FREIE WÄHLER Quierschied

10/08/2026

🚨 Dein Ernst, SPD? Dein Ernst, Lars Klingbeil?

Jetzt soll es auch noch den Vereinen und Ehrenamtlichen an den Geldbeutel gehen? 😳

Die steuerlichen Freibeträge für Vereine sollen gesenkt und ab 2027 sogar in eine Freigrenze umgewandelt werden. Das ist der völlig falsche Weg!

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18/07/2026

13/07/2026

Grünes Licht für Netto-Bebauungsplan
Der Quierschieder Gemeinderat hat dem Bebauungsplan für einen Netto-Markt in Quierschied zugestimmt. Die Edeka-Gruppe lehnt einen möglichen Alternativstandort für den geplanten Einkaufsmarkt ab.

Auf dem Marktplatz in Fischbach soll der neue Einkaufsmarkt entstehen.
Foto: Heiko Lehmann
Von Dieter Steinmann
Quierschied/Fischbach-Camphausen Mit der Zustimmung des Quierschieder Gemeinderates kann die Verwaltung das planungsrechtliche Verfahren bezüglich des Bebauungsplans mit der Bezeichnung F301 „Verbrauchermarkt Fischbach“ in die Wege leiten. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst, wobei der zuletzt einzig verbliebene Kritiker des Bauvorhabens auf dem Marktplatz des Quierschieder Ortsteils Fischbach-Camphausen, Gernot Abrahams (Freie Wähler), aus beruflichen Gründen nicht bei der Ratssitzung dabei sein konnte.

Mit seinen in den vergangenen Monaten eingebrachten Alternativ-Vorschlägen, die von einer Drehung des geplanten Gebäudes über eine andersartige Gestaltung der Parkflächen bis zu einem völlig anderen Standort für den Verbrauchermarkt oder der Ansiedlung eines Automatenladens nach dem Vorbild der „Friedas24“-Selbstbedienungsläden reichten, war Abrahams jeweils an der überwältigenden Mehrheit der Befürworter im Rat gescheitert. Mitunter auch bei den eigenen Fraktionskollegen.

Seine Ablehnung für den Verbrauchermarkt, der nach den vorliegenden Plänen direkt auf dem Marktplatz in Fischbach-Camphausen platziert werden soll, begründete Abrahams jetzt erneut im Gespräch mit einem SZ-Mitarbeiter. „Ich bleibe dabei, dass wir mit dem Verkauf des Marktplatzes an einen privaten Investor unser Tafelsilber verscherbeln und den Marktplatz verschandeln“, sagt Abrahams. „Die Frage ist doch, was passiert, wenn der Netto-Markt nicht laufen sollte. Dann steht womöglich in zehn oder 15 Jahren ein riesiger toter Betonklotz leer auf dem Markt herum. Dazu kommt, dass die erforderlichen Parkplätze ein gutes Stück weit in die Waldparkanlage hineinreichen und dafür ein hoher Altbestand an Bäumen und Grünbewuchs weichen muss. Ganz abgesehen von den Lärm- und Lichtbelastungen für die Anwohner durch die an- und abfahrenden Autos versiegeln wir auch noch zusätzlich mögliche Auslaufflächen für den Fischbach, was den Bürgerinnen und Bürgern irgendwann noch so richtig um die Ohren fliegen könnte.“

Abrahams nahm auch Bezug auf die aktuellen Vorgänge im Zentrum von Quierschied, wo seiner Meinung nach „gerade die bittere Vorlage für ein mögliches Scheitern des Netto-Marktes in Fischbach zur Wahrheit geworden ist“. Vor knapp einer Woche hatte die Rewe GmbH die Schließung der Quierschieder Verkaufsfiliale bekannt gegeben (wir berichteten). „Wenn im Quierschieder Zentrum schon ein Rewe nicht mehr weitermachen kann, wie soll es dann erst in Fischbach-Camphausen werden“, so seine eher rhetorische Frage.

Im Vorfeld zur Abstimmung ging Bürgermeister Lutz Maurer (parteilos) auf die alternative Möglichkeit ein, statt des Neubaus auf dem Marktplatz die jüngst freigewordene Fläche und das Gebäude des ehemaligen Motorradhandelsgeschäftes Sven van Essen in der Talstraße als neuen Standort für den Discountermarkt zu nutzen. Er reagierte damit auf entsprechende Diskussionen in den sozialen Medien, in denen diese Variante einige Befürworter gefunden hatte.

„Man hätte es sich einfach machen und sich das Gebäude und die Grundstücksfläche dort ansehen können, dann hätte man schnell erkannt, dass der Discountermarkt dort nicht reinpasst“, wie Maurer sagte. Trotzdem, und um gleichzeitig möglichen Vorwürfen entgegenzutreten, dass „die Gemeindeverwaltung nicht nach Alternativen suchen würde“ habe die Verwaltung diesbezüglich bei der Edeka-Gruppe, zu der die Netto-Märkte gehören, angefragt.

Diese habe mitgeteilt, dass sie an dem alternativen Standort keinen Markt in einer kleineren Dimension errichten wolle. Am Tag der Sitzung sei außerdem ein Schreiben des Investors GVG Grundstücksverwaltung GmbH eingegangen, in dem es ebenfalls hieß, dass „der Bau dort zu klein sei“, so Maurer weiter.

Für den geplanten Discountermarkt ist eine Ladenfläche von 800 Quadratmeter vorgesehen. Da es sich bei dem Bebauungsplan um eine sogenannte „Nachverdichtung im Innenbereich“ handelt, kann er nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden und erfordert darüber hinaus keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Bebauungsplan ist noch bis zum 31. Juli im Büro des Fischbacher Ortsvorstehers Marcus Jung in der Fischbachhalle öffentlich einsehbar.(jöw/leis)

Weitere Informationen im Internet unter www.quierschied.de

Der Quierschieder Gemeinderat hat dem Bebauungsplan für einen Netto-Markt in Quierschied zugestimmt. Die Edeka-Gruppe lehnt einen möglichen Alternativstandort für den geplanten Einkaufsmarkt ab.

11/07/2026

Gestern stimmte das Europäische Parlament über den Digitalen Euro ab. Konkret ging es um die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ministerrat zur Einführung des Digitalen Euro.

Wir FREIE WÄHLER positionierten uns dabei klar: NEIN zum Digitalen Euro in seiner aktuellen Ausprägung.

Warum?
Weil bis heute viele entscheidende Fragen zu diesem Prestigeprojekt von Christine Lagarde und Ursula von der Leyen unbeantwortet sind.

Das immer wieder vorgetragene Narrativ, der Digitale Euro sei notwendig, um der Oligopolstellung amerikanischer Anbieter im Online-Zahlungsverkehr etwas entgegenzusetzen, trifft in Zeiten von Trump und wachsendem Anti-Amerikanismus auf fruchtbaren Boden in Brüssel.
Es ist aber widersinnig.

Denn nach jetzigem Konzept würde der Digitale Euro nicht zu mehr Wettbewerb und Diversifizierung führen, sondern ein staatlich gelenktes europäisches Gegenmonopol schaffen.
Planwirtschaft statt Marktwirtschaft.

FREIE WÄHLER sind überzeugt: Der europäische Binnenmarkt ist der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt. Online-Zahlungsabwicklung kann auch für europäische Anbieter profitabel sein. Statt neue bürokratische Parallelstrukturen aufzubauen, sollte die Politik die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass europäische Anbieter im Wettbewerb mit amerikanischen Anbietern bestehen können.

Die Mehrheit des Parlaments – getragen von Union, SPD, Grünen – versteht dieses Konzept von Unternehmergeist und Wettbewerb jedoch offensichtlich nicht. Erklärungsversuche und offizielle Anfragen wurden mit immer neuen kreativen Scheinargumenten oder mit Unkenntnis abgetan.

Unklar bleibt zum Beispiel, liebe Green Deal Freunde:

Wie viel CO₂ erzeugt der Digitale Euro?
Allein der Bitcoin verursacht rund 98 Mio. Tonnen CO₂ pro Jahr – mehr als ganz Österreich mit 69 Mio. Tonnen.

Wie viel Energie benötigt der Digitale Euro?

Wie sicher wäre der Digitale Euro vor Cyberangriffen in Zeiten von KI und Quantencomputern?

Welchen konkreten Mehrwert bringt der Digitale Euro?

Solange dies ungeklärt bleibt, gilt mein klares Versprechen: Wir kämpfen weiter gegen unnötige Eingriffe in die finanzielle Freiheit der Bürger und in den Finanzsektor.

09/07/2026

Die Planer für das Großprojekt „Zentrales Feuerwehrgerätehaus“ haben im Quierschieder Gemeinderat ihre aktualisierten Entwürfe für den Bau vorgestellt. Demnach wird das Gebäude noch größer ausfallen – und wohl auch noch teurer werden.

08/07/2026

So rüstet sich Quierschied gegen Starkregen
Bei der Abschlussveranstaltung zum Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept in Quierschied wurde deutlich, wie groß die Ängste der Bürger vor dem nächsten großen Regen sind.

Die Gemeinde Quierschied wurde schon häufiger von Überschwemmungen getroffen, hier ein Foto aus Fischbach vom Hochwasser 2009.
Foto: Thomas Seeber
Von Dieter Steinmann
Quierschied Bei der Vorstellung des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes (HSVK) der Gemeinde Quierschied stand am Ende die bittere Erkenntnis, dass es einen Rundumschutz nicht geben kann. Zur Abschlussveranstaltung vergangene Woche waren etwa zwei Dutzend Zuhörer in die Q.lisse gekommen, um sich über das in den vergangenen eineinhalb Jahren erarbeitete Vorsorgekonzept zu informieren und gegebenenfalls weitere Ideen, Anregungen und Kritik einzubringen.

Nachdem der Quierschieder Gemeinderat im März 2024 den Beschluss gefasst hatte, die Ingenieurbüros CAD Infrastruktur Wolfgang Rupp und ingGIS/Jörg Kirsch mit der Erstellung eines Vorsorgekonzeptes zu beauftragen, wurde dieses in den vergangenen eineinhalb Jahren unter Beteiligung der Gemeinde, der Freiwilligen Feuerwehr, der Gemeindewerke Quierschied und nicht zuletzt der Bürger im Rahmen einer Vielzahl von Workshops erarbeitet. Die Kosten hierfür betrugen rund 108.000 Euro und wurden zu 90 Prozent vom Land gefördert. In der Abschlussveranstaltung übernahm zunächst Diplom-Geograf Jörg Kirsch (ingGIS) die allgemeine Vorstellung des Konzeptes anhand von Zahlen, Daten, Schaubildern, Tabellen und Fotos von Beispielen kleinerer und größerer Schutzmaßnahmen. Wobei er darauf verwies, dass „das Konzept nicht in Stein gemeißelt“ und „immer auch ein fortlaufender Anpassungsprozess“ sei. Kirsch betonte, dass bei der Umsetzung der am Ende 116 gesammelten größeren und kleineren Maßnahmen „nicht nur die Gemeinde, sondern auch die Gebäudeeigentümer in der Pflicht stehen“.

Aufgrund der Erfahrungen aus den Starkregenereignissen der Jahre 2009, 2016 und zuletzt zu Pfingsten 2024 sagte Kirsch, es sei „davon auszugehen, dass sich die Abstände solcher Ereignisse wegen der Klimaveränderungen zukünftig verkürzen werden“. Dabei sei ab einer bestimmten Regenmenge ein Rundumschutz nicht mehr zu gewährleisten. Selbst dann nicht, „wenn jetzt alle 116 Maßnahmen auf einmal umgesetzt würden“. Bei der Planung und Findung geeigneter Schutzmaßnahmen waren die beauftragten Planungsbüros bewusst von zwei Szenarien ausgegangen, die sich nach der Stärke der Regenmenge orientieren. „Bei einer Regenmenge ab 50 Milliliter pro Quadratmeter wird es bereits schwierig, alles darüber hinaus ist fast gar nicht mehr zu beherrschen“, wie Kirsch anhand einer Tabelle erläuterte. Beim Starkregenereignis von 2009 wurden teilweise Regenmengen von knapp 100 Milliliter pro Quadratmeter gemessen. Dennoch sei bei der Kombination einzelner Maßnahmen bis eben zu einem gewissen Punkt „ein wirkungsvoller Schutz von Gebäude und Eigentum möglich“, so Kirsch.

Kleinere Maßnahmen, wie etwa eine regelmäßige Reinigung der Abwasserschächte und die Beseitigung von mitgeführtem Treibgut, etwa vor den Brücken des Fischbachs, hätten zuletzt beim Starkregenereignis zu Pfingsten 2024 bereits Wirkung gezeigt und Schlimmeres verhindert. „Das sind wartungsintensive Maßnahmen, an der die Gemeinde inzwischen immer dran ist“, wie Kirsch sagte. Im HSVK sind auch größere Maßnahmen enthalten, die darauf abzielen, Fließwasser an bestimmten Stellen in Becken oder Gräben schon im Vorlauf zurückzuhalten. Diese seien dann jedoch „mit entsprechend höheren Kosten verbunden“.

Bevor die anwesenden Zuhörer die Gelegenheit hatten, sich zu den Ausführungen zu äußern, betonte Bürgermeister Lutz Maurer (parteilos) die enorme Wichtigkeit des Vorsorgekonzeptes. „Mit diesem Konzept haben wir eine qualitative Messbarkeit geschaffen, mit Maßnahmen, die wir dann nach und nach vernünftig abarbeiten können“, so Maurer. Die in der anschließenden Aussprache von den Anwesenden vorgebrachten Redebeiträge waren spürbar geprägt von der Angst vor dem nächsten Starkregenereignis und wurden entsprechend emotional vorgetragen. Insbesondere Anwohner am Unterlauf des Fischbachs im Ortsteil Fischbach-Camphausen warfen der Gemeindeverwaltung fehlende Unterstützung und eine falsche Einschätzung der Situation vor Ort vor. So etwa sagte ein Anwohner der Rußhütter Straße, dass „das Hochwasser nicht vom Fischbach her auf ihn zukomme, sondern von der Hauptstraße her“. Diesen Umstand führte er auch auf die fehlende Reinigung der Abwasserschächte und dem Stau an der nahen Brücke zurück, die er „umgehend entfernt haben“ wolle. Außerdem warf er der Gemeindeverwaltung fehlende Unterstützung während des Starkregenereignisses zu Pfingsten 2024 vor. „Niemand von der Gemeinde war da, außer dem Ortsvorsteher. Wir werden hier unten im Stich gelassen.“

Ein Vorwurf, den Bürgermeister Maurer so nicht stehen ließ. „Sie wissen schon, dass unverzüglich die Feuerwehr vor Ort war und schon am nächsten Tag kostenlose Abfallcontainer zur Verfügung gestellt wurden“, sagte er. Weitere Kritik aus den Reihen der Zuhörer gab es hinsichtlich eines fehlenden Rückbaus versiegelter Flächen und darüber hinaus eine bald zusätzliche Versiegelung im Rahmen eines Bauvorhabens, das in die Waldparkanlage hineinreicht. Zu den Anmerkungen eines Zuhörers, dass bei der Installation von Rohrleitungen falsche Maße gewählt wurden, versicherte der technische Leiter der Gemeindewerke, Wolfgang Kallenbach, dass „hierbei stets die vorgeschriebenen Richtlinien erfüllt werden“.

Zum Abschluss der Veranstaltung erklärte Bürgermeister Lutz Maurer, dass nun ermittelt werden müsse, welche Maßnahmen in welcher Höhe gefördert werden. „Danach werden wir festlegen können, was in welcher Reihenfolge getan werden kann.“ Fest steht, dass das Vorsorgekonzept die Gemeinde noch viele Jahre intensiv beschäftigen wird.(hem/sara)

Bei der Abschlussveranstaltung zum Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept in Quierschied wurde deutlich, wie groß die Ängste der Bürger vor dem nächsten großen Regen sind.

02/07/2026

Heute wurde in Berlin der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Der Trend der sich radikalisierenden Ränder setzt sich unvermindert fort. Insbesondere im rechten Spektrum steigt die Zahl der gewaltbereiten Personen.

Besonders besorgniserregend ist jedoch der Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem Angriff der Hamas. Dabei kennt der Antisemitismus keine ideologischen Grenzen. Er ist zu einem verbindenden Merkmal zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus, dem islamistischen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus geworden.

Dass diese Haltung mit den Beschlüssen der Linkspartei in Niedersachsen (Kampf gegen den „real existierenden Zionismus”) nun einen parlamentarischen Arm bekommen hat, ist besonders erschreckend. Vor diesem Hintergrund hilft es nur bedingt, wenn die Sicherheitsbehörden konsequent gegen Aktivitäten von Terrororganisationen wie Hamas und „Hizb Allah“ in Deutschland vorgehen. Die Linke hat die Ebene der Vernunft verlassen und leistet gefährlichen Extremisten vortrieb.

24/06/2026

SAARBRÜCKER ZEITUNG IM REGIONALVERBAND
Kleinparteien bangen um Wahl-Zulassung
Gut zwei Monate vor der Neuwahl im Regionalverband Saarbrücken steht bereits fest: Zwei Parteien, die aktuell Teil der Regionalversammlung sind, treten gar nicht mehr an. Andere hoffen noch auf Unterstützung, doch die Zeit läuft ab.

Die Neuwahl zur Regionalversammlung ist zwar erst am 30. August, doch schon jetzt kommt es zu einem Showdown: Kleine Parteien haben nur noch wenige Tage Zeit, um genügend Unterstützer-Unterschriften zu sammeln.
Foto: BeckerBredel

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Von Aline Pabst
Saarbrücken Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zogen die Freien Wähler und die Wählergruppe „Saarland für Alle“ erstmals in die Regionalversammlung ein. Zusammen erreichten sie damals 11,1 Prozent – trotzdem verzichten beide darauf, bei der kommenden Neuwahl am 30. August erneut anzutreten. Drei weitere Parteien (Bunt.Saar, BSW und „Die Partei“) sind noch auf Unterschriften von Unterstützern angewiesen.

Die ursprüngliche Wahl wurde bekanntlich nach einer Beschwerde der AfD für ungültig erklärt. Weil aus ihren Reihen zwei Listen eingereicht worden waren, war sie von der Wahl zur Regionalversammlung ausgeschlossen worden (die SZ berichtete mehrfach ). Das Verwaltungsgericht in Saarlouis urteilte schon im vergangenen Jahr, dass nur eine Liste formal korrekt war und deshalb hätte zugelassen werden müssen, was das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes im März dieses Jahres bestätigte .

Da sich der juristische Streit über fast zwei Jahre zog, ist eine Neuwahl nötig. Eine Wiederholungswahl wäre nur dann möglich, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach der ursprünglichen Wahl stattfindet. Eine formale Spitzfindigkeit, die für die rund 250.000 Wahlberechtigten im Regionalverband keinen Unterschied macht, die kleineren Bewerber jedoch vor gewaltige Probleme stellt: Laut Gesetzgebung müssen Parteien oder Wählergruppen, die vor 2024 noch kein Teil der Regionalversammlung gewesen und auch nicht im Landtag oder Bundestag vertreten sind, nämlich erneut Unterstützer-Unterschriften sammeln.

Mindestens 135 Wahlberechtigte – dreimal mehr, als die Regionalversammlung Mitglieder hat – müssen persönlich in den Bürgerämtern oder Rathäusern eine Unterschrift abgeben, damit eine Partei zur Wahl zugelassen wird. Die Frist dafür startete am 29. Mai und dauert noch bis diesen Donnerstag, 25. Juni, 18 Uhr. Viel zu wenig Zeit, finden die Freien Wähler und „Saarland für Alle“, weshalb sie es gar nicht erst versucht haben. „Für die Wahl zur Regionalversammlung 2024 haben wir die erforderlichen Unterstützungsunterschriften über einen Zeitraum von etwa drei Monaten gesammelt“, erklärt Fraktionsvorsitzende Nadine Puhl (Freie Wähler). „Bereits damals stellte dies für kleinere politische Gruppierungen eine erhebliche organisatorische Herausforderung dar.“ Laut ihrem Stellvertreter Gernot Abrahams würden bei einem neuerlichen Wahlkampf Kosten von mindestens 10.000 Euro entstehen, was sich eine Partei dieser Größe schlicht nicht leisten könne.

Schon 2024 sei der Prozess durch Terminengpässe und Wartezeiten in den Bürgerämtern erschwert worden, sagt Puhl. Diesen Eindruck teilt auch Mustafa Akin, Vorsitzender des Vereins „Saarland für Alle“, der sich ebenfalls nicht zur Wahl stellen will. Dabei seien letztes Mal alle Parteien, die angetreten sind, auch in die Regionalversammlung eingezogen. „Es gibt ja keine Fünf-Prozent-Hürde“, sagt Akin. „Von daher hätten wir eigentlich wieder gute Chancen gehabt.“ Normalerweise hatte der Verein aber immer sechs bis acht Monate Zeit, um genügend Unterschriften zu sammeln. Die kurze Frist erwecke für den Lokalpolitiker den Eindruck, als wolle das saarländische Innenministerium, das den Wahltermin festgelegt hat, kleinen Parteien die Teilnahme erschweren.

Auch sei es eine unnötige Hürde, dass Unterstützer die Unterschriften nur in den Amtsstuben leisten dürfen – obwohl die meisten anderen Bundesländer auch Unterschriftensammlungen auf der Straße erlaubten, kritisiert Akin.

Bei der Wahl zum Stadtrat Saarbrücken wurde die AfD ebenfalls ausgeschlossen, weil zwei AfD-Listen eingereicht worden waren. Auch hier hatte die AfD geklagt – und recht bekommen (die SZ berichtete mehrfach ). Ob dort auch neugewählt werden muss, ist aber noch nicht endgültig klar: Der Stadtrat entschied am Dienstag, 23. Juni, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. Akin, der auch im Stadtrat vertreten ist, kündigt jedoch bereits an: Sollte es zu einer Neuwahl mit (zu) kurzen Fristen kommen, werde „Saarland für Alle“ dagegen klagen.

Anders als die Freien Wähler und „Saarland für Alle“ will Bunt.Saar, die derzeit noch mit einem Sitz in der Regionalversammlung vertreten sind, nicht freiwillig auf eine Kandidatur verzichten. Der sozial-ökologische Verein warb in den vergangenen Wochen auf der Straße und in den sozialen Netzwerken für Unterstützung. Die kurze Frist stelle für kleine Parteien eine „extrem hohe Hürde dar“, sagt Vorsitzender Frank Lichtlein. Die Wählergruppe betont gleichzeitig: Eine Unterschrift bedeute nicht automatisch eine Unterstützung des Wahlprogramms, sondern sorge lediglich dafür, dass „die Menschen im Regionalverband eine echte demokratische Auswahl haben“. Dienstagmittag, nur zweieinhalb Tage vor Ende der Frist, verkündete Bunt. Saar schließlich in den sozialen Netzwerken, 140 Unterschriften erreicht zu haben. Noch geprüft werden muss allerdings, ob alle davon gültig sind.

Daneben bemühen sich auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und die Satirepartei „Die Partei“ um eine Wahlzulassung. Beide Parteien waren 2024 bei der Wahl zur Regionalversammlung nicht angetreten und sind ebenfalls auf Unterschriften angewiesen. In einem Schreiben an die Wahlleitungen, das der SZ vorliegt, schildert Die Partei mehrere Fälle, in denen potenzielle Unterstützer in den Rathäusern abgewiesen wurden, weil die Verwaltungen nicht ausreichend geschult waren. Sollten nicht genügend Unterschriften zusammenkommen, behalte sich Die Partei „eine formelle Wahlanfechtung ausdrücklich vor“. (lck)

08/06/2026

Verwaltung sowie CDU/SPD sehen keine Alternative zum Netto

Foto: FREIE WÄHLER Quierschied, Van Essen
Gernot Abrahams, FREIE WÄHLER und Mitglied des Ortsrates Fischbach Camphausen, lehnt den Bebauungsplan F301 „Verbrauchermarkt Fischbach“ weiterhin ab.
Der Ortsrat wurde hierzu lediglich angehört, ohne echte Entscheidungskompetenz.
Unverständlich bleibt, dass die Verwaltung – ebenso wie CDU und SPD – keinerlei Veranlassung sehen, dem Investor das zum Verkauf stehende Ladenlokal Van Essen in der Talstraße als Alternative anzubieten. Die Begründung, die Fläche sei zu klein und Verbrauchermärkte benötigten mindestens 800 m², ist eine pauschale Aussage und ersetzt keine sachliche Prüfung.
Gerade weil sich diese Alternative erst in jüngster Zeit ergeben hat, muss sie zwingend geprüft werden. Andernfalls riskieren wir nicht nur eine Fehlplanung, sondern auch einen weiteren Leerstand in der Talstraße, der dem Ortsbild schadet.
Stattdessen soll das Projekt im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung vorangetrieben werden – mit zusätzlicher Versiegelung, Eingriffen ins Überschwemmungsgebiet und absehbaren Belastungen durch Verkehr und Lärm.
„Solange Alternativen nicht geprüft und Risiken ignoriert werden, lehne ich auch den Bebauungsplan ab“, so Abrahams.

08/06/2026

Saar-Kommunen häufen Schulden an
Auf den ersten Blick gibt es eine gute Nachricht: Die riskanten Kassenkredite der Saar-Kommunen sind dank Saarlandpakt stark gesunken. Doch die Investitionsschulden steigen umso schneller – um fast 40 Prozent in fünf Jahren.

Der Schuldenstand der Saar-Kommunen ist in den vergangenen fünf Jahren stark angestiegen. Immerhin sind die Kassenkredite rückläufig.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Von Janek Böffel
SaarbrückenDie saarländischen Kommunen haben in den vergangenen Jahren fast 40 Prozent mehr Schulden angehäuft. Lag die Höhe der Investitionskredite der Städte und Gemeinden Ende 2020 noch bei 1,67 Milliarden Euro, ist sie nach Angaben des Statistischen Bundesamts bis Ende vergangenen Jahres auf 2,33 Milliarden Euro angewachsen. Das ist eine Steigerung von 654 Millionen Euro binnen fünf Jahren. Zwar sind diese sogenannten fundierten Schulden deutschlandweit gestiegen, im Nachbarland Rheinland-Pfalz betrug der Anstieg aber beispielsweise nur 21 Prozent im selben Zeitraum.

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) beobachtet das mit Sorge. „Der Anstieg ist höher als im Bundesvergleich, was darin begründet ist, dass die saarländischen Kommunen im Gegensatz zu denjenigen aus den reicheren Bundesländern über so gut wie keine eigenen Finanzmittel für Investitionen verfügen, das heißt, es wird Fremdkapital entweder in Form von Zuschüssen oder in Form von Krediten benötigt“, erklärt SSGT-Geschäftsführer Stefan Spaniol.

Wie schnell Schulden ansteigen können, zeigt das Beispiel der Gemeinde Kirkel. Dort hat sich der Schuldenstand seit 2020 fast versechsfacht. Lagen die fundierten Schulden damals bei rund sechs Millionen Euro, sind es nun über 30. Zwar stammen 14 Millionen Euro aus der Auflösung eines Eigenbetriebs, aber zehn Millionen hat die Gemeinde auch selbst für Investitionen aufgenommen. „Der Gemeinde Kirkel mangelt es wie allen Kommunen im Land an einer angemessenen finanziellen Grundausstattung“, sagt Bürgermeister Dominik Hochlehnert (CDU).

Die Landesregierung verweist darauf, dass die Saar-Kommunen im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden machen mussten als im Bundesschnitt. „Die Situation hat sich also deutlich weniger stark verschlechtert als im Durchschnitt der Flächenländer“, teilt das Finanzministerium mit. Allerdings sei sie eben nur „geringfügig besser“ als im Rest: „Sie drückt die Schieflage aus, die bundesweit auf kommunaler Ebene festzustellen ist.“

Das Problem aus Sicht des SSGT: Selbst die neuen Schulden reichten nicht aus, „um unsere Infrastruktur in den baulichen Zustand zu versetzen, in dem er eigentlich sein sollte“, sagt Spaniol. So liege Schätzungen zufolge der Investitionsrückstand bei rund drei Milliarden Euro.

Allerdings gibt es dann doch eine Zahl, die auf den ersten Blick Hoffnung macht. Denn während die Investitionskredite angewachsen sind, sind die Kassenkredite im selben Zeitraum spürbar gesunken. Kassenkredite dienen der kurzfristigen Überbrückung finanzieller Engpässe, sie dürfen nicht für Investitionen etwa in Infrastruktur genutzt werden. Diese Liquiditätskredite gelten als besonders riskant, da sie bei steigenden Zinsen schnell teuer werden. Ab 2019 hatte das Saarland deshalb begonnen, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite – damals rund zwei Milliarden Euro – zu übernehmen. Im Gegenzug haben sich die Kommunen verpflichtet, keine weiteren aufzunehmen und die bestehenden zu tilgen.

„Der Gemeinde Kirkel mangelt es wie allen Kommunen im Land an einer angemessenen finanziellen Grundausstattung.“

Dominik Hochlehnert (CDU)
Bürgermeister
Und tatsächlich ging das System bisher auf. Ende vergangenen Jahres lag die Summe der Kassenkredite bei nur noch 541 Millionen Euro. Diese Werte sind umso auffälliger, da die Kassenkredite der Kommunen deutschlandweit – selbst in wohlhabenderen Bundesländern – deutlich angestiegen sind, auf mehr als 36 Milliarden Euro. „Der Rückgang im Saarland belegt die bis zuletzt positiven Wirkungen des Saarlandpakts“, teilt das Finanzministerium mit. „Dank des Saarlandpakts und wegen des starken Anstiegs in den anderen Ländern ist eine gewisse Normalisierung der Kassenkreditbelastung im Ländervergleich festzustellen.“

Doch der SSGT warnt vor einer allzu positiven Interpretation. Einerseits hätten teils Sondereffekte für eine bessere Entwicklung gesorgt, aber vor allem seien die sinkenden Kassenkredite sogar Ausdruck eines Problems. Zuletzt hätten nämlich viele Kommunen Investitionskredite aufgenommen, das Geld aus personellen oder organisatorischen Gründen gar nicht ausgeben können. Deshalb hätten sie keine Kassenkredite aufnehmen müssen.

Das sei also „nur scheinbar ein positives Zeichen, da das Geld ja für den Zweck der Investitionen aufgenommen worden ist und hierfür auch irgendwann verwendet wird. Spätestens dann ist das Loch in der Kasse da und die jeweilige Kommune muss dann Kassenkredite aufnehmen“, sagt Spaniol. Man könne also „folglich von einer Momentaufnahme sprechen, die nichts an der strukturellen Schieflage der Kommunen ändert, sondern vielmehr Ausdruck derselben ist.“

Auch deshalb beobachten viele die mit der Neufassung des Saarlandpaktgesetzes beschlossenen Lockerungen mit Sorge. Die erlauben es den Kommunen in diesem und dem nächsten Jahr, bis zu 700 Millionen Euro neue Kassenkredite aufzunehmen, um genehmigungsfähige Haushalte hinzubekommen. „Diese Rechentricks sollen die Haushalte retten, führen aber nicht zu echten Sanierungserfolgen, sondern zu einem weiteren Anstieg der Kassenkredite“, warnt der Kirkeler Bürgermeister Hochlehnert.

Selbst das Finanzministerium betont zwar, dass der nun drohende Anstieg bei den Kassenkrediten an der bundesweiten finanziellen Schieflage der Kommunen liege, nennt die Lockerungen aber selbst einen „Reflex auf die objektiv erheblich verschlechterten Rahmenbedingungen.“ Auch der SSGT, der dem Plan aufgrund der Not vieler Kommunen zugestimmt hatte, warnt vor einer „neuen Verschuldungsspirale“. Spätestens dann wäre die positive Entwicklung nur eine Momentaufnahme.(sas)