30/06/2017
Mit Ach und Krach hat die sich heute im Wahlkampfmodus hinreißen lassen, doch noch gegen ihren eigenen Koalitionspartner abzustimmen. Dafür hat es ersteinmal die Erlaubnis von Kanzlerin gebraucht, die ausnahmsweise eine "Gewissensentscheidung" erlaubte. Zwar steht im Artikel 38 des , dass Abgeordnete "Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" seien, in der Realität herrscht aber harter Fraktionszwang. Erst kürzlich stellte Gabriele Hiller-Ohm von der SPD anschaulich unter Beweis, dass die SPD gegen Anträge der stimmt, obwohl sie sie für inhaltlich richtig findet. Dass nun, kurz vor der Bundestagswahl, die SPD das Thema als Wahlkampfmanöver nutzt, um doch noch Sympathiepunkte zu gewinnen, ist mehr als widerlich. Wir sagen: Auf die SPD ist kein Verlass, mit ihr ist keine fortschrittliche Politik zu machen. Rot-rot-grün ist nur eine Illusion. Wir müssen selbst dafür aktiv werden, wir müssen den wählen.
In unserem schreiben wir:
"Lesben, Schwule, Bi-, Transsexuelle und Menschen mit Lebens- und Liebesweisen jenseits der bürgerlichen Norm werden in unserer Gesellschaft immer noch diskriminiert. Wir lassen uns von den Prinzipien des sozialistischen Humanismus leiten. Allerdings heißt eine selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens auch selbstbestimmte Sexualität, denn zur allseitigen Entwicklung der Persönlichkeit gehört auch die freie Entfaltung des Menschen.
Wir lehnen die bürgerliche Moral ab. Rückschrittliche Wertevorstellungen sind auch heute noch vorherrschend. Dies hat seinen Grund, so erfüllt beispielsweise das Ideal der bürgerlichen Familie für den Staat, als ideellen Gesamtkapitalisten, eine nützliche Funktion. Gesellschaftliche Aufgaben, wie die Betreuungs- und Versorgungsfunktion von Kindern oder die finanzielle Absicherung eines jeden werden durch die Familie aufgefangen.
Keine Beziehungsform darf bevor- oder benachteiligt werden, stattdessen müssen vielfältige Formen des Zusammenlebens möglich sein. Dafür bedarf es zunächst einer sowohl juristischen wie auch ökonomischen Gleichstellung aller Lebens- und Liebesformen. Hierzu gehört auch das Recht auf kostenlose Verhütungsmittel, so dass Gesundheitsvorsorge und Familienplanung nicht vom Geldbeutel abhängen."
Wir fordern daher:
Die Gleichstellung aller Menschen muss im Grundgesetz Art. 3 verankert werden!
Alle freiwilligen Beziehungen zwischen Menschen sind gleichberechtigt zu behandeln!
Wir brauchen eine wissenschaftliche und humanistische Sexualerziehung!
Unser Zukunftspapier findest du hier:
http://www.sdaj-netz.de/uber-uns/zukunftspapier/
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