KPV NRW e. V.

16/07/2026

Mehr Geld & mehr Verlässlichkeit für unsere Kommunen: Ab 2027 steigt der Verbundsatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf 23,5 Prozent - und damit erstmals seit 1974. Das bedeutet rund 360 Mio. Euro zusätzlich und einen wichtigen Schritt hin zu fairen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Unser Landesvorsitzender .heinisch erklärt, warum dieser Kurswechsel so bedutsam ist.

24/06/2026

🏛️ Austausch auf Bundesebene für starke Städte! 🇩🇪

Heute tagt der Arbeitskreis Große Städte der KPV der CDU & CSU Deutschlands. Im Mittelpunkt stehen die drängenden Herausforderungen unserer Kommunen – von der Finanzierung der Energiewende-Infrastruktur ⚡ über die kommunalen Finanzen 💶 bis hin zu notwendigen Reformen für handlungsfähige Städte und Gemeinden.

Für die KPV NRW ist unter anderem unser Vorstandsmitglied und Vorsitzender des AK "Große Städte" Ralf Nettelstroth vor Ort vertreten. Gemeinsam mit kommunalen Verantwortungsträgern aus dem gesamten Bundesgebiet werden Lösungsansätze diskutiert und Positionen für eine zukunftsfeste kommunale Selbstverwaltung erarbeitet. 🤝

Starke Kommunen sind das Fundament eines starken Landes. Deshalb setzen wir uns weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen, ausreichende finanzielle Ausstattung und mehr kommunale Handlungsspielräume ein. 🏙️✅

09/06/2026

🏙️🤝 Kommunale Interessen im Mittelpunkt

Aktuell tagt die CDU-Gruppe beim Städtetag Nordrhein-Westfalen in Oberhausen. Mit dabei ist unser KPV-Landesvorsitzender Dr. Jan Heinisch MdL.

Im gemeinsamen Austausch geht es um zentrale landespolitische Themen für unsere Städte und Gemeinden – von einer verlässlichen kommunalen Finanzierung über den Abbau unnötiger Bürokratie bis hin zu Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Klar ist: Ein starkes Nordrhein-Westfalen braucht starke und handlungsfähige Kommunen! 💪

23/05/2026

📜 23. Mai – Tag des Grundgesetzes

Unser Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie. Es schützt Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Würde jedes Einzelnen.

Für uns als KPV/NRW hat heute besonders Artikel 28 Absatz 2 GG eine zentrale Bedeutung: Er garantiert den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Auch Kreise und Gemeindeverbände haben das Recht auf Selbstverwaltung.

🏛️ Das ist mehr als ein Verfassungssatz. Es ist ein klares Bekenntnis zu starken Kommunen.

Denn Demokratie beginnt vor Ort: in unseren Räten und Kreistagen, in den Rathäusern, bei den Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen.

💶 Besonders wichtig: Die kommunale Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Wer Verantwortung vor Ort trägt, braucht auch die finanziellen Möglichkeiten, um handeln zu können.

Für uns ist klar: Starke Kommunen sind keine Nebensache – sie sind Verfassungsauftrag.

Am Tag des Grundgesetzes sagen wir deshalb: Kommunale Selbstverwaltung schützen, finanzielle Handlungsfähigkeit sichern und Demokratie vor Ort stärken. 🇩🇪

06/05/2026

🚀 Mehr Vertrauen. Weniger Bürokratie. Stärkere Kommunen.

Die Landesregierung NRW hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung beschlossen. Aus Sicht der KPV/NRW ist besonders wichtig: Unsere Städte, Gemeinden und Kreise sollen mehr Freiraum bekommen, um vor Ort pragmatische Lösungen zu erproben.

🏛️ Mit dem geplanten kommunalen Regelbefreiungsgesetz können Kommunen künftig im Einzelfall für einen begrenzten Zeitraum von landesrechtlichen Regelungen abweichen – etwa wenn Vorschriften Verfahren unnötig erschweren oder innovative Lösungen verhindern. Das ist ein starkes Signal für mehr Verantwortung vor Ort.

✅ Dazu kommen weitere Entlastungen:
📧 Die einfache E-Mail soll in der Verwaltung häufiger den klassischen Brief ersetzen.
📄 Schriftformerfordernisse sollen grundsätzlich abgeschafft werden, wo sie nicht zwingend nötig sind.
📉 Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sollen konsequent überprüft und reduziert werden.
⚙️ Förderverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden.

Für uns als KPV/NRW ist klar: Ein moderner Staat braucht starke Kommunen. Gute Lösungen entstehen dort, wo Herausforderungen konkret gelöst werden – in unseren Rathäusern und Kreishäusern.

Der eingeschlagene Weg ist richtig: weniger Misstrauen, weniger Papier, mehr Tempo und mehr kommunale Handlungsfreiheit. 💪

05/05/2026

💶 Mehr Spielraum für unsere Kommunen!

Die Fraktionen von CDU und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des NRW-Infrastrukturgesetzes in den Landtag eingebracht. Ziel: Kommunen sollen Mittel aus dem NRW-Plan für gute Infrastruktur künftig flexibler einsetzen können.

Konkret geht es darum, dass Städte, Gemeinden und Kreise diese Mittel auch nutzen können, um kommunale Eigenanteile in Landesförderprogrammen zu finanzieren. ✅

Das ist wichtig, denn viele Förderprogramme verlangen einen Eigenanteil. Gerade finanzschwächere Kommunen stoßen hier schnell an Grenzen – obwohl gute Projekte vor Ort dringend gebraucht werden.

Mit der geplanten Änderung sollen diese Hürden abgebaut werden:
🏫 für Schulen
🚒 für Feuerwehrhäuser
🏟️ für Sportstätten
🛣️ für Straßen
👧 für Kitas

So können Fördermittel einfacher kombiniert, Projekte schneller umgesetzt und kommunale Haushalte entlastet werden.

Für uns ist klar: Der NRW-Plan soll dort wirken, wo die Menschen es spüren – direkt vor Ort. Mehr Flexibilität heißt mehr Invest

20/04/2026

🏅🎉 Starkes Signal für NRW – Bürger sagen JA zu Olympia!

Die Bürgerentscheide haben ein klares Zeichen gesetzt: NRW will die Olympischen und Paralympischen Spiele! 🙌

Dieses Votum ist mehr als nur eine Entscheidung für ein sportliches Großereignis. Es ist ein starkes Bekenntnis zu Zukunft, Zusammenhalt und Entwicklung vor Ort – in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. 🏙️🤝

🌍 Die Bewerbung steht für ein nachhaltiges Konzept:
👉 Nutzung vorhandener Sportstätten statt Neubau
👉 Stärkung der regionalen Zusammenarbeit
👉 Impulse für Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung
👉 Mehr internationale Sichtbarkeit für NRW

Gerade auf kommunaler Ebene eröffnen sich damit große Chancen:
🏟️ Modernisierung von Sportanlagen
🚧 Investitionen in Infrastruktur
👥 Stärkung des Ehrenamts und des Breitensports
🌱 Nachhaltige Entwicklung für unsere Regionen

NRW zeigt: Wir können große Projekte gemeinsam anpacken – verantwortungsvoll, nachhaltig und mit Blick auf die Menschen vor Ort. 💪

🏅

16/04/2026

07/04/2026

📊🏙️ Kommunale Finanzen bleiben unter Druck

Die aktuellen Zahlen des Statistisches Bundesamt zeigen deutlich: Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland bleibt angespannt. Allein im Jahr 2025 lag das Finanzierungsdefizit bei rund 31,9 Milliarden Euro. 📉
Steigende Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich – treffen auf begrenzte Einnahmemöglichkeiten.

Gerade vor Ort wird spürbar, was diese Entwicklung bedeutet:
👉 weniger Spielräume für Investitionen
👉 wachsender Druck auf freiwillige Leistungen
👉 zunehmende Herausforderungen bei der Haushaltsplanung

Für Städte, Kreise und Gemeinden ist klar: Die Aufgaben wachsen – die finanziellen Möglichkeiten halten nicht Schritt. Gleichzeitig sind viele Ausgaben strukturell vorgegeben und lassen sich kaum beeinflussen.

📍 Umso wichtiger ist es, die kommunale Ebene nachhaltig zu stärken. Dazu gehören:
🔹 verlässliche und auskömmliche Finanzierungsstrukturen
🔹 eine faire Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen
🔹 mehr Planungssicherheit für Investitionen vor Ort

Denn: Starke Kommunen sind die Grundlage für funktionierende Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat. 💪

👉 Die aktuellen Zahlen unterstreichen, wie wichtig es ist, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig sichern.

12/03/2026

🏥📍 Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfest aufstellen

Eine gute medizinische Versorgung vor Ort ist für viele Menschen ein entscheidender Teil der Lebensqualität – besonders in Städten und Gemeinden. Mit neuen Eckpunkten und einem 15-Punkte-Papier zur ambulanten Versorgung setzt Nordrhein-Westfalen wichtige Impulse, um die ärztliche Versorgung langfristig zu sichern. 👩‍⚕️👨‍⚕️

Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie bleibt medizinische Versorgung auch in Zukunft wohnortnah, verlässlich und erreichbar?

Dazu gehören unter anderem:
🔹 stärkere Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft, Kommunen und Kassenärztlicher Vereinigung
🔹 neue Versorgungsmodelle und moderne Praxisstrukturen
🔹 bessere Rahmenbedingungen für die Niederlassung – besonders im ländlichen Raum
🔹 mehr Digitalisierung und Vernetzung im Gesundheitswesen

Gerade für Städte, Kreise und Gemeinden ist das ein wichtiges Thema. Wenn Hausarztpraxen wegfallen oder Nachfolgen fehlen, betrifft das unmittelbar die Menschen vor Ort. Deshalb ist es richtig, frühzeitig gemeinsam Lösungen zu entwickeln, damit die ambulante Versorgung auch in Zukunft stabil bleibt. 💪

📌 Klar ist: Eine starke Gesundheitsversorgung vor Ort braucht kluge Konzepte, gute Zusammenarbeit und verlässliche Rahmenbedingungen.