Haskala Saalfeld

03/09/2026

König-Preuss: Herzlichen Glückwunsch MOBIT

Katharina König-Preuss, Abgeordnete im Thüringer Landtag, gratuliert der Mobilen Opferberatung in Thüringen MOBIT zum 25-jährigen Jubiläum: „25 Jahre MOBIT bedeuten 25 Jahre engagierte Dokumentation, Beratung und Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten in Thüringen. Herzlichen Glückwunsch und danke für die großartige Arbeit und euer Durchhaltevermögen. Als Fraktion Die Linke stehen wir immer an eurer Seite und werden die Finanzierung von Demokratieprojekten auch weiterhin sichern.

Die Bedeutung von MOBIT nicht nur als kompetente Beratungsstelle, sondern auch als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle, die Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten brauchen, ist gar nicht zu unterschätzen."

Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Katharina König-Preuss (MdL), Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

01/09/2026

Pressemitteilung zu Anklage gegen mutmaßliche Unterstützer Letzte Verteidigungswelle

König-Preuss: Nicht länger hinterherlaufen, Thüringen muss rechte Radikalisierung frühzeitig stoppen

Zur heute bekannt gewordenen Anklage der Bundesanwaltschaft gegen zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen „Letzten Verteidigungswelle“ (LVW) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auch diese Anklage zeigt: Die Gefahr durch junge Neonazi-Strukturen in Thüringen ist nicht abstrakt, sie ist lebensgefährlich. Den beiden zur Tatzeit Jugendlichen wird vorgeworfen, den versuchten Brandanschlag auf eine bewohnte Geflüchtetenunterkunft im ostthüringischen Schmölln unterstützt und Beihilfe zum versuchten Mord geleistet zu haben. Zwei LVW-Mitglieder wurden wegen desselben Angriffs bereits rechtskräftig verurteilt; dass bei dem Angriff auf die bewohnte Unterkunft niemand starb, war vor allem Glück.“

Nach Informationen der Abgeordneten sollen Tatverdächtige aus dem LVW-Komplex bei der Barbaria-Sportgemeinschaft in Schmölln trainiert haben: „Die Barbaria-Sportgemeinschaft ist ein Verein, den das Thüringer Amt für Verfassungsschutz in seiner Gesamtheit weiterhin nicht als Beobachtungsobjekt führt, obwohl die Landesregierung selbst Verbindungen zum ‚III. Weg‘ und zum ‚Kampf der Nibelungen‘ bestätigt. Auch die jüngste Antwort der Landesregierung auf unsere Parlamentsanfrage zu extrem rechten Jugendgruppen zeigt, dass Ostthüringen ein Schwerpunkt dieser Entwicklung ist und digitale Räume die Entstehung und Radikalisierung extrem rechter Jugendstrukturen erheblich beschleunigen. Wir haben es nicht mit isolierten Jugendlichen zu tun, sondern mit einem Zusammenspiel aus digitaler Radikalisierung, extrem rechten Netzwerken und realen Orten, an denen Kontakte geknüpft und Gewaltkompetenzen aufgebaut werden.“

König-Preuss fordert das Innenministerium zum baldigen Handeln auf: „Vor gut einem Jahr erklärte Innenminister Maier im Landtag selbst, Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die Demokratie und die Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend, anschließend lehnten CDU, BSW und SPD gemeinsam mit der AfD unsere ressortübergreifende Gesamtkonzeption gegen extrem rechte Strukturen ab. Eine solche Strategie würde digitale Frühwarnung, demokratische Jugendräume, Prävention, eine starke Zivilgesellschaft und ein koordiniertes Vorgehen gegen rechte Immobilien und Netzwerke miteinander verbinden. Also genau jene Instrumente, die es braucht, um Strukturen wie die LVW frühzeitig zu erkennen, Radikalisierungsketten zu unterbrechen und extrem rechten Trainings- und Vernetzungsräumen den Boden zu entziehen. Die heutige Anklage ist deshalb auch ein erneuter Auftrag an die Landesregierung: Schluss mit Stückwerk und Hinterherlaufen, Thüringen braucht endlich eine Gesamtstrategie gegen rechte Radikalisierung und Terror.“

https://haskala.de/2026/09/01/koenig-preuss-nicht-laenger-hinterherlaufen-thueringen-muss-rechte-radikalisierung-fruehzeitig-stoppen/

28/08/2026

Im Gedenken an Habil Killç, der heute vor 25 Jahren, am 29. August 2001, im Gemüseladen seiner Familie in München vom aus Jena stammenden, rechtsterroristischen NSU aus rassistischen Motiven ermordet wurde. Er wurde 38 Jahre alt und hinterließ seine Frau und seine Tochter.

26/08/2026

König-Preuss: Erneuter Anstieg antisemitischer Vorfälle zeigt Notwendigkeit von RIAS

Zum heute vorgestellten Bericht der Recherche- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit 418 Vorfällen wurde für das Jahr 2025 ein neuer Höchststand registriert. Das bedeutet, dass es in Thüringen mehr als einen antisemitischen Vorfall pro Tag gibt.

Der Bericht umfasst auch zwei ausführliche Analysekapitel zu Jena als Zentrum des antiisraelischen Aktivismus und zum extrem rechten Antisemitismus. Ich hoffe, dass möglichst viele Verantwortungsträger*innen den Bericht lesen und sich nicht nur in Abgrenzung zu anderen damit inhaltlich auseinandersetzen. RIAS weist zurecht darauf hin, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und unterstreicht damit die Notwendigkeit einer unabhängigen Dokumentationsstelle. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie RIAS als Meldestelle Antisemitismus ebenso wie ezra als Betroffenenberatungsstelle dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss."

König-Preuss weist darauf hin, dass durch die Fraktion Die Linke für den Haushalt Thüringens zusätzliche Mittel für RIAS in Höhe von 35.000 € ab dem Jahr 2026 und für die Folgejahre eingebracht und diese auch gemeinsam mit der Brombeer-Koalition beschlossen wurden. „Ich erwarte, dass dieser Haushaltsbeschluss durch die Landesregierung umgesetzt wird und RIAS auch aufgrund der massiv verstärkten antisemitischen Vorfälle und Straftaten entsprechend gestärkt wird. Die Erhöhung der Summe wurde von der Linken explizit mit dem höheren Aufkommen an Vorfällen seit dem 07.10.2023 begründet – zurecht, wie sich erneut gezeigt hat."

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Auf Anfrage der Linksfraktion hatte die Landesregierung für das Jahr 2025 von 206 antisemitischen Straftaten berichtet. RIAS dokumentiert mehr als das Doppelte an Vorfällen, darunter auch solche unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit. Die erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen der Polizei und denen von RIAS ist aber auch auf die hohe Dunkelziffer insbesondere bei politisch motivierten Straftaten zurückzuführen. Oft werden entsprechende Taten nicht der Polizei gemeldet oder der antisemitische Hintergrund der Taten wird nicht erfasst. Der Bericht von RIAS Thüringen zeigt, dass insbesondere Gedenkstätten weiter im Fokus antisemitischer Anfeindungen stehen.

Dass RIAS-Thüringen für das Jahr 2025 den größten Anstieg im Bereich der extrem rechten antisemitischen Vorfälle registriert, ist auch eine Folge der Hetze der AfD, nicht nur im Landtag. Erinnert sei hier bspw. an antisemitische Reden und Positionen, u. a. von AfD-Abgeordneten. Wie relevant oft diskreditierte Demokratieprojekte wie RIAS aber auch ezra, mobit, das IDZ und viele andere sind, zeigt sich erneut angesichts des erschreckenden Ausmaßes antisemitischer Vorfälle. Alle demokratischen Akteure und Akteurinnen sollten sich deren Relevanz bewusst machen, diese stützen und stärken und für deren kontinuierliche Sicherung eintreten."

Abschließend erklärt die Abgeordnete: „Das Ausmaß des antiisraelischen Antisemitismus ist erschreckend. Es braucht hier verstärkte Anstrengungen vor allem im Bereich von Prävention und Bildungsarbeit. Als Die Linke stehen wir gegen jeden Antisemitismus. Dort, wo wir uns auch selbstkritisch mit dem Bericht von RIAS auseinandersetzen müssen, werden wir die Auseinandersetzung nicht scheuen. Vorfälle wie das Bedrängen des Stands von RIAS bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in diesem Jahr sind nicht hinnehmbar. Auch der Stand der Linken wurde in diesem Zusammenhang bedrängt. Wie notwendig das entschlossene Engagement gegen jede Form von Antisemitismus ist, wird durch den RIAS-Bericht erschreckend deutlich."

König-Preuss bedankt sich im Namen der Fraktion Die Linke für die engagierte Arbeit des Teams.

26/08/2026

König-Preuss: Das Amt für Verfassungsschutz stellt gewalttätigen Neonazis einen Freibrief aus

Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat mit einer Kleinen Anfrage nach Informationen der Landesregierung zur extrem rechten „Barbaria Sportgemeinschaft" gefragt. In der Antwort der Landesregierung sieht sie eine Fehlentwicklung der Arbeit des Thüringer Amts für Verfassungsschutz: „Die Antwort ist ein absolutes Armutszeugnis für das Thüringer Amt für Verfassungsschutz. Es wird mehr als deutlich, dass in diesem Amt grundlegende Kompetenzen für das Erkennen und Bewerten extrem rechter Organisationen fehlen. Es werden eine ganze Reihe extrem rechter Aktivitäten, darunter auch eine Rechtsrockveranstaltung, aufgeführt und Verbindungen zu anderen extrem rechten Strukturen aufgezeigt. Der Kopf der ‚Barbaria Sportgemeinschaft' nimmt unter anderem an Veranstaltungen der Neonazi-Partei ‚Der Dritte Weg' teil, und deren Parteinachwuchs hat bereits in den Räumlichkeiten des Vereins die Anwendung von Gewalt trainiert. Nach meinen Informationen haben auch zwei der Tatverdächtigen, die als mutmaßliche Unterstützer der wegen Rechtsterrorismus angeklagten ‚Letzten Verteidigungswelle' im Juni 2023 festgenommen wurden, bei Barbaria Schmölln trainiert. Auf dem Gelände der ‚Barbaria Sportgemeinschaft' fanden schon mehrfach Razzien statt. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2023 wird die Bedeutung des Vereins für das Neonazi-Kampfsportnetzwerk ‚Kampf der Nibelungen' erwähnt. Eine Feststellung des offensichtlich extrem rechten Charakters des Vereins durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz bleibt aber aus. Diese Inkompetenz des Amts hat es den Neonazis dieser Vereinigung sogar ermöglicht, ihren Verein als gemeinnützig anerkennen zu lassen und von massiven Steuervergünstigungen zu profitieren. Das Amt für Verfassungsschutz stellt den gewalttätigen Neonazis damit einen Freibrief aus und wird vom Frühwarnsystem zum Erfüllungsgehilfen."

Die Abgeordnete führt weiter aus: „Eigentlich ist klar geregelt, dass nicht gemeinnützig sein kann, wer verfassungsfeindlich ist oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. Dieser Schutzmechanismus in der Abgabenordnung wird aber unterlaufen, wenn Behörden wie das Amt für Verfassungsschutz ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Wie gefährlich solche Strukturen sind, hat man in den letzten Jahren immer wieder gesehen. Neonazis versuchen insbesondere, junge Menschen mit günstigen und vermeintlich unpolitischen Sportangeboten zu ködern. Dabei machen sie selbst immer wieder klar: Ihnen geht es keineswegs um sportliche Betätigung oder Selbstverteidigung, sondern um die Ausbildung von Gewaltkompetenz, die sich gegen Migrant*innen, Antifaschist*innen und alle richten soll, die nicht in ihr Weltbild passen. Solche Aktivitäten sind eine Gefahr für die Allgemeinheit und nicht gemeinnützig."

Die Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, sich um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Verein zu kümmern.

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107811/8_3536_aktivitaeten_und_immobilie_der_barbaria_sportgemeinschaft_e_v

Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Katharina König-Preuss (MdL), Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

20/08/2026

König-Preuss: Das Innenministerium kommt seiner Verpflichtung seit Jahren nicht nach

Zur Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt diese: „Schon in der Landtagssitzung im März hat Georg Maier sich auf meine Frage nach Vereinsverboten in Thüringen mit warmen Worten versucht herauszureden und behauptet, Vereinigungsverbote auf Länderebene seien insgesamt relativ selten, weshalb es in Thüringen bisher noch kein einziges gäbe. Tatsächlich wurden alleine im Bereich der extremen Rechten 26 Vereinigungen seit dem Jahr 2000 durch 12 verschiedene Bundesländer verboten. Bundesbehörden haben in diesem Zeitraum gegen 14 Organisationen ein Verbot ausgesprochen. Ich habe daraufhin mit einer kleinen Anfrage weitere Auskünfte des Innenministeriums verlangt. Die nun vorliegende Antwort bestätigt den Eindruck, dass das Thüringer Innenministerium seinen Aufgaben hier seit Jahren nicht nachkommt. Es werden aus der Antwort keinerlei Aktivitäten erkennbar. Der geringste Vorwand scheint auszureichen, damit man im Innenministerium die Hände in den Schoß legt und sich selbst versichert, man könne leider nichts tun. Diese Arbeitsverweigerung gefährdet konkret Menschen in Thüringen. Ich werde mit meiner Fraktion zusammen weiter an diesem Thema dranbleiben, bis das Innenministerium anfängt, seiner Verantwortung hier gerecht zu werden. Die nächste Anfrage hierzu ist schon eingereicht.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Die Fragen nach konkreten Prüfungen wurden mit allgemeinen Floskeln und einer Wiederholung der Rechtslage beantwortet. Es konnte keine einzige Prüfung konkret benannt werden. Bezüglich der völlig offensichtlichen Weiterführung der Neonazi-Hooligan-Vereinigung ‚Jungsturm‘, deren Mitglieder erst vor wenigen Jahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden, sieht man sich nicht zuständig, weil diese im letzten Jahr an einer Veranstaltung in Bulgarien teilgenommen haben. Mit einem Gruppenausflug über die Grenzen des Freistaats verlassen verfassungsfeindliche Gruppierungen offensichtlich auch den engen Horizont des Thüringer Innenministeriums. Ich habe die Landesregierung auch nach Unterschieden von Thüringer Vereinigungen zu den erfolgreichen Verbotsverfahren des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen die ‚Nationalen Sozialisten Rostock‘ und deren gewalttätigen Arm ‚Baltik Korps‘ aus dem Jahr 2021 gefragt. Auch diese Strukturen haben an Veranstaltungen außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen. Das Innenministerium weiß hierzu lediglich zu sagen: ‚Es handelt sich hier um zwei vollkommen unterschiedliche und nicht vergleichbare Sachverhalte‘.“

Abschließend erklärt König-Preuss: „In Thüringen sind zahlreiche extrem rechte Vereinigungen aktiv, deren krimineller und/oder verfassungsfeindlicher Charakter offensichtlich ist und zum Teil auch schon gerichtlich in Strafverfahren gegen Mitglieder dieser Organisationen festgestellt wurde. Hierzu gehören zum Beispiel die ausschließlich thüringischen Organisationen ‚Jungsturm‘ und ‚Knockout 51‘. Organisationen wie die ‚Arische Bruderschaft‘ wurden zum Schein aufgelöst, um ein mögliches Verbot zu erschweren. Wie aus einer Anfrage zu der Neonazi-Organisation ‚Hammerskin Nation‘ hervorgeht, setzt die Landesregierung sich auch nicht für ein Verbot der regionalen Chapter ein, obwohl mit Thomas Gerlach auch ein führender Vertreter der Hammerskins in Thüringen wohnt. Diese Vereinigungen sind hochgefährlich und eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Thüringen. Das Innenministerium lässt sie aber weitestgehend ungestört in ihren Strukturen agieren und ermöglicht ihnen damit einen langfristigen Aufbau und eine Professionalisierung ihrer Arbeit.“

Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung (Drs.: 7/3848) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108439/8_3848_vereinigungsverbote_und_verstoesse_gegen_vereinigungsverbote_in_thueringen

Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Katharina König-Preuss (MdL), Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

18/08/2026

📍Haskala Saalfeld
🕓 19:00 26.08.2026

Der Vortrag beschäftigt sich mit Antisemitismus, einer der ältesten Diskriminierungsformen und dessen heute neu auftretender Relevanz. Neben einer Einführung zur historischen Entwicklung, werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen benannt und erklärt. Nach einer kurzen Abgrenzung des Antisemitismus zu anderen Diskriminierungsformen werden außerdem gängige Definitionen und deren Bedeutung besprochen.

Der Vortrag ist explizit für Einsteiger*innen geeignet und soll einen groben Überblick geben. Vorwissen ist für eine Teilnahme nicht nötig.

31/07/2026

König-Preuss: Es braucht Konzept zum Umgang mit rechten Strukturen

Zu Antworten auf Kleine Anfragen im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ erklärt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich PMK Rechts im Jahr 2025 sind zwar im Vergleich zum Mehrfach-Wahljahr 2024 um 15 % gesunken, aber mit einer Steigerung von insgesamt 32% deutlich höher als 2023. Sie sind mit 2.414 Straftaten, und damit mehr als 6 Straftaten pro Tag, weiterhin sehr hoch. Um 32 % gestiegen sind außerdem die gefährlichen Körperverletzungen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024. Die Zunahme schwerster Gewalttaten von rechts ist eine direkte Folge der Verhetzung und Aufwiegelung durch die AfD. Diese Entwicklung ist ein Alarmzeichen.“

Bezüglich der regionalen Verteilung ergänzt König-Preuss: „In fünf Landkreisen sind die Zahlen der PMK-Statistik 2025 im Bereich rechts sogar im Vergleich zu 2024 gestiegen. Das betrifft die Landkreise Weimarer Land (mit 20% Anstieg), Eichsfeld (13%), Nordhausen (12 %), Kyffhäuserkreis (7%), Ilm-Kreis (9%) und das Altenburger Land (2%). Die meisten Straftaten im Bereich PMK Rechts verzeichnen 2025 Erfurt (299), Weimar (213) und Gera (187).“

König-Preuss betont außerdem: „Bei den PMK-Zahlen ist zu beachten, dass viele rechte Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden und das Dunkelfeld dementsprechend sehr hoch ist. Das Kategoriesystem, das der Statistik zugrunde liegt, wird darüber hinaus seit vielen Jahren als unzulänglich kritisiert – insbesondere mit Blick auf die Praxis der Erfassung entsprechender Straftaten. Einige der Fälle im Bereich der Gewalttaten, die ihren Weg nicht in die PMK-Statistik finden, werden von der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra erfasst. Im Jahr 2025 hat ezra 181 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Thüringen registriert. Davon auch die meisten in Erfurt (35), gefolgt von Jena (22) und dem Altenburger Land (16).“

Vor diesem Hintergrund fordert die Abgeordnete: „Angesichts der hohen Zahl rechter Gewalttaten ist ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts, wie wir es bereits in der Gesamtkonzeption vorgeschlagen haben, dringend geboten. Dazu gehört auch, antifaschistische Zivilgesellschaft nicht wie im Vorfeld des AfD-Bundesparteitages mit falschen Horrorszenarien der Rechten zu delegitimieren, sondern diese Zivilgesellschaft aktiv zu fördern und zu stärken.“

https://haskala.de/2026/07/31/koenig-preuss-es-braucht-konzept-zum-umgang-mit-rechten-strukturen/

30/07/2026

Morgen im Haskala, kommt gern vorbei!

Linke Perspektiven zwischen Frieden, Flucht und Widerstand: Wie lässt sich eine pazifistische Einstellung mit praktischer Solidarität für die Ukraine vereinbaren? Wie kann eine Politik aussehen, die für alle Opfer des Krieges einsteht und trotzdem klar Stellung bezieht?

Am Freitag, den 31. Juli, laden wir ab 18:00 Uhr in das Wahlkreisbüro Haskala Saalfeld, um gemeinsam mit Gästen aus der linksparteiinternen Arbeitsgruppe Russischsprachige Linke (RL) und von der Ukrainischen Linken Initiative (ULI) diese Fragen zu besprechen.

28/07/2026

König-Preuss: Islamismus wirksam bekämpfen – keine Scheinsicherheit durch Fußfesseln

„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten und allen, insbesondere queeren Menschen, die nach dem Anschlag in Berlin nun verunsichert und bedroht sind, Angst haben. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite", erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Islamismus ist eine reale Gefahr für eine offene Gesellschaft: Er richtet sich gegen Gleichberechtigung, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, Religions- und Pressefreiheit sowie demokratische Teilhabe. Solchen Ideologien der Ungleichwertigkeit stellen wir uns mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegen. Reflexhafte Forderungen nach einem Ausbau des Überwachungsstaates und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen helfen hingegen nicht. Im Gegenteil: Am Ende wird damit genau denjenigen in die Hände gespielt, die die offene Gesellschaft, offene Lebensweisen und individuelle Freiheit angreifen wollen."

Die Abgeordnete weiter: „Wirksames Handeln muss bei den Radikalisierungs- und Rekrutierungswegen ansetzen – insbesondere in sozialen Netzwerken – und Prävention, politische Bildung, die Unterstützung Betroffener sowie konsequente Strafverfolgung miteinander verbinden. Diesen präventiven Ansatz sollten auch Bund und Länder zum Maßstab machen. In unserem Sondervotum zum Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität' haben wir deshalb mehr gesellschaftliches Wissen über Islamismus, eine Informations- und Beratungsstruktur sowie die stärkere Unterstützung kurdischer, alevitischer und êzîdischer Organisationen gefordert, die selbst seit Jahren gegen islamistische Gewalt und Propaganda kämpfen. Im Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 konnten wir zudem mehr als 800.000 Euro zusätzlich für die Arbeit gegen Antisemitismus und Islamismus verankern. Mit diesen Mitteln soll unter anderem eine landesweite Fachstelle für Online-Radikalisierungsprävention aufgebaut werden, die wissenschaftliches Monitoring, die Qualifizierung von Fachkräften und konkrete Angebote für junge Menschen verbindet und sie gegen islamistische Rekrutierungsversuche auf TikTok und anderen Plattformen stärkt. Gerade läuft das Interessenbekundungsverfahren, im August werden die Weichen für die neue Fachstelle gestellt."

König-Preuss kritisiert, dass der Anschlag nun genutzt werde, um den umstrittenen Entwurf der Landesregierung für ein neues Thüringer Polizeiaufgabengesetz politisch zu legitimieren: „Eine elektronische Fußfessel kann Aufenthaltsauflagen kontrollieren und Alarm auslösen, aber niemanden physisch von einer Gewalttat abhalten; auch der Bundesgesetzgeber räumt ein, dass sie schwere Straftaten nicht sicher verhindern kann. In Frankreich ermordete ein Islamist trotz Fußfessel einen Priester, auch bei anderen schweren Gewalttaten von Islamisten in Europa, etwa in London und Berlin-Spandau, konnte eine getragene elektronische Überwachung die Taten nicht verhindern. Wer die Fußfessel nun als Antwort präsentiert, verspricht trügerische Scheinsicherheit und betreibt Sicherheitssimulation, zumal der mutmaßliche CSD-Täter selbst vor der Tat durch eine eigens installierte Überwachungskamera der Polizei erfasst wurde. Statt nun also direkt neue Überwachungsmittel ins Gesetz zu schreiben sollte man zunächst mögliche Fehler bei Gefahrenbewertung, Informationsweitergabe und bestehenden Überwachungsmaßnahmen aufarbeiten. Der PAG-Entwurf ist bereits in der schriftlichen Anhörung des Landtages auf massive verfassungsrechtliche Kritik gestoßen, auch die Fußfessel begegnet dort Bedenken von Expert:innen, unter anderem aus der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, wo man das Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsgebot als missachtet sieht. Als Linke stehen wir an der Seite aller, die Islamismus wirksam und geeignet zurückdrängen wollen, aber unter dem Eindruck des Anschlags massive Grundrechtseingriffe ohne belegbaren Sicherheitsgewinn durch ein Landesparlament zu drücken, wäre hingegen kein sachgerechter Weg".

Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Katharina König-Preuss (MdL), Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag