12/08/2026
Man könnte sich konstruktiv als Opposition einbringen, oder man tut das, was die Regensburger CSU am Besten kann: destruktiv sein und immer nur mit den Fingern auf andere zeigen.
Das Wohl unserer Stadt und der Bürger*innen sollte alle demokratischen Kräfte im Stadtrat einen. Wir laden die CSU weiterhin ein, in Zukunft weniger populistisch und stattdessen sachlich-konstruktiv gemeinsam mit der Mosaik-Koalition die großen Herausforderungen anzugehen.
Unser Statement zur Pressemitteilung der Regensburger CSU-Stadtratsfraktion zu 100 Tagen Mosaik-Koalition:
Die CSU-Stadtratsfraktion scheint nach 100 Tagen Rathauskoalition vor allem eines zu vermissen: sich selbst an der Spitze der Stadtregierung. Anders lässt sich die Aufregung über eine angeblich fehlende politische Bilanz kaum erklären.
Die Behauptung, die Rathauskoalition habe in den ersten 100 Tagen „keine messbare politische Leistung“ erbracht, weise ich entschieden zurück. Wer nach 100 Tagen schon das politische Endergebnis einer neuen Stadtregierung ausrufen möchte, verwechselt seriöse Kommunalpolitik mit Wahlkampf und Pressearbeit.
Wir haben als Mosaik-Koaliton Verantwortung übernommen, wir haben klare politische Schwerpunkte gesetzt und wir arbeiten intensiv an den Themen, die für Regensburg und die Menschen in unserer Stadt entscheidend sind. Wirtschaft, Sicherheit, Sauberkeit, Wohnen, Mobilität und die Zukunft unserer Stadt lassen sich nicht mit ein paar Überschriften in einer Pressemitteilung erledigen. Sie verlangen Entscheidungen, Verhandlungen und vor allem: Arbeit.
Wir sind angetreten, um Regensburg zu gestalten – nicht, um nach 100 Tagen eine künstliche Erfolgsliste zu präsentieren, damit die CSU eine Schlagzeile daraus machen kann. Die CSU sollte eigentlich wissen, dass innerhalb von 100 Tagen keine Großprojekte umgesetzt sein können, aber daran sieht man auch sehr deutlich, dass es der CSU hier gerade nicht um sachliche Kritik, sondern nur populistische Schlagzeilen geht.
Besonders irritierend ist die Darstellung der CSU zur Entscheidung über die Zulässigkeit beziehungsweise Nichtzulässigkeit des Bürgerentscheids zur Nordspange. Von Anfang an war transparent, dass SPD, CSU, Freie Wähler und Brücke grundsätzlich für dieses Projekt stehen und es damit eine entsprechende Mehrheit im Stadtrat gibt. Das war auch im Zusammenhang mit der Koalitionsvereinbarung offen kommuniziert worden. Die CSU kann deshalb nun wirklich nicht ernsthaft den Eindruck erwecken, sie habe durch ihr Abstimmungsverhalten erst eine Mehrheit für das Projekt ermöglicht. Die Wahrheit ist deutlich weniger spektakulär: Die CSU hat für ein Projekt gestimmt, von dem sie vorher erklärt hatte, dass sie es unterstützt. Alles andere wäre auch politisch bemerkenswert gewesen. Wobei es ja schon vorgekommen ist, das eine CSU-Bürgermeisterin in der letzten Stadtratsperiode gegen den Haushaltsvorschlag ihrer eigenen Verwaltung gestimmt hat - aus parteitaktischen Gründen.
Wenn die CSU tatsächlich gegen die Nordspange gestimmt hätte, nur um eine Mehrheit der Rathauskoalition zu verhindern, obwohl sie selbst für das Projekt eintritt, wäre das keine besonders verantwortungsvolle Oppositionspolitik gewesen, sondern schlicht parteitaktisches Verhalten zulasten einer Sachentscheidung. Dass die CSU jetzt versucht, aus einer erwartbaren und vorher transparenten Mehrheitsentscheidung einen eigenen politischen Erfolg zu konstruieren, ist deshalb schon ein bemerkenswerter Vorgang. Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man sich im Nachhinein selbst zum entscheidenden Mehrheitsbeschaffer erklärt.
Auch bei den sogenannten „Zwei-Mann-Minifraktionen“ sollte die CSU vielleicht etwas mehr Respekt vor demokratischen Entscheidungen und vor den Wähler*innen zeigen. Kleine Fraktionen sind nicht weniger demokratisch als große Fraktionen. Sie sind genauso Teil des Stadtrats und haben das gleiche Recht, ihre politischen Positionen einzubringen. Wer daraus pauschal „millionenschwere Mehrkosten“ konstruiert, sollte diese Behauptung auch konkret belegen können. Demokratie ist kein Kostenfaktor, den man nur dann entdeckt, wenn einem die politischen Mehrheiten nicht passen. Vor allem die ehrenamtlichen Stadträt*innen in kleinen Fraktionen sind zur Erfüllung ihrer ordentlichen und konsequenten Stadtratsarbeit auf Unterstützung angewiesen. Darauf wurde auch sehr ausführlich bei der Beschlussfassung hingewiesen. Auch das gehört zur Demokratie dazu.
Natürlich darf und soll die Opposition unsere Arbeit kritisch begleiten. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Aber Kritik sollte sich an Fakten orientieren und nicht daran, ob die CSU selbst gerade Teil einer Koalition oder in der Opposition ist.
Die Rathauskoalition hat jedenfalls nicht vor, sich von der CSU erklären zu lassen, wie man nach 100 Tagen Politik zu machen hat. Wir werden nicht jeden Tag eine Pressemitteilung darüber veröffentlichen, dass wir arbeiten. Wir arbeiten – und die Ergebnisse werden sichtbar werden. Und deshalb vielleicht ein kleiner Rat an die CSU-Fraktion: Weniger Selbstinszenierung als vermeintlicher Königsmacher, mehr eigene Vorschläge für Regensburg.
Denn Opposition zu sein bedeutet nicht, jede Entscheidung der Rathauskoalition schlechtzureden. Opposition bedeutet, eigene politische Alternativen zu entwickeln.
Wir haben einen klaren politischen Auftrag für die kommenden 6 Jahre und werden diesen mit dieser Rathauskoalition konsequent verfolgen. Am Ende dieser Wahlperiode werden die Bürger*innen beurteilen, wer Regensburg vorangebracht hat. Nicht die CSU-Fraktion und nicht wir werden dieses Urteil sprechen – sondern die Menschen in unserer Stadt.
Und einen Punkt möchte ich noch ergänzen, weil mir wichtig ist, dass bei der öffentlichen Debatte über die ersten 100 Tage nicht der Eindruck entsteht, die Mosaik-Koalition habe bisher nur geredet: Das Gegenteil ist der Fall. Es sind bereits eine ganze Reihe konkreter Dinge angestoßen worden: manche davon größer, manche auf den ersten Blick vielleicht unspektakulär. Aber genau daraus besteht Kommunalpolitik.
Nur ein paar Beispiele:
Wir arbeiten ganz konkret am Abbau von Bürokratie und daran, Verwaltungsabläufe einfacher und bürgerfreundlicher zu machen. Das ist kein Thema, das sich mit einer großen Schlagzeile erledigt. Aber es ist für Bürger*innen und auch für Unternehmen jeden Tag mehr spürbar.
Beim Thema Sauberkeit geht es ebenfalls um konkrete Verbesserungen. Dazu gehört auch, zusätzliche Mülleimer dort aufzustellen, wo sie tatsächlich gebraucht werden und gleichzeitig auf eine Einbindung in unser Welterbe zu achten. Das klingt vielleicht nicht nach der ganz großen Politik, macht ür die Menschen vor Ort aber einen Unterschied.
Auch bei der Nordspange ist in den ersten 100 Tagen eine wichtige Entscheidung getroffen worden. Und ich finde, man sollte hier bei den Fakten bleiben: Von Anfang an war klar kommuniziert, dass SPD, CSU, Freie Wähler und Brücke grundsätzlich hinter dem Projekt stehen. Dass es dafür eine Mehrheit im Stadtrat geben würde, war deshalb keine Überraschung und schon gar kein Ergebnis eines kurzfristigen politischen Manövers.
Auch bei ganz konkreten Projekten kommen wir voran. Die Dachreparatur der Sporthalle Nord soll noch im Herbst umgesetzt werden. Und mit der Entsiegelung von Pausenhöfen wollen wir dafür sorgen, dass Schulhöfe grüner werden und sich im Sommer weniger aufheizen.
Im Herbst soll außerdem der Beschluss zum Frauentaxi auf den Weg gebracht werden. Damit geht es ganz konkret um die Frage, wie Frauen auch abends und nachts sicherer und besser unterwegs sein können.
Wir haben außerdem unsere Kommunikation über Social Media deutlich ausgebaut. Ich finde, auch das gehört zu moderner Kommunalpolitik: Die Stadtpolitik darf nicht nur in Sitzungssälen stattfinden, sondern Menschen müssen nachvollziehen können, was im Rathaus und im Stadtrat passiert und warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden.
Ein weiteres wichtiges Thema sind unsere Kitas. Hier suchen wir ganz bewusst den Schulterschluss mit den Trägern und setzen uns gemeinsam für mehr Unterstützung ein. Die Herausforderungen, vor denen die Einrichtungen stehen, sind real und lassen sich nur gemeinsam lösen.
Auch Kultur und das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt gehören für uns dazu. Deshalb ist der Beschluss zur Verstetigung des RE:LIGHT- Festivals ein wichtiges Signal. Das Festival hat sich zu einem besonderen kulturellen Highlight in Regensburg entwickelt. Mit dem Beschluss wollen wir hier eine verlässliche Perspektive schaffen.
Und auch gesellschaftspolitisch setzen wir Zeichen. Mit der Fortsetzung des Regenbogenempfangs haben wir deutlich gemacht, dass Regensburg eine offene und vielfältige Stadt ist, in der alle Menschen willkommen sind und ihren Platz haben.
Das sind nur einige Beispiele aus den ersten 100 Tagen. Aber sie zeigen aus meiner Sicht sehr deutlich, warum die Aussage der CSU von „100 Tagen ohne messbare politische Leistung“ einfach nicht der Realität entspricht. Kommunalpolitik besteht nicht nur aus den ganz großen Projekten. Sie besteht vo allem aus einer Vielzahl von kleineren Maßnahmen, die aber für die betroffenen Bürger*innen den großen Unterschied machen, wenn wir sie umsetzen.
Und deshalb bleibe ich bei meiner Aussage: Wir haben nach 100 Tagen längst nicht alles erreicht. Aber wir haben angefangen, Dinge zu auf den Weg zu bringen. Und darauf kommt es an.
Mit herzlichen Grüßen
Alexander Irmisch
Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Regensburg
