich selbst ein Bild von den nun geltenden Planungen zu machen.
Wir haben das Vorhaben von Beginn an kritisch begleitet und hätten uns für diesen Ort eine andere Entwicklung gewünscht. Jetzt kommt es darauf an, wie die Umsetzung erfolgt. Genau hier werden wir hinschauen. Mit dem klaren Anspruch, dass die Entwicklung für Brauweiler möglichst verträglich und im Sinne der Menschen vor Ort gestaltet wird.

19/03/2026

Pulheim blüht auf – wir sagen Danke für den großen Zuspruch!🌸

Wir vom BVP freuen uns riesig, dass unser damaliger Antrag „Pulheim blüht auf“ auf so viel positive Resonanz stößt und mittlerweile ein fester Bestandteil für den Artenschutz in Pulheim geworden ist. Ein herzliches Dankeschön an alle, die schon mitgemacht haben und an die Verwaltung, die die Aktion erneut umsetzt und unterstützt.

Wie die Stadt Pulheim informiert, gibt es ab sofort wieder kostenlose Saatguttütchen im Rathaus – solange der Vorrat reicht. Erhältlich sind die Tütchen an der Information im Erdgeschoss. Zusätzlich gibt es das Faltblatt „Grün statt Grau“ mit praktischen Tipps für naturnahe und insektenfreundliche Gärten.
Die Mischung enthält über 30 heimische Wildblumen- und Kräuterarten und schafft schon auf kleinen Flächen wertvollen Lebensraum für Wildbienen, Schmetterlinge und viele andere Insekten.

Jetzt mitmachen: Für ein Pulheim, das aufblüht! 🌼
Ob Garten, Balkon oder Blumenkasten: Jeder Quadratmeter zählt. Gemeinsam können wir unsere Stadt Stück für Stück grüner, lebendiger und vielfältiger gestalten.
Wir bleiben dran: für mehr Natur direkt vor unserer Haustür. Ihr auch? 🌿

05/03/2026

BVP will Verkehrssicherheit am Kreisverkehr Kölner Straße in Sinnersdorf verbessern

Die Fraktion Bürgerverein Pulheim (BVP) hat für den TVA am 29.04.2026 eine verkehrstechnische Prüfung der Verkehrssicherheit im Bereich des Kreisverkehrs Kölner Straße (L93) am Ortsausgang Sinnersdorf in Richtung Esch beantragt. Ziel ist, durch bauliche und verkehrsbezogene Maßnahmen die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs zu dämpfen und die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern zu erhöhen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, sich als zuständige Straßenverkehrsbehörde an den Straßenbaulastträger, den Landesbetrieb „Straßen.NRW“, zu wenden und eine verkehrstechnische Prüfung zu veranlassen.

Zu den Kernpunkten des Antrags gehört die Prüfung verschiedener Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit am Kreisverkehr Kölner Straße (L93), so z. B. die Einrichtung eines überfahrbaren Innenrings (Truck Apron), die Prüfung von Zufahrt-Lenkungen und Puffer- bzw. Einengungselementen, die Optimierung von Markierungen und Sichtbeziehungen an Fußgängerüberwegen, der Rückschnitt von Bepflanzung, die Verbesserung der Beleuchtung, eine verkehrstechnische Analyse inkl. Geschwindigkeitsmessung und ggf. die Einbindung von Polizei/ einer Unfallkommission.

Der BVP sieht nach einem Ortstermin dringenden Handlungsbedarf die Verkehrssicherheit zu verbessern. Ein zusätzlich zu berücksichtigender Punkt ist, dass auch viele Kinder die Fußgängerüberwege im Bereich des Kreisels auf ihrem Schulweg nutzen. Doch deren Sicherheit ist derzeit nicht immer gewährleistet. Zeit zu handeln!

„Gerade dort, wo viele Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind und besonders auf Schulwegen muss Verkehr sicher funktionieren. Deshalb ist es wichtig, die Situation am Kreisverkehr jetzt fachlich prüfen zu lassen und mögliche Verbesserungen auf den Weg zu bringen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

03/03/2026

Synopse ist zwingend erforderlich – Pulheimer Interesse steht im Mittelpunkt:
Bürgerverein Pulheim fordert vollständige Transparenz zur Zukunft des Unterhaltungsverbands Pulheimer Bach

Im Umwelt- und Planungsausschuss steht die mögliche Auflösung des Unterhaltungsverbands Pulheimer Bach (UPB) zur Diskussion. Hintergrund ist der Wunsch der Stadt Bergheim, aus dem Verband auszutreten. Was viele nicht wissen: Eine Auflösung kann nicht einseitig beschlossen werden. Sie betrifft alle Mitgliedskommunen – und damit auch Pulheim. Es geht um mehr als eine organisatorische Frage. Es geht um die wasserwirtschaftliche Einheit unseres Gewässersystems und um eine Struktur, die über Jahrzehnte gemeinsam aufgebaut wurde.

Der BVP unterstützt ausdrücklich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, eine strukturierte Synopse vorzulegen. Diese soll die drei Optionen gegenüberstellen: den Weiterbestand des Bachverbandes in bisheriger Form, einen Weiterbestand in reduzierter Form sowie die Übernahme der Aufgaben durch die Stadt Pulheim. Verglichen werden sollen dabei insbesondere Aufgaben, Kosten und Personalbedarf. Der Bürgerverein ergänzt diesen Katalog um den Punkt „Ausbildung von Fachkräften“.

„Wer über die Zukunft eines Verbandes entscheidet, der für unsere wasserwirtschaftliche Einheit und den Hochwasserschutz Verantwortung trägt, braucht belastbare Zahlen, klare Konzepte und einen vollständigen Vergleich. Alles andere wird der Tragweite dieser Entscheidung nicht gerecht“, erklärt Martin Albers vom Bürgerverein Pulheim.

In der Verwaltungsvorlage heißt es, eine Synopse zum Weiterbestand des Bachverbands sei aufgrund der Haltung der Stadt Bergheim entbehrlich. Dies sieht der BVP klar anders. Gerade weil Bergheim eine klare Haltung formuliert hat, braucht Pulheim eine eigene belastbare Entscheidungsgrundlage. Die Stadt Bergheim hat ihren eigenen Auflösungsantrag auf eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsanalyse (Erftverband vs. UPB) sowie auf ein klares Folgekonzept gestützt. Bergheim hat verglichen, konzipiert und dann entschieden. Pulheim braucht die gleiche Sorgfalt.
Deshalb fordert der Bürgerverein die unverzügliche Erstellung der Synopse sowie die vollständige Vorlage aller Zahlen und Belege durch die Stadt Bergheim, die die behauptete „Unwirtschaftlichkeit“ des Verbandes ins Feld führt. Bergheim leitet ein „öffentliches Interesse“ zur Auflösung maßgeblich aus eigenen Sparvorteilen ab. Für Pulheim stellt sich jedoch eine andere Frage: Was bedeutet Wirtschaftlichkeit für unsere Stadt?

Wie wirkt sich eine Auflösung konkret auf Gebühren, Fachkompetenz und die wasserwirtschaftliche Einheit aus? Welches Modell ist langfristig tragfähig?

„Das öffentliche Interesse der Pulheimer Bürgerinnen und Bürger umfasst mehr als eine isolierte Sparbetrachtung einer anderen Kommune. Es geht um Qualität, Fachlichkeit, Ausbildung und nachhaltige Strukturen. Öffentliches Interesse bedeutet ganz klar: Pulheimer Interesse“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Bemerkenswert ist, dass Bergheim die Aufgaben der Gewässerunterhaltung auf einen spezialisierten Wasserverband übertragen will und damit an einer eigenständigen, fachlich ausgerichteten Verbandsstruktur festhält. Für Pulheim stellt der bestehende Unterhaltungsverband bereits eine solche spezialisierte Organisationsform dar. Eine Auflösung des UPB und die Integration der Aufgaben in die allgemeine Verwaltungsorganisation würden hingegen einen strukturellen Systemwechsel bedeuten.

„Wir wollen eine Entscheidung, die auch in zehn Jahren noch trägt – für unseren Hochwasserschutz und für unsere Stadt. Dafür braucht es jetzt eine fundierte Grundlage“, so Liste-Partsch weiter.