FDP Rheine

28/09/2020

Wow, Olaf Scholz hat es geschafft und sich selbst zum Schuldenkönig gekrönt. 315 Milliarden Euro Schulden in nur zwei Jahren zeigen, dass dem Finanzminister der Haushalt offenkundig aus dem Ruder läuft. Trotzdem drückt sich der SPD-Kanzlerkandidat um alle drängenden Entscheidungen und versucht, mit immer neuen Krediten von seinen roten Zahlen und Budgetlöchern abzulenken. Er will sogar erneut die Schuldenbremse aussetzen. Warum nur? Diese Politik ist hoch riskant, denn man kann die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Wer soll das am Ende bezahlen? Aktuell sind es unsere Kinder und Enkelkinder. Das darf nicht passieren!

31/08/2020

Unsere Schulen in Rheine sind insgesamt schon sehr gut aufgestellt - wir können aber auch noch einiges bewegen. Was genau, haben wir mit Bürgermeister Peter Lüttmann und der Schulministerin Yvonne Gebauer diskutiert.

28/08/2020

NRW will mit dem Förderprogramm „Kinderstark – NRW schafft Chancen“ in Höhe von 14,3 Millionen, Kinderarmut bekämpfen und die engere Vernetzung von Jugendhilfe, Schule und Stadtentwicklung finanziell unterstützen. Außerdem können Präventionsketten die Familien von der Schwangerschaft bis zum Übergang in die Schule und dem Beruf gestärkt werden.

22/08/2020

Heute waren wir mit MdL Alexander Brockmeier und einer besonderen Aktion auch in Rheine unterwegs! Mit einer mobilen Wahlkabine haben wir für die Briefwahl geworben. So kann ganz kontaktlos und ohne Ansteckungsgefahr gewählt werden.

21/08/2020

Elektroschrott gehört auf den Bauhof und nicht in unsere Schulen! Durch Corona wurde deutlich welche Herausforderungen bei der Digitalisierung der Schulen noch vor uns liegen. NRW hat die größte Ausstattungsoffensive auf den Weg gebracht. Nun muss die Stadt liefern und die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen, damit die Schulen schnellstmöglich zu digitalen Vorreitern werden.

21/08/2020

09/07/2020

Richtig so!

📱 Es geht voran beim Mobilfunk und der Versorgung mit LTE, gerade im ländlichen Raum. Die weißen Flecken in Nordrhein-Westfalen werden beseitigt. Weiße Flecken?
🤔
Die Landesregierung aus FDP und CDU hat 48 Gebiete identifiziert, die beim Mobilfunk nicht oder mangelhaft abgedeckt sind. Sie sollen von den drei Mobilfunknetzbetreibern schnellstmöglich versorgt werden. In besonders schwer zu versorgenden ländlichen Gebieten sollen weitere 2.800 Haushalte in 54 Städten und Gemeinden abgedeckt werden. Das soll bis Ende 2022 geschehen.
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NRW ist zudem das erste Flächenland, in dem alle drei Mobilfunknetzbetreiber die Versorgungsauflage von 97 Prozent aller Haushalte erfüllen. Dafür sorgt unser Mobilfunkpakt in Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem Mobilfunkpakt sind wir beim mobilen Breitband Vorreiter und nehmen dabei die ländlichen Regionen hier in NRW mit. Auf dem Land brauchen wir für Innovationen und neue Geschäftsideen eine zeitgemäße digitale Infrastruktur. Indem wir Funklöcher im ländlichen Raum schließen, machen wir einen großen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen“, betont unser Sprecher für Digitalisierung, Marcel Hafke MdL.
ℹ
Euch interessiert, welche Gemeinden dabei sind?
👇 Hier findet ihr die Details.
https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/funkloecher-im-laendlichen-raum #:~:text=D%C3%BCsseldorf.&text=Dadurch%20werden%20bis%20Ende%202022,130%20Quadratkilometern%20mit%20Mobilfunk%20abgedeckt

23/06/2020

Wir bleiben dran! Da darf nichts unter den Teppich gekehrt werden.

08/06/2020

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass für die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wird.
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Mit der Enquete-Kommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“ wollen wir der Frage nachgehen, wie die wachsenden Ansprüche an Umwelt- und Klimaschutz und tiergerechter Haltung verwirklicht werden können und nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz im Einklang mit Landwirtschaft und Gesellschaft gestaltet werden kann. Wir fördern neue Ideen und Innovationen und wollen den Einsatz neuer technologischer Innovationen voranbringen.
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Ohne saubere Luft, gesundes Wasser, stabiles Klima und fruchtbare Böden ist ein glückliches und selbstbestimmtes Leben kaum möglich.
Jeder von uns kann im Alltag einen kleinen Teil zum Umweltschutz beitragen.
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Habt ihr Tipps, wie ihr einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz in euren Alltag einbinden könnt? Schreibt es uns gerne in die Kommentare!

Mehr Infos findet ihr auf
https://fdp.fraktion.nrw/gesundes-essen

04/06/2020

In NRW gab es mehr als 30.000 Einbürgerungen im vergangenen Jahr, das ist ein Plus von über zehn Prozent. "Ich freue mich, dass sich so viele Menschen zu uns und unseren Werten bekennen", so Integrationsminister Joachim Stamp.

27/05/2020

Mit dem Mai-Plenum kommen wir einen großen Schritt voran. 💪
🗳 Die Kommunalwahl wird in diesem Jahr durchgeführt. Ein Gesetzentwurf unserer Fraktion zusammen mit CDU und SPD gibt Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber aufgrund der Corona-Pandemie elf Tage mehr Zeit zur Vorbereitung.

Außerdem im Plenum: Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und Gesundheit 🎓

✔ Digitale Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie und danach
✔ Schnelle, unbürokratische und zielgenaue Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft
✔ Berufliche Ausbildung während der Corona-Pandemie sicherstellen
✔ Netzabdeckung für alle – 5G-Ausbau voranbringen
✔ „Kann-Semester“ auch für das juristische Staatsexamen berücksichtigen
✔ Plasmaspende rettet Leben

Alle Infos zu unseren Anträgen findet ihr hier!
https://fdp.fraktion.nrw/content/die-liberale-plenarwoche-vom-27-bis-29-mai-2020

Am Mittwoch gibt es eine Unterrichtung der Landesregierung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Außerdem ist Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten Thema in einer Aktuellen Stunde.