AfD-Fraktion im Gemeinderat Uhlstädt-Kirchhasel

21/08/2026

Woher nimmt die OTZ diese Informationen?

Im heutigen Bericht ist von einer „Vor-Ort-Beratung des Bauausschusses“ in Niederkrossen die Rede.

Davon ist uns als AfD-Fraktion im Gemeinderat nichts bekannt.
Auf der Einladung zur Sitzung des Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsauschusses, am 27.08.26, findet sich noch nicht mal ein Tagesordnungspunkt zum Thema.

Wann soll dieses Treffen stattgefunden haben? Wer war beteiligt und auf welcher Grundlage wird hier über die angebliche Beratung berichtet?

So funktioniert Transparenz und offene Kommunikation nicht.

10/08/2026

Wenn die SPD mit dem Rücken zur Wand steht, kritisiert sie einfach die eigene Politik...

„Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“, warnt der Städtetagspräsident.

Das ist zweifellos richtig. Bemerkenswert ist allerdings, wer diese Warnung ausspricht:
ein SPD-Genosse, der als Oberbürgermeister von Leipzig selbst einen kommunalen Haushalt mit einem Defizit von rund 300 Millionen Euro zu verantworten hat.

Die SPD hat die vergangenen Jahrzehnte ihrer Regierungsverantwortung in Berlin schlicht verschlafen.
Denn die kommunale Finanzmisere ist schließlich nicht über Nacht entstanden. Jahrelang wurden auf Bundesebene falsche politische Prioritäten gesetzt, Milliarden für immer neue fragwürdige Vorhaben bereitgestellt und enorme Summen ins Ausland transferiert, während die Infrastruktur vor der eigenen Haustür zunehmend verfällt.

Und jetzt stellt man erschrocken fest:
Schulen müssen saniert werden.
Straßen und Brücken werden marode.
Sportstätten verfallen.
Behörden sind überlastet.
Freiwillige Leistungen müssen gestrichen werden.

Wer hätte das ahnen können?

Vielleicht diejenigen, die seit Jahren mitregieren und die entsprechenden Haushalte und politischen Entscheidungen mittragen.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Warnung, die finanzielle Not der Kommunen könne „Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt“ nähren.
Da hat Herr Jung sogar recht.
Nur sollte man sich dann auch fragen, wer diese Skepsis durch jahrelanges politisches Versagen und falsche Prioritäten überhaupt mit verursacht hat.
Denn wenn vor Ort das Geld für die Sanierung der Schule, den Sportplatz oder die Straße fehlt, während gleichzeitig Milliarden für politische Prestigeprojekte bereitstehen, dann braucht man sich über den Unmut der Bürger nicht zu wundern.

Wir als AfD-Fraktion im Gemeinderat Uhlstädt-Kirchhasel kennen diese Realität nur zu gut.
Unsere Kommunen brauchen keine weiteren Sonntagsreden darüber, wie schlimm die Lage ist. Sie brauchen endlich eine verlässliche finanzielle Ausstattung und eine Politik, die zuerst die eigene Infrastruktur und die eigenen Bürger im Blick hat.

Aber offensichtlich kommt diese Erkenntnis bei den Altparteien erst dann an, wenn sie sich über Jahrzehnte hinweg selbst überflüssig gemacht haben.

Man kann es auch kürzer zusammenfassen:

Wer das Feuer jahrelang mit entfacht hat, sollte sich nicht wundern, wenn es irgendwann im eigenen Rathaus brennt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat die Bundesregierung zu schnellen finanziellen Entlastungen aufgefordert. Die Stimmung in Deutschlands Rathäusern sei explosiv, warnte Jung im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach 21 Jahren Erfahrung erlebe er die ...

03/08/2026

Als AfD-Fraktion im Gemeinderat Uhlstädt-Kirchhasel haben wir, neben dem amtierenden Bürgermeister sowie Altbürgermeister Peter Schröter, an der Sitzung des Ausschusses für Bau und Vergabe des Kreistages Saalfeld-Rudolstadt teilgenommen und die Beratungen zum Aquädukt in Uhlstädt aufmerksam verfolgt.
Die Sitzung wurde vom Ausschussvorsitzenden und ehemaligen Bürgermeister Toni Hübler geleitet. Damit waren sowohl die aktuelle Gemeindespitze als auch ehemalige kommunale Verantwortungsträger vor Ort vertreten, um sich ein unmittelbares Bild von den Beratungen und den vorgetragenen Argumenten zu machen.

Für uns steht nach dieser Sitzung fest, dass sich auch das von Tilo Kummer geführte Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz in dieser Angelegenheit kritischen Fragen stellen muss.

Als oberste Wasserbehörde ist das Ministerium nach unserem Kenntnisstand bereits seit März 2025 in den Vorgang eingebunden.
Aus den Erläuterungen der Leiterin des Umwelt- und Bauordnungsamtes, Frau Bönsch, ging hervor, dass die untere Wasserbehörde des Landratsamtes seither auf eine Entscheidung des Ministeriums wartet. Warum diese Klärung bis heute aussteht, obwohl sie für das weitere Vorgehen von zentraler Bedeutung ist, bleibt unbeantwortet.

In diesem Zusammenhang drängt sich eine weitere Frage auf, warum wird nicht geprüft, ob das Aquädukt in Uhlstädt als Sonderbauwerk im Sinne des Sonderbedarfs für historische Kanalsysteme anerkannt werden kann?

Das Thüringer Umweltministerium hat selbst festgestellt, dass historische Kanalsysteme und ihre Sonderbauwerke, ausdrücklich auch Aquädukte, einen außergewöhnlichen Unterhaltungs- und Sanierungsaufwand verursachen und deshalb gesondert berücksichtigt werden müssen. Der entsprechende Sonderbedarf wurde geschaffen, um genau diese besonderen wasserwirtschaftlichen Anlagen angemessen zu berücksichtigen.

Gerade eine Anerkennung als Sonderbauwerk könnte dazu beitragen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und die finanziell ohnehin stark belastete Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel entlastet. Statt die Kosten und Risiken allein auf kommunaler Ebene zu belassen, sollte geprüft werden, ob die bestehenden landesweiten Möglichkeiten auch für das Aquädukt in Uhlstädt Anwendung finden können.

Hier erwarten wir vom Ministerium zeitnah eine nachvollziehbare Begründung, warum die bestehenden Möglichkeiten einer landesseitigen Unterstützung im Fall des Aquädukts in Uhlstädt bisher nicht ausgeschöpft wurden.

Ihre AfD-Fraktion im Gemeinderat Uhlstädt-Kirchhasel wird diesen Vorgang weiterhin kritisch begleiten und darauf achten, dass Verantwortung nicht zwischen Behörden und Institutionen hin- und hergeschoben wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Zuständigkeiten geklärt, Entscheidungen transparent getroffen und die finanziellen Belastungen für die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel so gering wie möglich gehalten werden.

29/07/2026

Herr Schröter sollte seinen Ruhestand vielleicht einfach genießen, statt anderen pauschal Inkompetenz zu unterstellen.

Offenbar hat er den eigentlichen Kritikpunkt gar nicht verstanden.

Es geht darum, dass der Landkreis unter fragwürdiger Dringlichkeit eine kostspielige Sanierung durchdrücken will, obwohl die Zuständigkeit für die Unterhaltung seit Langem ungeklärt ist.

Bevor öffentliche Mittel ausgegeben werden, muss zunächst rechtsverbindlich geklärt werden, wer überhaupt verantwortlich ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass am Ende die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel und damit ihre Einwohner auf den Kosten sitzen bleiben. Geld, das dann an anderer Stelle fehlt, beispielsweise für den Straßenbau, dringend benötigte Feuerwehrgerätehäuser oder Kindergärten.

Und eines sollte Herr Schröter nicht vergessen, hätte der Gemeinderat die Unterhaltungspflicht nicht kritisch hinterfragt, hätte die Gemeinde die Kosten womöglich längst geschluckt. So viel also zum Thema „Inkompetenz“.

Genau darum geht es, um einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und um sauber geklärte Zuständigkeiten und nicht um persönliche Angriffe oder gegenseitige Beleidigungen.

Langjähriger Ortschef nimmt Stellung zum Streit um das 240 Jahre alte denkmalgeschützte Bauwerk, das jetzt saniert werden soll

28/07/2026

Die angebliche Dringlichkeit der Entscheidung sehen wir ebenfalls kritisch.
Die Einschätzung des Planungsbüros zur Sanierungsbedürftigkeit liegt nach unserem Kenntnisstand bereits seit mindestens März 2025 vor.
Warum müssen die Mitglieder des Kreistages dann aus der Sommerpause geholt werden, um kurzfristig über eine freihändige Vergabe zu entscheiden?
Hinzu kommt, dass die Frage der Unterhaltungspflicht zwischen der Gemeinde und dem Gewässerunterhaltungsverband ebenfalls seit mindestens März 2025 strittig ist. Warum wird diese Zuständigkeit nicht zunächst durch einen entsprechenden Bescheid rechtsverbindlich geklärt? Erst wenn feststeht, wer tatsächlich für die Unterhaltung verantwortlich ist, sollte über eine umfangreiche Sanierung und deren Finanzierung entschieden werden.
Warum wird auf einen Fördermittelantrag, bspw. über das TLDA verzichtet, schließlich wird von einem Denkmal gesprochen?
Hinzu kommt, dass ursprünglich rund 341.000 € für eine vollständige Sanierung veranschlagt waren.
Das sind Fragen und Fakten, die sich nicht einfach beiseite schieben lassen und zumindest den Eindruck einer wenig transparenten Vorgehensweise des Landkreises entstehen lassen.

Statt geschätzter 80.000 Euro soll die Sanierung des denkmalgeschützten Objektes jetzt 138.000 Euro kosten. Diese Bedenken gibt es.

25/07/2026

138.034,22 Euro für ein Bauwerk, dessen Nutzen mehr als fraglich ist?
Natürlich klingt "Rettung eines 240 Jahre alten Kulturdenkmals" erst einmal gut. Doch man sollte auch die Frage stellen dürfen, ob jeder historische Stein um jeden Preis erhalten werden muss.

Das Aquädukt ist für die Öffentlichkeit praktisch nicht nutzbar, sein technischer Zweck ist nach heutigem Stand, nun sagen wir mal so, zumindest fragwürdig.

Die Sanierung verschlingt Steuergeld, während an vielen anderen Stellen Mittel fehlen.

Denkmalschutz darf kein Selbstzweck sein. Auch Denkmäler haben irgendwann das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Manchmal gehört zur Geschichte eben auch, dass Bauwerke vergehen dürfen.

In Uhlstädt hat man der historischen Mühle schließlich ebenfalls beim Sterben zugesehen, trotz ihrer Bedeutung für den Ort. Warum wurde und wird dort der Verfall hingenommen, während hier plötzlich jeder Euro locker gemacht wird?

Geschichte bewahrt man mit Augenmaß und nicht indem man jeden Stein um jeden Preis konserviert. Prioritäten setzen heißt auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Besonders spannend wird es, wenn der Landkreis am Ende versucht, sich die Kosten von der Gemeinde zurückzuholen.

Und zum Schluss bleibt für mich noch eine grundsätzliche Frage:
Welche Rolle spielt der Gewässerunterhaltungsverband (GUV) in dieser Angelegenheit überhaupt? Vielleicht sollte man sich grundsätzlich fragen, ob Strukturen, die keinen erkennbaren Mehrwert liefern, gebraucht werden.

Um den Einsturz eines einzigartigen Aquädukts in Uhlstädt zu verhindern, muss der Landkreis handeln. Worum es geht und was es kostet.