22/05/2026
Dr. Ulrich Reusch - Fraktionsvorsitzender der CDU Radebeul informiert
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Maßnahmen für den ersten Teilzeitraum, vom Stadtrat einstimmig beschlossen:
• Verkehrliche und infrastrukturelle Erschließung des neuen Gewerbegebietes
„Nach der Schiffsmühle/Am Gleisdreieck“ (Gesamtkosten EUR 700.00)
• Grundhafter Ausbau der Fabrikstraße zur Anbindung des Gewerbegebietes,
gleichzeitig Entlastung der Kötizer Straße vom Gewerbeverkehr (EUR 2,4 Mio.)
• Sanierung Kita Gartenstraße, Vereinbarkeit von Beruf und Familie (EUR 1,1 Mio.)
Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die einstimmig vorberatene Vorlage ausdrücklich. Sie stellt sicher, dass hier in Radebeul mit den zusätzlichen, ja außerordentlichen Investitionsmitteln, die der Bund zur Verfügung stellt, sachgerecht umgegangen wird.
Das sogenannte Sondervermögen soll unser Land voranbringen, soll zum einen dem vielerorts bestehenden Investitionstau begegnen und zum anderen Wachstumsimpulse setzen, die so dringend benötigt werden. Daher ist ein verantwortungsvoller und verantwortungsbewusster Umgang mit diesen zusätzlich eröffneten Mitteln geboten. Denn das sogenannte Sondervermögen, das ist kein Haben, das ist ein Euphemismus für gigantische neue Schulden, die von der kommenden Generation abgetragen werden müssen. Man kann nur hoffen, dass diese Tatsache allen, vor allem allen Gebietskörperschaften, die daran partizipieren und davon profitieren, auch bewusst ist.
In Radebeul, immerhin, und - wie ich auch sehe – im Landkreis Meißen, ist es tatsächlich so: Radebeul investiert richtig, das heißt, zusätzlich, nachhaltig und wirtschaftsnah!. Daher werden wir der Vorlage auch gerne zustimmen. Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung, für die kommenden Tranchen denselben strengen Maßstab von Zusätzlichkeit und Nachhaltigkeit anzuwenden, wie er aktuell gehandhabt wurde.
Die Mittel, die wir zusätzlich erhalten und die wir auch zusätzlich einsetzen, wissen wir sehr zu schätzen. Wir müssen unsere hiesige Wirtschafts- und damit unsere Steuerkraft nachhaltig stärken. Das sind wir nicht zuletzt auch den Geberländern im Länder-Finanzausgleich schuldig, die sich Jahrzehnte lang solidarisch gezeigt haben. Denn auch dort gibt es Investitionsstau und dringende Bedarfe und daher die verständliche Erwartung, dass die Empfänger – ganz gleich, ob in West oder Ost - irgendwann auf eigenen Füßen stehen. Und das wollen wir!
Der Freistaat Sachsen, das möchte ich hier ausdrücklich anerkennen, hat einen fairen Modus gefunden, wie die zusätzlichen Mittel des Bundes effektiv und zielgerichtet im Lande verteilt werden. Daran hat unser Oberbürgermeister Bert Wendsche maßgeblichen Anteil genommen in seiner landesweiten Funktion als Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Dafür gebührt ihm der Dank der kommunalen Familie, gerade auch hier im Stadtrat von Radebeul.
Schließen muss ich leider mit einigen kritischen Anmerkungen vor allem an die Adresse des Bundes. Wer das Thema aufrichtig behandelt, kann und darf eine Sorge nicht unterdrücken. Diese Sorge ist, dass dieses zusätzliche, geborgte Geld von allen richtig und zielgerichtet ausgegeben wird. Diese Sorge bezieht sich leider auch auf Sachsen. Zumal wenn ich an die Verwendung der Strukturhilfen für den Kohleausstieg denke.
Aber mehr noch sorgt mich die Bundesebene. Der Bund hatte immer viel Geld dank unbegrenzter Refinanzierungsmöglichkeiten und hat in der Vergangenheit mit Geld viele Probleme wenn nicht gelöst, so doch immerhin verschoben oder zugedeckt. Er hatte sogar einmal das Ziel der „schwarzen Null“ und es auch tatsächlich kurzzeitig erreicht. Doch angesichts der heutigen Krisen und Herausforderungen ist selbst das Füllhorn des Bundes leer. Fast 20 Prozent des kommenden Bundeshaushaltes werden nicht durch Einnahmen gedeckt, sondern durch neue Schulden fremdfinanziert. Mehr noch: Beträchtliche Teile der sogenannten Sondervermögen, die dem Bund zustehen, scheinen zweckentfremdet in die Haushaltskonsolidierung zu fließen. So sagt jedenfalls der Bundesrechnungshof.
Darüber bin ich maßlos enttäuscht. Aber mehr noch enttäuscht mich die Unfähigkeit der derzeitigen Bundesregierung, die Probleme, die unser Land wirklich hat, wirksam anzugehen. Aber damit wir uns richtig verstehen: Ich werbe hier nicht um Beifall von unpassender oder unwillkommener Seite: Denn die formal von der CDU geführte Bundesregierung wird von links wie rechts blockiert, die notwendigen grundsätzlichen Korrekturen wie strukturellen Konsolidierungen durchzuführen. Stattdessen Ausblenden gerade der Herausforderungen, die unsere Gesellschaft überfordern und spalten, ständige Scheindebatten um Randthemen, erbitterte Verteilungskämpfe, aufgebauschte Armutsfiktionen und schlicht kleingeistiger Neid, notdürftig und für die ganz Blöden als Streben nach Gerechtigkeit getarnt.
Was mich als Bürger und als Kommunalpolitiker so fassungslos macht: Es gibt in Deutschland offensichtlich keinen Grundkonsens mehr darüber, was uns in Deutschland wirklich nützt und was jetzt zu tun sei, um dieses Land voranzubringen.
Um so mehr freut mich, dass wir hier im Stadtrat einen gemeinsamen Weg finden wollen, wie wir Radebeul weiter zukunftsfähig machen. Und das sollten wir heute beschließen. Wir jedenfalls wollen und werden unseren Beitrag leisten.
