DIE LINKE-Sömmerda

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  verschärfen  . Zur   der   eine   von MdL   (DIE LINKE Thüringen).Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pa...
27/08/2026

verschärfen . Zur der eine von MdL (DIE LINKE Thüringen).

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat in ihrer Sitzung am Freitag im Rahmen der schriftlichen Anhörung sich der Situation von Familien während der Pandemie gewidmet. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Was die schriftliche Anhörung ebenfalls deutlich gemacht hat, ist, dass die Pandemie bereits bestehende soziale Ungleichheiten um ein Vielfaches verschärft hat. Das traf diejenigen Familien und Haushalte am härtesten, die bereits vor der Pandemie über wenig Ressourcen verfügten. Konsequente Armutsbekämpfung und der Ausbau des Sozialstaates sind somit eine weitere zentrale Lehre aus der Pandemie. Doch die aktuell diskutierten Vorhaben der Bundesregierung gehen komplett in die falsche Richtung. Nicht nur hat sich in vielen sozialen Bereichen, die während der Pandemie noch beklatscht wurden, weder bei den Arbeitsbedingungen noch beim anhaltenden Fachkräftemangel viel verändert. Obendrein wird auch noch über Einsparungen auf Kosten von Familien, Kindern und Jugendlichen oder pflegenden Angehörigen diskutiert. Wer jetzt im Sozialen kürzt, um damit den Haushalt vermeintlich zu entlasten, unterliegt einem Trugschluss, da Einsparungen in diesen Bereichen langfristig zu viel höheren Folgekosten aufgrund von z. B. intensiveren Hilfen zu Erziehung, größeren Bildungs- und Teilhabedefiziten oder höheren Kosten für Gesundheit führen. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern fatal für die betroffenen Familien und für die Gesellschaft als Ganzes.“



Kristine Müller, sachverständiges Kommissionsmitglied in der Enquetekommission und Koordinatorin bei den Naturfreunden Thüringen, ergänzt dazu: „Für die nächste Krise müssen aus meiner Sicht unter anderem folgende Ableitungen getroffen werden: Es braucht eine klare, transparente Kommunikation, in verständlicher Sprache. Es braucht eine Thüringer Muster-Verordnung, die verbindlich regelt, welche Stufen und Maßnahmen im Krisenfall zu ergreifen sind. Ein absolut wesentlicher Punkt bei alldem ist die Beteiligung der Bevölkerung und insbesondere Jugend- und Familienbeteiligung. Und zwar nicht erst in der Krise, sondern bereits bei der Erarbeitung von Plänen und Verordnungen. Präventionsangebote, Familienberatungen, Kinder- und Jugendhilfe sind keine freiwillige Reserve, sondern wichtige Krisenvorsorge. Statt Sozialstrukturen zu schleifen, sollten diese als Teil der Krisenvorsorge dauerhaft und verlässlich finanziert und Chancengleichheit gestärkt werden. Statt Sozialstrukturen zu schleifen, sollten diese als Teil der Krisenvorsorge dauerhaft und verlässlich finanziert und Chancengleichheit gestärkt werden.“

Link in der ersten Kommentarzeile der Bio im Originalbeitrag auf unserer FB-Seite! :

   : Wir werden kein Überwachungsstaat-Gesetz ermöglichen. Hierzu eine   von MdL   (DIE LINKE Thüringen).Am Donnerstag, ...
26/08/2026

: Wir werden kein Überwachungsstaat-Gesetz ermöglichen. Hierzu eine von MdL (DIE LINKE Thüringen).

Am Donnerstag, dem 27. August, findet im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zur von der Thüringer Landesregierung geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Für die Fraktion Die Linke kommt bisher nicht in Frage, das Gesetz passieren zu lassen. Sie erklärte in der Vergangenheit, dass sie sich nicht daran beteiligen werde, Thüringen zu einem Überwachungsstaat umzufunktionieren. Darüber hinaus sei die parallel zur Anhörung im Landtag stattfindende Kundgebung des Bündnisses „NoPAG“ richtig und wichtig, findet Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und erklärt:



„Das von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Überwachungsgesetz ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig, denn es kaschiert und bricht mit Bürgerrechten. Die schriftliche Anhörung des Thüringer Landtages aus dem Mai bestätigte unsere Kritik bereits eindrucksvoll: Renommierte Rechtswissenschaftler, Datenschutzaufsicht, IT-Experten, Bürgerrechtsorganisationen und selbst Stimmen aus Polizeihochschulen warnen vor erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen bei diesem Entwurf für eine Änderung beim Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Ich freue mich, dass sich dagegen auch langsam Protest in der Zivilgesellschaft formt.“



Hande betont, dass Die Linke grundsätzlich einer sachgemäßen Modernisierung der Polizei nicht im Wege stehe, doch der vorgelegte Entwurf schaffe eine verfassungsrechtlich hochriskante Überwachungsarchitektur. Der Entwurf ermögliche automatisierte Verknüpfungen riesiger Datenbestände, hoch eingriffsintensive KI-Videoanalysen und biometrische Recherchen im Internet. Auch Zeugen, Geschädigte, Hinweisgeber und völlig Unbeteiligte könnten künftig von den Instrumenten erfasst werden, ohne selbst eine Straftat begangen zu haben. Auch Polizeibeamten drohten durch das Gesetz massive Rechtsunsicherheiten.

Link in der ersten Kommentarzeile der Bio im Originalbeitrag auf unserer FB-Seite! :

  zum   am 01.09.2026 in  . :
26/08/2026

zum am 01.09.2026 in . :

via Katja Mitteldorf, MdL (DIE LINKE Thüringen)Am Freitag tritt der Thüringer Landtag zusammen, weil es einen Antrag auf...
26/08/2026

via Katja Mitteldorf, MdL (DIE LINKE Thüringen)

Am Freitag tritt der Thüringer Landtag zusammen, weil es einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten gibt.
Dieser Vorgang ist in §48 der Geschäftsordnung geregelt. Darin heißt es, dass 1/5 aller Abgeordneten beziehungsweise eine Fraktion quasi einen neuen Ministerpräsidenten/ eine neue Ministerpräsidentin vorschlagen können. Der Kandidat/die Kandidatin muss in einem einzigen Wahlgang die Mehrheit der Stimmen (in Thüringen sind das bei 88 Angeordneten also 45 Ja-Stimmen) auf sich vereinen, um gewählt zu sein und damit auotmatisch den derzeitigen Ministerpräsidenten abzulösen.
Wir hatten in diesem Jahr bereits ein solches konstruktives Misstrauensvotum, das - wenig überraschend - erfolglos war. Am Freitag wird es im Übrigen auch erfolglos sein.
Denn wer möchte den amtierenden Ministerpräsidenten ablösen? Genau, Herr Höcke. Warum macht die Rechtsaußen-Fraktion das? Weil Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ist und weil es „Abweichler“ in der Koalition gibt.
Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat in Thüringen keine eigene Mehrheit - schon von Anfang an nicht. Die zwei „Abweichler“ aus dem BSW ändern an der Gesamtgemengelage im Thüringer Landtag rein gar nichts! Die Abstimmung am Freitag wird dies auch nicht tun.
Die Abgeordneten bekommen am Freitag einen Stimmzettel, auf dem nur der Name des „Herausforderers“ steht und bei dem sie Ja, Nein oder Enthaltung ankreuzen können. Der Wahlgang findet geheim statt.
Es ist davon auazugehen, dass die einzig spannende Frage ist, ob - und wenn ja, wie viele - Stimmen auf „Ja“ entfallen. Also, ob Höcke mehr Stimmen als die seiner eigenen Fraktion bekommt.
Das ist schon alles. Das Ding wird am Freitag nicht mehr als eine Stunde dauern. Nun wisst ihr, was ein konstruktives Misstrauensvotum ist. 😊
PS: Von uns als LINKE bekommt er 12 NEIN-Stimmen. Denn für uns ist klar: Faschisten wählt man nicht! :

via MdB Ates Gürpinar (Fraktion Die Linke im Bundestag)Die Pflegevollversicherung ist längst überfällig.Pflege darf nich...
26/08/2026

via MdB Ates Gürpinar (Fraktion Die Linke im Bundestag)

Die Pflegevollversicherung ist längst überfällig.
Pflege darf nicht länger arm machen.
Die Forderung des Städtetags ist richtig:
Wir brauchen endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht mit den Kosten alleinlässt.🚩✊:

Mehr   für   in   schaffen. Zum Thema   eine   von MdL   (DIE LINKE Thüringen).Zum kürzlich veröffentlichten Ausbildungs...
25/08/2026

Mehr für in schaffen. Zum Thema eine von MdL (DIE LINKE Thüringen).

Zum kürzlich veröffentlichten Ausbildungsreport 2026 der DGB Jugend, erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ausbildung ist da erfolgreich, wo gute Betreuung und gute Rahmenbedingungen vorhanden sind. Hier muss auch das Land Thüringen ansetzen und strukturelle Verbesserungen vornehmen. Ausbildungsverhältnisse dürfen nicht an fehlendem Wohnraum oder zu wenig Vergütung scheitern. Junge Menschen, besonders in der betrieblichen Ausbildung, brauchen mehr Unterstützung aus der Politik, damit sich die Ausbildungsstrukturen in Zukunft verbessern.“



Anknüpfend an die Meldung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur unveränderten Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Thüringen 2025 (+0,7 Prozent) und einem Plus von 27,5 Prozent von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen von Menschen nichtdeutscher Herkunft, fordert Stark: "Wir bleiben dabei. Es braucht ein Azubiwerk für Thüringen, welches faire Bedingungen, bezahlbare Mieten, Mitbestimmung und verlässliche Unterstützung im Ausbildungsalltag zur Normalität macht für alle jungen Auszubildenden, egal welcher Herkunft. Was die Landesregierung uns als Konzept für ein Azubiwerk vorgelegt hat ist nicht ausreichend, da muss nachgebessert werden.“

Link in der ersten Kommentarzeile der Bio im Originalbeitrag auf unserer FB-Seite! :

https://www.facebook.com/photo?fbid=1490687086429074&set=a.462713139226479
25/08/2026

https://www.facebook.com/photo?fbid=1490687086429074&set=a.462713139226479

🌱 Zwei Möglichkeiten, bei der Stadt Sömmerda durchzustarten

Du möchtest Kinder in ihrer Entwicklung begleiten oder dich für ein grünes und lebenswertes Stadtbild einsetzen? Die Stadt Sömmerda bietet aktuell zwei interessante Einsatzmöglichkeiten:

👧 Anerkennungspraktikum in den städtischen Kindereinrichtungen
Für angehende Erzieherinnen und Erzieher stehen vom 1. Februar bis 31. Juli 2027 Praxisplätze zur Verfügung. Geboten werden eine individuelle fachliche Begleitung, eine Vergütung nach TVPöD und vielfältige Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Auch eine anschließende unbefristete Beschäftigung ist möglich.

📅 Bewerbungsschluss: 13. September 2026

🌳 Bundesfreiwilligendienst im Grünanlagen- und Umweltbereich
Gesucht werden engagierte Menschen ab 16 Jahren, die den städtischen Betriebshof bei der Pflege von Parks, Grünanlagen, Gehölzflächen und Spielplätzen unterstützen möchten. Der Einsatz beginnt schnellstmöglich und dauert zwölf Monate bei 30 bis 35 Wochenstunden.

📅 Bewerbungsschluss: 6. September 2026

📧 Bewerbungen bitte mit den vollständigen Unterlagen im PDF-Format an:
[email protected]

Mehr dazu gibt`s hier: https://www.soemmerda.de/stadt/aktuelles/presse/praktikum-und-bundesfreiwilligendienst-bei-der-stadt-soemmerda

Wir freuen uns auf deine Bewerbung! 😊

An: Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister + Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit & Soziales (beide SPD)Exxon, Shell & ...
25/08/2026

An: Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister + Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit & Soziales (beide SPD)
Exxon, Shell & Co. raus aus unserer Rente!

Brandgefährlich, was die Bundesregierung da plant: Sie will das Rentensystem reformieren und dafür Milliarden am Finanzmarkt anlegen – aber ohne jeden Schutz vor den Gefahren aus der fossilen Brennstoff-Industrie!

Unsere Rentenzahlungen könnte deshalb schon bald viele Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne weltweit noch reicher machen. Und das, obwohl Exxon, Shell & Co. die Energiepreise in die Höhe treiben, Klimazerstörung und Extremwetter anfeuern und damit unsere Gesundheit gefährden. Correctiv und andere Medien berichten über das enorme fossile Renten-Risiko [Quellen unten].

Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir schnell sein: Wer – erstens – ab 2027 freiwillig Geld in ein „Altersvorsorgedepot“ oder als "Frühstartrente" mit ETFs oder Fonds anlegt, kann eine staatliche Förderung bekommen. Der Gesetzgeber plant – zweitens – einen riesigen Staatsfonds für die neue „Kapitalrente“. Er soll ab 2028 in Aktien und Anleihen angelegt und durch Pflichtbeiträge vergrößert werden, die jeden Monat von unserem Gehalt abgezogen werden.

Aber: Für den Staatsfonds und Fördergelder hat der Gesetzgeber bisher keine einzige Sicherung eingebaut, um fossile Brennstoff-Konzerne aus dem Rentensystem fernzuhalten. Ginge es nach den größten Finanzverwaltern, dann würde die deutsche Politik ihnen bei der Rente einfach freie Hand lassen. Versteckt in Fonds, ETFs & Co. könnten uns Manager und Broker bald alles als „Altersvorsorge“ verkaufen – auch Klima-Zerstörung von Exxon, Menschenrechtsverletzungen von Total Energies und explodierende Ölpreise von Shell.

Warum ist das wichtig?
Wenn staatliche Milliarden und deine Rente nicht besser geschützt werden, steigen die Gefahren für uns alle:

> Preisschocks
Fossile Konzerne wie BP, Aramco & Co. machen in jeder Krise wie im Ukraine- und Iran-Krieg immer wieder absurde Gewinne auf unsere Kosten. Damit verteuern sie unser tägliches Leben und fressen die aufgebesserte Rente auf.

> Gesundheitsgefahr
Die fossile Brennstoff-Industrie ruiniert das Klima und verschlimmert damit Extremwetter wie Überflutungen, Stürme oder die aktuellen Hitzewellen. Mit der Kapitalrente und Fördergeldern würde der Staat diese Klimazerstörung sogar indirekt subventionieren – und die Gesundheitsgefahr für uns alle erhöhen, schon heute und lange vor dem Ruhestand.

> Wertverlust
Öl- und Gas-Konzerne sind rücksichtslos und ändern Energiepreise immer wieder abrupt. Sie bringen Lieferketten in vielen Branchen ins Wanken – und vernichten damit auch Werte in der Altersvorsorge. Sicherer für die Rente sind Unternehmen, die Renditen jetzt oder in Zukunft fossilfrei und damit unabhängig erwirtschaften.
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Von der Bundesregierung fordern wir:

> Fossil-Freiheit & Menschenrechte als Mindestschutz
Unsere Altersvorsorge muss fossilfrei finanziert werden und darf nicht in Geschäfte investiert werden, die Menschenrechte brechen. Für die Kapitalrente, ETFs und andere Renten-Produkte, die Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne enthalten, darf es keinerlei staatliche Förderung geben.

> Transparenz & Kontrolle
Finanzdienstleister – auch staatlich gemanagete – müssen klare Berichts- und Offenlegungspflichten bekommen. Kriterien für Klima und Menschenrechte müssen unabhängig geprüft und durchgesetzt werden. Bei Verstößen: Strafen für Finanzdienstleister.
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Eine Rentenreform, bei der ab 2027 Milliarden in den Kapitalmarkt fließen, braucht jetzt Schutz vor dem enormen fossilen Risiko.

Mit deiner Unterschrift rufst du die beiden Minister:innen der SPD auf, die für Finanzen und Rente verantwortlich sind: „Schützen Sie unsere Rente: Fördern ja, Fossile nein!"
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Diese Petition wird unterstützt von:

Facing Finance e.V.
FOSSIL FREE Berlin
urgewald
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Quellen:

Correctiv / 02.07.2026: "Reform der Rente: Mehr Geld für klimaschädliche Industrien"
Frankfurter Rundschau / 07.07.2026: "Die Kapitalrente braucht strenge Anlageregeln"

Link zur Petition in der ersten Kommentarzeile der Bio im Originalbeitrag auf unserer FB-Seite! :

25/08/2026

Die neue Folge Hyperpolitik ist da! 🗣️🎤

In dieser Folge analysiert Ines Schwerdtner den Rücktritt von Jens Spahn und erklärt, warum sich politisch nichts ändern wird, egal welcher CDU-Politiker Minister ist. Außerdem blicken wir nach Berlin, wo das Gespenst der Enteignung umgeht. Ines zeigt auf, warum Enteignungen von Wohnungskonzernen möglich und nötig sind und gibt Hintergrundwissen zum Volksentscheid 2021 in Berlin.

👉 Nicht verpassen! Jetzt überall wo es Podcasts gibt und natürlich bei Youtube (https://youtu.be/wrYZ5vPFuws) :

Adresse

Poststraße 7b
Sömmerda
99610

Öffnungszeiten

11:00 - 14:00

Telefon

+493634621367

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