21/12/2022
Landesregierung lehnt Investitionszuschläge für
die Sanierung des Ruhrfestspielhauses ab! Keine Landesfördermittel für die Sanierung des Ruhrfestspielhauses. Stadt muss Eigenanteil von 7,4 Mio. Euro weiterhin alleine tragen.
Mit der Bewilligung der Bundesfördermittel für die Sanierung der Obermaschinerie des Ruhrfestspielhauses kam auch der Aufschrei einher: Wie soll der Eigenanteil in Höhe von 7,4 Mio. Euro finanziert werden? Die Debatten um den städtischen Haushalt habe ich zum Anlass genommen, Gelder im Landeshaushalt zu beantragen, um den Eigenanteil von 7,4 Mio. Euro zu mindern.
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen zum Landeshaushalt haben wir als SPD daher einen Investitionszuschlag von 3,85 Millionen Euro beantragt. Der Antrag wurde sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss als auch in der Plenarsitzung am 20.12.22 von CDU und Grüne abgelehnt. Das Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen ist ein Wahrzeichen unserer Stadt, ja sogar des gesamten Ruhrgebiets. Ich nehme meinen Auftrag im Landtag sehr ernst und versuche für meine Stadt das Bestmögliche herauszuholen. Es enttäuscht mich sehr, dass die Landesregierung den Antrag abgelehnt hat. Mit den fehlenden Landesfördermitteln bleibt die Stadt Recklinghausen nun auf einer hohen Summe von 7,4 Mio. Euro sitzen.