16/04/2024
Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion Bündnis Soziale Gerechtigkeit Ruppichteroth (BSG) zur Errichtung einer Wohncontaineranlage zur Aufnahme von geflüchteten Menschen am Bröltal-Bad Ruppichteroth
Die BSG hat mit den anderen Fraktionen des Gemeinderates Ruppichteroth beschlossen eine Wohncontaineranlage neben dem Bröltal-Bad zu errichten, damit eine weitere Unterbringung der Flüchtlinge in der Schönenberger Turnhalle vermieden wird. Dies wurde notwendig, da der Schulsport erheblich beeinträchtigt wurde.
Durch die stetig steigende Anzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist auch unsere Gemeinde dazu gezwungen immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Gemeinde wird durch die Bundes- und Landesregierung dazu verpflichtet und hat selbst kein Mitspracherecht bei den Zuweisungen.
Da die im Bund und Land regierenden Parteien (SPD / CDU / Grüne / FDP) keinerlei Bemühungen zeigen, die stetig ansteigende Zahl von Flüchtlingen, zu senken oder die Kommunen finanziell besser auszustatten, ist ein großer Teil der Kosten durch die Kommunen zu tragen. Der Gemeinde Ruppichteroth, in ihrer finanziell schwierigen Lage, fällt die Finanzierung besonders schwer.
Zur Information der Bürger*innen hat die Gemeindeverwaltung eine Fragen- und Antwortliste auf der Homepage online gestellt. Diese Liste wurde vom Bürgermeister Mario Loskill und den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne, SPD und FDP veröffentlicht!
Hans-Ralf Voigt, Fraktionsvorsitzender der BSG, hat sich dieser Veröffentlichung, aus folgendem Grund, nicht angeschlossen:
Die Liste ist teilweise falsch und verschweigt die wirkliche Belastung der Bürger!
1. Es wird behauptet, dass die Unterbringung der geflüchteten Menschen dezentral erfolgt. Diese Behauptung erregt den Anschein, dass die unterzubringenden Menschen über die gesamte Fläche der Gemeinde verteilt sind. Dies entspricht nicht den Tatsachen! Ca. 2/3 der gemeindlichen Unterkünfte befinden sich in Ruppichteroth und seinen Nachbarorten, das restliche Drittel in Schönenberg und Umgebung. Der Großteil der Flüchtlinge ist somit, schon seit mehreren Jahren, in den östlichen Gebieten der Gemeinde konzentriert.
2. Die Angaben zur Finanzierung der Wohnanlage erwecken den Anschein, dass ein Großteil der Kosten durch Bund und Land vollständig gedeckt werden. Dies wird leider so nicht zutreffen. Heute ist bereits abzusehen, dass die Zuschüsse für die Errichtung einer Wohncontaineranlage bei weitem die zu erwartenden Kosten unterschreiten werden.
Die anderen Fraktionen waren leider, in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024, nicht bereit diese Liste öffentlich zu beraten und die angesprochenen Punkte zu diskutieren und eventuell zu korrigieren. Ein Antrag der BSG – Fraktion wurde abgelehnt.
Die BSG – Fraktion befürchtet, dass Steuern und Gebühren in Zukunft steigen werden und durch die Konzentration der Flüchtlinge im östlichen Gemeindegebiet die Akzeptanz der Bevölkerung sinkt. Wir sehen den sozialen Frieden in unserem Gemeinwesen gefährdet und fordern zukünftig eine ehrlichere Information der Bürger*innen.
