03/06/2024
Künstliche Intelligenz ist das Thema der nächsten Jahre. Um in der Forschung und Entwicklung weltweit anschlussfähig zu sein und die wirtschaftlichen Potenziale voll nutzen zu können, brauchen wir einfache und praxisnahe Regeln zum Umgang mit KI-Trainingsdaten, die Bürgerrechte effektiv schützen und innovationsfreundlich sind. Wir dürfen KI nicht als Gefahr sehen, sondern müssen uns auf die Chancen fokussieren. Darum fordern wir digitale Freiheitszonen für Gründer, um mit neuen Technologien experimentieren zu können.
Gleichzeitig dürfen die Mitgliedstaaten nicht immer mehr die Privatsphäre der Bürger aushöhlen: Darum stellen wir uns klar gegen staatlich angeordnete Chatkontrollen, Netzsperren, die Vorratsdatenspeicherung oder das anlasslose Ausspionieren der Bürger. Wir wollen keine gläsernen Bürger. Die steht für digitale Selbstbestimmung und gegen das staatliche Misstrauen, das unsere Freiheit bedroht. Das europäische 5G-Netz müssen wir außerdem von externen Gefahren für die IT-Sicherheit (z.B. der Beteiligung von Autokratien) schützen.
Wir wollen keinen analogen Staat, der dich kontrolliert und reguliert, sondern schlanke und digitale Verwaltungsbehörden, die dich unterstützen, für die EU. Darum brauchen wir eine europäische digitale Identität und mehr Best-Practise-Beispiele.
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