AfD Rosenheim Kreisverband

06/09/2026

Franz Bergmüller MdL

Das Schiller-Institut veranstaltete kürzlich eine Vortragsveranstaltung zu den Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Spannungen auf die deutsche Wirtschaft. Institutsleiterin Helga Zepp-LaRouche ging in ihrem einführenden Vortrag auf die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen ein, während die weiteren Referenten deren konkrete Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft beleuchteten. Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde auf das jüngste Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ im kirgisischen Bischkek hingewiesen. Über diese wichtige Konferenz wurde in westlichen Medien kaum berichtet, obwohl ihre globale Relevanz erheblich ist: Der SOZ gehören China, Belarus, Indien, der Iran, Pakistan, Russland sowie vier zentralasiatische Staaten an. Sie repräsentieren damit 40 Prozent der Weltbevölkerung sowie 23 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es hat also durchaus politisches Gewicht, wenn die SOZ-Staatschefs die gegenwärtigen Angriffe auf den Iran geschlossen verurteilen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Fall war. Man stehe gemeinsam gegen das US-geführte Sanktionsregime, so die eindeutige Aussage der SOZ-Teilnehmer. Als langfristige Gegenreaktion gegen die globale US-Dominanz bereite man derzeit unter anderem eine eigene goldgedeckte digitale Währung vor. Damit wolle man auch den erheblichen Risiken innerhalb des westlichen, dollarbasierten Finanzsystems begegnen. Zu diesen Risiken zählten unter anderem die massive Überschuldung der USA sowie zahlreicher westlicher Staaten und die daraus resultierenden Zinslasten.

Frau Zepp-LaRouche betonte, dass auch die deutsche Bundesregierung derzeit auf eine untragbare Überschuldung zusteuere. 2030 werde bereits jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts für Zinsausgaben aufgewendet. Der Bundestag gibt hierzu selbst an: Nach rund 42 Milliarden Euro in 2027 soll die jährliche Zinslast bis 2030 rund 81 Milliarden Euro erreichen. Darin enthalten sind auch die Zinsausgaben für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Zinszahlungen für das Sondervermögen Bundeswehr. Genau an dieser Stelle lässt sich nun die Brücke zur deutschen Wirtschaft schlagen, denn die massiven Zinsausgaben lassen sich nur noch durch Steuererhöhungen auf breiter Front finanzieren. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass immer weniger Geld für Investitionen in die heimische Infrastruktur zur Verfügung stehen wird. Das Schuldenpaket sowie die kreditfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr werden also -wenn überhaupt- nur kurzfristiges Wachstum schaffen; dieses wird jedoch später mit großer Wahrscheinlichkeit durch die drückende Zinslast wieder abgewürgt. Ohnehin hat es historisch betrachtet noch nie funktioniert, eine schwächelnde Wirtschaft durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme wieder in Gang zu bringen. Wenn die Standortbedingungen nicht passen, nützt auch die größte staatliche Geldspritze nichts – erst recht nicht, wenn diese später (mit Zinsen!) zurückgezahlt werden muss. Die schwache Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsste eigentlich ein Anlass sein, die Steuern massiv zu senken. Nachdem jedoch das Gegenteil zu erwarten ist, kommen auf Deutschland sehr düstere Zeiten zu – so das nüchterne Fazit zur Vortragsreihe des Schiller-Instituts.

04/09/2026

Franz Bergmüller MdL

Ein interessanter Artikel über die Rolle der Briefwahl bei Wahlergebnissen und die Frage, wie stark sie politische Auswertungen und Wahlprognosen beeinflussen kann.

Die Wahl ist das Heiligste der Demokratie, und in einem politischen System ohne breite Bürgerbeteiligung und gleichzeitig starker Parteistellung ist es die entscheidende Teilhabe. Umso wichtiger ist es, der Frage nachzugehen: Kann manipuliert werden und wird manipuliert?

03/09/2026

Franz Bergmüller MdL

Eine Verivox-Analyse zeigt: Mit 35,6 Cent pro Kilowattstunde zahlt Deutschland innerhalb der G20-Staaten die höchsten Strompreise - mehr als doppelt so viel wie der G20-Durchschnitt von 16,3 Cent. Ein wesentlicher Grund sind die hohen Steuern, Abgaben und Netzentgelte.

Seit Langem beklagen Wirtschaftsverbände den im internationalen Vergleich hohen Strompreis in Deutschland. Eine Analyse des Portals Verivox hat nun ergeben: Unter den G20-Ländern ist Strom hierzulande am teuersten.

02/09/2026

Franz Bergmüller MdL

Eine Studie der TU München kommt zu dem Ergebnis, dass Elektroautos über ihren gesamten Lebenszyklus im Schnitt 41 Prozent weniger CO₂ als Verbrenner verursachen, aber keineswegs klimaneutral sind. Kritisiert wird vor allem, dass die EU bei ihrer Bewertung Produktion, Rohstoffe und Recycling bislang nicht ausreichend berücksichtigt.

30. August 2026 22:23 31. August 2026 00:55 Schriftgröße S M L XL Zeilenabstand S M L 31. August 2026 Studie: E-Autos nicht klimaneutral TU München: Auch Produktion zählt – Söder: Stopp für Verbrenner-Aus München – Die TU München kritisiert die Einstufung von E-Autos als „klimaneutral....

01/09/2026

Franz Bergmüller MdL

Ein bemerkenswerter Kommentar über den Auftritt von Friedrich Merz bei Pinar Atalay.

Merz’ Werte sind im Keller, die seiner Partei im freien Fall. Das Land fährt gegen die Wand. Bei Pinar Atalay sieht man ein dünnhäutiges Wrack, einen der wohl meist überschätzten Politiker, wie er weiter durch die nächsten Bürgerbegegnungen stolpert. Der Mann ist am Ende.

31/08/2026

Franz Bergmüller MdL

Ein bemerkenswerter Kommentar über die Rückkehr von Boykottkampagnen gegen missliebige Medien. Im Mittelpunkt steht die aktuelle Kampagne von Campact, die Unternehmen dazu auffordert, Werbung auf bestimmten YouTube-Kanälen zu sperren. Kritisch ist dabei vor allem, dass politische Akteure darüber entscheiden wollen, welche Medien als „rechts“ oder „Hetzkanäle“ gelten und damit indirekt deren wirtschaftliche Grundlage angreifen.

31/08/2026

Franz Bergmüller MdL

2025 ist die Zahl der Unternehmensschließungen in der Gastwelt um 15 Prozent gestiegen. Zwar gibt es 2026 erste positive Signale, doch von einer Trendwende kann noch keine Rede sein, die Branche fordert deshalb bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Die Unternehmensschließungen im Gastgewerbe sind 2025 deutlich gestiegen. Für 2026 zeigen sich zwar erste positive Signale – die DZG sieht darin aber noch keine Trendwende und fordert bessere Rahmenbedingungen.

30/08/2026

Franz Bergmüller MdL

Ein interessanter Artikel über die aktuelle Kampagne von Campact gegen bestimmte Medien und YouTube-Kanäle.

Seit dem Bestehen von Tichys Einblick wird das Medium immer wieder mit Kampagnen linker Pressure-Groups überzogen. Linke machen das einzige, was sie können: Listen erstellen, Diffamieren, Erpressen. Die jeweils von ihnen erstellten und verbreiteten Aufzählungen sind aber immer auch dies: Empfehlu...

29/08/2026

Franz Bergmüller MdL

23 Millionen. Diese Zahl sollte sich jeder vor Augen führen, der in diesen Tagen eine Stilllegung der deutschen Gasnetze fordert, denn so viele private Gasanschlüsse gibt es derzeit noch in Deutschland. 23 Millionen Privathaushalte sowie mehrere Millionen Gewerbeobjekte sind also auch nach 20 Jahren Energiewende von einem leistungsfähigen Gasnetz abhängig. Der deutsche Gasverbrauch war zuletzt sogar um 2,2 Prozent gestiegen, von zuletzt 845 Terawattstunden auf 864 TWh in 2025. Trotzdem soll es der Gasinfrastruktur nun an den Kragen gehen, wenn man sich die aktuelle Regierungspolitik ansieht. Da wäre zunächst einmal der gewagte (wenn nicht idiotische) Plan, das deutsche Gasnetz auf den Betrieb mit Wasserstoff umzurüsten. Grüner Wasserstoff wäre zwar ohne Frage sehr vielseitig einsetzbar, er ist jedoch schlichtweg nicht verfügbar. Nachdem der ursprünglich geplante Wasserstoffimport aus Nordafrika längst gescheitert ist, probiert man es nun in Dänemark und Norwegen. In einem ersten Schritt soll dazu die Wasserstofferzeugung in Dänemark mit 1,3 Milliarden Euro gefördert werden, auch der steuerfinanzierte Bau von Pipelines ist im Gespräch. Ob Deutschland aber je grünen Wasserstoff in nennenswerten Mengen auftreiben wird, steht noch in den Sternen. Trotzdem wollen einige Gasnetzbetreiber jetzt schon ihre Netze umrüsten und gleichzeitig weite Teile stilllegen. Was dann mit den 23 Millionen privaten Gasverbrauchern geschehen soll, darüber hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Man weiß es vermutlich einfach nicht.

Die Zukunft der deutschen Gasnetze entscheidet sich jedoch nicht nur mit der Verfügbarkeit von gasförmigen Energieträgern, sondern auch mit der geltenden Regulierung. So hat die Bundesnetzagentur kürzlich ihre Vorgaben für die zulässige Höhe der Netzentgelte veröffentlicht. Die Regulierungsbehörde schreibt den Netzbetreibern dabei unter anderem vor, welche Zinssätze sie für Investitionen in die Infrastruktur anlegen dürfen und wie diese auf die Netzentgelte umgelegt werden müssen. Das Problem: Die aktuellen Vorgaben spiegeln nicht die Realität an den Kapitalmärkten wider. So äußerten die Netzbetreiber einstimmig, dass die Vorschläge der Bundesnetzagentur das erheblich gestiegene Zinsniveau an den Kapitalmärkten nicht ausreichend berücksichtigen. Auch die starren Annahmen zu einer Aufteilung von Finanzierungen auf 40 Prozent Eigenkapital und 60 Prozent Fremdkapital seien demnach nicht immer zutreffend, so die Kritik der Netzbetreiber. Marc Hansmann, Vorstand für Finanzen und Infrastruktur beim Hannoveraner Stadtwerk Enercity, äußerte dazu:

„Wer von Netzbetreibern Investitionen unter erheblichen Unsicherheiten erwartet, muss dieses Risiko auch regulatorisch angemessen berücksichtigen.“

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, entgegnete auf diese Kritik der Netzbetreiber:

„Niemand in der Bundesnetzagentur erwartet Lob aus der Branche für unseren Entwurf der Kapitalverzinsung.“

Genau diese Einstellung von Behörden gegenüber der Privat – und Kommunalwirtschaft ist der Grund dafür, warum es wirtschaftlich immer weiter bergab geht. Die Regierung denkt sich starre Vorgaben aus, die Behörden setzen sie durch und die Unternehmen (bzw. deren Kunden) müssen die Konsequenzen tragen. Wo diese regulatorische Abwärtsspirale hinführt, lässt sich am Verfall der deutschen Infrastruktur eindrucksvoll ablesen. Bei der kleinteiligen Diskussion um die Netzentgelte sollte jedoch eines nicht vergessen werden: Die anhaltende Gaskrise begann schon im Jahr 2022, als die Bundesregierung freiwillig die EU-Sanktionen gegen russische Gaslieferungen unterstützte. Ab 1. Januar 2027 darf nun sogar überhaupt kein russisches Erdgas mehr importiert werden – weder LNG noch Pipelinegas. Bundeskanzler Merz hat diesen Schritt der EU ausdrücklich unterstützt. Was dazu wohl die 23 Millionen Gaskunden sagen werden? Sie werden die Folgen spätestens mit der nächsten Gasrechnung zu spüren bekommen; vielleicht sogar mit Versorgungsengpässen im kommenden Winter. Fakt ist: Eine AfD-Regierung hätte die Versorgung mit einem derart kritischen Energieträger niemals so leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist Kernaufgabe des Staates, und die vorsätzliche Zerstörung von Infrastruktur und Handelsbeziehungen ist nichts anderes als ein Angriff auf das Volksvermögen der Bürger.

29/08/2026

Die AfD Mandatsträger aus dem Landkreis Rosenheim sind bei der Herbstfest Eröffnung natürlich auch dabei!