08/11/2024
Wir in der Union haben schon seit Wochen mit einem Bruch der Ampel-Koalition gerechnet und das auch öffentlich kommuniziert. Die ewigen Streitereien in der Regierung haben unserem Land nicht gutgetan, gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Lage brauchen wir dringend wieder Stabilität.
Von daher ist es richtig, dass Kanzler Scholz nun endlich die Notbremse zieht, wobei er allerdings auf parteipolitische Wahlkampf-Taktik verzichten und sofort die Vertrauensfrage stellen sollte. Wir als Union sprechen uns für sofortige Neuwahlen aus, um schnellstmöglich wieder klare Verhältnisse zu schaffen.
Auch angesichts der aktuellen US-Wahlen ist es wichtig für Deutschland, zügig eine neue Bundesregierung ins Amt zu wählen, die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird und damit allgemeines Vertrauen und Verlässlichkeit mit Blick auf die Regierungsverantwortung sichert. Zurzeit gibt es ja noch nicht einmal einen tragfähigen Haushalt für das nächste Jahr. Daher ist für mich auch das Verhalten von FDP-Verkehrsminister Wissing nicht nachvollziehbar, der sogar durch Austritt aus der eigenen Partei noch weiter an der Macht festhalten will.
Was die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Bundestagswahl betrifft, so hoffe ich, dass die Wählerinnen und Wähler aus drei Jahren Ampel-Chaos nun die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir als Union stehen mit solider Finanz- und Wirtschaftspolitik bereit.
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