26/10/2025
Disclaimer: Der nachfolgende Kommentars stellt die Meinung des JUSOS Kreisvorsitzenden der SPD Sömmerda dar.
Mein Bundeskanzler ist ja kein Rassist, aber ….
Gut 1 ½ Wochen ist es nun her, dass unser rhetorisch begabter Bundeskanzler einen bestechend unscharfen Satz auf einer Pressekonferenz zum Antrittsbesuch in Brandenburg zum Besten gab, und wir uns seitdem mit Allem und Nichts beschäftigen können. Im folgenden Beitrag möchte ich mich damit auseinandersetzen, was er damit zum Ausdruck gebracht hat, aufzeigen, worin das Problem liegt und was sonst noch im Argen liegt.
Friedrich Merz ist mit seinen 69 Jahren ein alter Hase im Politikgeschäft. Es ist von daher grundsätzlich davon auszugehen, dass er sehr bewusst seine Worte wählt, um das zum Ausdruck zu bringen und strategisch so zu platzieren, wie er es auch beabsichtigt. Streitbar, ob die Strategie immer gut ist, bleibt doch festzuhalten, dass das, was im ersten Moment angedacht ist, meist auch so gesendet werden soll. Während er bei früheren Aussagen noch zurückgerudert ist, blieb er diesmal lange Zeit auf der Ebene seiner ursprünglichen Aussage. Das ist gewollt, denn auch ihm geht es um Diskursverschiebungen. Und wie sie sich auswirken, das zeige ich an einem Beispiel weiter unten auf.
Das Kernproblem: Sichtbarkeit als Kriterium
Mit der Aussage, es gebe “ein Problem im Stadtbild”, erfährt der Bundeskanzler dem Grunde nach einen Zuspruch. Das “Stadtbild”, das ist nach der bpb der optische Eindruck einer Stadt oder eines Stadtteils, der ihre gesamten räumlichen, architektonischen und historischen Merkmale umfasst. Das ist also zunächst etwas zutiefst subjektives. Dieses subjektive Empfinden hat unser Bundeskanzler näher ausbuchstabiert, indem er nachgeschoben hat, dass der Bundesinnenminister jetzt dabei ist, in "sehr großen Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen”. Er selbst hat also die direkte Verbindung, oder besser Trennung aufgemacht, zwischen denen, die dazugehören und denen, die es nicht tun. Vor allem aber steht der Aufenthaltsstatus niemandem auf der Stirn. Der Bundeskanzler öffnet damit - ob bewusst oder unbewusst - den Diskurs über Personen, die optisch(!) dazugehören und jenen, die es nicht tun. Das ist rassistisch, und zwar zutiefst. Merz verkauft Abschiebungen als Stadtplanung.
Ein weiteres Problem, was sich daraus ergibt, ist auch der “Lösungsansatz”. Er suggeriert, dass das schon alles wieder in Ordnung gebracht wird, wenn erst alle *hier beliebigen Euphemismus für ‘Ausländer raus’ einfügen* sind. Geht man aber aus dem Gefühligen raus und schaut sich die Zahlen an, wird man relativ feststellen, dass SELBST WENN man das als Problem ansehen würde, man es so nicht lösen wird. Gehen wir von 42.000 unmittelbar ausreisepflichtigen Personen aus, und davon, dass 60 Millionen Menschen in Ballungsräumen leben, so würde es bedeuten, dass eine von 1.400 Personen aus dem “Stadtbild” verschwindet. Da ändert sich, wenn überhaupt, nur marginal etwas. Fritze Merz redet also wieder Tünkram. Was bleibt, ist die Hetze gegen Menschen, die vermeintlich nicht dazugehören. London, Paris, Amsterdam - überall dieselben Ablenkungsdebatten und nirgendwo ist “Ausländer raus” die Lösung des Problems.
Nun könnte man einwenden: Aber Kriminalität, Sicherheitsgefühl - das sind doch reale Probleme! Ja, richtig. Nur sind das keine Probleme des “Stadtbilds”, sondern Sicherheitsfragen, die unabhängig vom Aussehen zu diskutieren sind. Kriminalität löst man nicht durch Abschiebungen nach Aufenthaltsstatus, sondern durch Prävention, Polizeiarbeit und soziale Investitionen. Merz vermischt bewusst verschiedene Debatten, um von seiner eigenen Lösungslosigkeit abzulenken.
Die realen Ursachen: Gentrifizierung, nicht Migration
Was außerdem bleiben würde, das ist das Gefühl der Bevölkerung, dass mal wieder nichts getan wird. Denn was man nicht leugnen kann, ist, dass sich das Stadtbild im Laufe der Zeit geändert hat. Wo früher Orte der Begegnung waren, Plätze zum verweilen, da erblüht heute die Konsumhölle in all ihrer Farbenpracht. Alles, was stört oder sich nicht verwerten lässt, wird aus dem Stadtbild verbannt. Architektur, die versucht, Wohnungslose aus den Innenstädten zu tilgen. Gewerbemietpreise, bei denen einem die Ohren schlackern, wenn sie denn offenbart werden. Teure Lofts und Luxuswohnungen in bester Lage, die Menschen aus ihren Heimatvierteln verdrängen und was sonst an Wohnraum übrig ist wird so überteuert auf den Markt geworfen, dass Mieten ein bestimmender Faktor für Armut in den Städten geworden ist. Und wo Migrantinnen und Migranten versuchen, sich aus prekären Beschäftigungen zu lösen, sich ein eigenes selbstbestimmtes Leben zu erarbeiten, dort müssen sie wieder erfahren, dass sie nicht dazugehören - dass sie ein Problem im Stadtbild seien. Das meritokratische Versprechen - wer leistet wird belohnt - wird auch hier wieder kurzerhand unter dem Kalkül des Stimmenfangs von noch weiter rechts außen unter den Bus geworfen.
Und genau hier zeigt sich die perfide Strategie: Merz lenkt bewusst von den tatsächlichen Ursachen für die Unzufriedenheit mit dem Stadtbild ab. Die Menschen spüren zu Recht, dass sich ihre Städte verändert haben – aber nicht wegen Migration, sondern wegen Gentrifizierung, Kommerzialisierung und dem Rückzug öffentlicher Räume. Indem Merz die Frustration über diese realen Probleme auf Migrantinnen und Migranten umlenkt, bietet er eine Scheinlösung an: Abschiebungen werden die Innenstädte nicht lebenswerter machen, die Mieten nicht senken und keine Begegnungsräume schaffen. Was bleibt, ist ein doppelter Schaden: Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst, während gleichzeitig Menschen zu Sündenböcken gemacht werden. Und wenn dann – wie absehbar – auch nach den versprochenen "Rückführungen" die Unzufriedenheit bestehen bleibt, ist der Nährboden für die nächste Radikalisierung bereitet.
Bessere Diskurse führen zu besserer Politik
An dieser Stelle ist es Aufgabe von Politik, die Nöte der Menschen zu analysieren und ernst zu nehmen. Wir brauchen tatsächlich sichere Städte für alle. Und das ist sehr umfassend und darüber sollte sich die Diskussion drehen. Warum gibt es so wenige Schattenplätze, an denen ältere Menschen im Sommer verweilen können, ohne dass Sie dort konsumieren müssen? Wem dient es, dass Gewerbe und Wohnraummieten so hoch sind? Welche Ursachen hat Kriminalität und wie kann man sie effektiv bekämpfen? Wieso gibt es kaum öffentliche Begegnungsräume?
Wenn wir uns ehrlich machen, sind das die Fragen, die der Gesamtbevölkerung in Deutschland unter den Nägeln brennt, ungeachtet ihres Passes. Und ich erwarte von meinem Bundeskanzler, dass er diese adressiert und löst und nicht, dass er die politische Handlungsfähigkeit bloß simuliert.
Aber wie schon festgestellt, ist es Kalkül. Während auf breiter Front versucht wird einen Abwehrkampf zu führen gibt es durchaus Stimmen in der CDU, die versuchen eine rechtsextreme Partei zu legitimieren. Wenn suggeriert wird, man könne ja einfach einen Gesetzentwurf einbringen und mal gucken, wer dem dann zustimmt, wirft das 2 Probleme auf. Zwar wird auf Deliberation (beschreibt eine auf den Austausch von Argumenten angelegte Form der Entscheidungsfindung unter Gleichberechtigten. Das bessere Argument und nicht die Mehrheitsabstimmung soll die Entscheidungen prägen und zu besseren Entschlüssen führen, weil – im Idealfall – alle Argumente gegeneinander abgewogen werden und eine Einigung auf die »beste« Lösung möglich ist. Quelle: BPB) verwiesen, wenn sich aber die CDU der Deliberation durch demokratische Parteien verschließt, indem gesagt wird: ”Wer seine Politik allein daran ausrichtet, von wem sie Zustimmung erfährt, verwechsle Moral mit Politik.” hat man am Ende doch ein sehr inkonsistentes Verständnis von Demokratie. Dann kommt man in Teufels Küche.
Es offenbart aber noch etwas anderes. Nämlich besitzt die CDU dann Themenfelder, in denen sie keine Übereinkunft mit den anderen demokratischen Parteien sieht und sie erpressen möchte. Hier muss man konsequent gerade stehen und klar formulieren: Wenn die CDU glaubt, sie hat nach Art und Umfang eine bedeutungsvolle Anzahl von Themen, die sie mit den demokratischen Parteien nicht besprechen kann und von denen sie sich eine bedingungslose Zustimmung der AfD erwartet, weil scheinbar deckungsgleiche Positionen bestehen, dann sollte da dringend der Kompass gecheckt werden.
Denn sonst gibt es wohl doch eine Reihe von Menschen, die zurecht meinen, dass die CDU Teil eines rechten Blocks ist.
Mehr Menschenrechte statt rechter Menschen
Ob der Bundeskanzler nun ein Rassist ist? Die Antwort auf diese Frage steht mir nicht zu, und ich halte sie auch nicht für entscheidend. Entscheidend ist, er bedient sich immer wieder rassistischer Bilder und Narrative. Das ist für den Bundeskanzler der BRD unwürdig. Ich erwarte von meinem Bundeskanzler, dass er ohne Wenn und Aber für die Würde aller Menschen und die Menschenrechte eintritt.
Silvio Tukai
JUSOS Kreisvorsitzender der SPD Sömmerda
“Politiker werden nach ihrer Standfestigkeit beurteilt; leider beharren sie deshalb auf ihren Irrtümern” - Oscar Wilde
