DIE LINKE. Saarbrücken

06/09/2026

Morgen in Saarbrücken auf die Straße!

04/09/2026

Zu Besuch bei Saarstahl in Völklingen Wir waren zu Gast bei Saarstahl in Völklingen und haben uns gemeinsam mit dem Betriebsrat über die aktuelle Situation im Unternehmen ausgetauscht. Betriebsratsvorsitzender Stephan Ahr gab uns zunächst einen
Einblick in Zahlen und Fakten und die Herausforderungen, vor denen Saarstahl derzeit steht: die Transformation zu grünem Stahl, schwierige Absatzmärkte und die unzureichende Verkehrsinfrastruktur. Anschließend diskutierten unser Landesvorsitzender Florian Spaniol und unser Kreisvorsitzender David Amri mit dem Betriebsrat über die Probleme vor Ort, politische Forderungen und mögliche Lösungen. Anschließend führte uns Dirk Driessler durch die Freiformschmiede. Beeindruckend zu sehen, wie viel Erfahrung, Fachwissen, Technologie und Arbeit hinter den Produkten von Saarstahl steckt. Ein spannender Besuch und ein guter Austausch über die Zukunft der Industrie und der Arbeitsplätze im Saarland. Stahl hat Zukunft.

31/08/2026

Die Linke wertet die Zugewinne bei der Regionalverbandswahl als positives Signal und als Bestätigung für ihren bisherigen Kurs mit Schwerpunkt auf soziale Themen, die den Lebensalltag der Bevölkerung betreffen. „Dieses Ergebnis von gut 9% und dem Zugewinn von einem Sitz auf eine 4-köpfige Fraktion bekräftigt unsere Ziele und gibt uns Rückenwind für die Stadtratswahl in Saarbrücken und für die Landtagswahl im Frühjahr 2027. Die Menschen zeigen: Mehr statt weniger Soziales, bezahlbares Leben, eine starke kommunale Daseinsvorsorge und eine
Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt,
werden gebraucht. Diesen Auftrag nehmen wir mit in die bevorstehenden Wahlkämpfe", betont Kreisvorsitzender David Amri. "Unsere politischen Schwerpunkte sollen zukünftig noch mehr bei den Menschen ankommen. Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle und müssen dafür insbesondere Familien, Kinder und ältere Menschen entlasten.

Wir bedanken uns bei allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben – und ganz besonders bei den vielen Menschen an unseren Info-Ständen, die in den vergangenen Wochen mit uns diskutiert, argumentiert und für unsere Themen geworben haben", sagt Amri.

Auch Linken-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz ist überzeugt: „Dieses Ergebnis zeigt, dass viele Menschen im Regionalverband eine Politik wollen, die sich nicht damit abfindet, dass Kommunen finanziell ausbluten und gleichzeitig soziale Leistungen gekürzt werden", sagt er. „Unsere zentralen Schwerpunkte sind bei den Menschen angekommen, so zum Beispiel der Einsatz für eine starke soziale Infrastruktur und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen zugute kommt. Dazu zählt für uns als Linke insbesondere auch die Zukunft der SHG-Kliniken in
Völklingen und auf dem Sonnenberg. Wir werten dieses Ergebnis als positiven Schritt und Auftrag, unseren eingeschlagenen Weg
weiterzugehen. Wir wollen weiter Vertrauen gewinnen, um soziale Politik für die Mehrheit der Menschen durchzusetzen", so Trenz abschließend.

30/08/2026

Was denn auch sonst? ---- Bitte teilen!

28/08/2026

Unser Antrag im Regionalverband Saarbrücken wurde gestern einstimmig angenommen! Wer mag, kann nachlesen:
https://www.dielinke-regionalverband.de/fileadmin/lcmsrvsaarbruecken/user/Antraege/2026Resolution_Stahlfinal.pdf

28/08/2026

❓⁉️Was soll eigentlich noch passieren, bevor endlich darüber gesprochen wird, wer die ständig steigenden Kosten der Kommunen bezahlen soll? ⁉️⁉️⁉️

Gestern hat die Mehrheit aus CDU und SPD im Regionalverband Saarbrücken den Antrag unserer Fraktion für einen jährlichen Konnexitätsbericht (schweres Wort) abgelehnt. Alle anderen Fraktionen stimmten zu, die FDP ging auf unseren Antrag mit drauf. Dieser Antrag wurde erstmals landesweit im Saarland gestellt.

Wir wollten etwas eigentlich ganz Selbstverständliches:
🟥Wir wollten wissen, welche Pflichtaufgaben der Regionalverband (der Kreis) erfüllen muss, was diese Aufgaben tatsächlich kosten und wie viel Bund und Land dafür bezahlen.
Denn die Realität sieht so aus:
Der Regionalverband muss immer mehr gesetzlich (von Bund und Land) vorgeschriebene Leistungen finanzieren. Die Kosten steigen. Der Regionalverband legt diese Kosten auf die Kommunen um, die eh schon ächzen.
Die Regionalverbandsumlage steigt. Und am Ende landet die Rechnung bei den zehn Städten und Gemeinden des Regionalverbandes.

Und was passiert dort?

Die Kommunen haben immer weniger Geld für das, was die Menschen vor Ort unmittelbar erleben:

➡️ weniger Geld für Vereine und Kultur
➡️ weniger Geld für Sport und Jugend
➡️ weniger Investitionen in Straßen, Gebäude und Infrastruktur
➡️ weniger Spielraum für freiwillige Leistungen
➡️ und irgendwann auch Einschnitte bei Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger( z.B. Erhöhung Gebühren)

Die Kette ist ganz einfach:
Bund und Land beschließen Aufgaben und Leistungen
↓
der Regionalverband muss sie umsetzen und bezahlen
↓
die Regionalverbandsumlage steigt
↓
die Städte und Gemeinden müssen mehr zahlen (also Quierschied, Riegelsberg, Kleinblittersdorf, Völklingen, Saarbrücken, Heusweiler, Sulzbach, Großrosseln, Friedrichsthal und Püttlingen)
↓
dort wird gespart.
‼️‼️Genau deshalb wollten wir Transparenz.‼️‼️

Der Haushalt des Regionalverbandes 2026 umfasst rund 760 Millionen Euro. Rund 370 Millionen Euro davon werden über die Regionalverbandsumlage finanziert.

Wir sagen:
👉 Dann lasst uns doch endlich einmal genau hinschauen!
- Welche Aufgaben kommen von Bund und Land?
- Was kosten sie uns tatsächlich?
- Welche Erstattungen gibt es?
Und wie groß ist die Finanzierungslücke?

Das wäre keine Hexerei. Es wäre eine Grundlage für eine sachliche politische Auseinandersetzung.✅

Stattdessen heißt es immer wieder:
„Die Kommunen müssen sparen.“
Nein. Es sollten diejenigen die Kosten vollständig erstatten, die sie mit Pflichtaufgaben den Kommunen zuweisen.

Vielleicht müssen wir endlich darüber reden, wer die Aufgaben bestellt – und wer sie bezahlt. Wir hätten mit fundierten Daten auch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes per Klage dieses Dilemma entscheiden lassen können.

CDU und SPD haben gestern die Chance vertan, genau diese Transparenz herzustellen.

Die Folgen werden nicht im Sitzungssaal sichtbar.
Sie werden in den Rathäusern sichtbar – und irgendwann bei den Menschen vor Ort bei den Themen Investitionen, Kitas, Reinigung, Gebühren usw.

Die Mitglieder von CDU und SPD in den Stadt- und Gemeinderäten in den 10 Kommunen im Regionalverband haben kein Recht mehr, spätestens bei den Haushaltsdebatten über die steigende Regioalverbandsumlage zu jammern! 😡

26/08/2026

Die Linke Saarbrücken: Wohnkosten müssen vollständig übernommen werden – Urteil setzt neuer Grundsicherungsregelung Grenzen

Das aktuelle Gerichtsurteil zur neuen Grundsicherung ist aus Sicht der Linken ein wichtiges Signal für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die neue Regelung sollte die Übernahme der Wohnkosten bereits zu Beginn des Leistungsbezugs begrenzen. Das Sozialgericht Duisburg hat dieser Begrenzung nun eine wichtige Grenze gesetzt. „Eine Wohnung ist kein Luxus, sondern die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben. Wer Menschen Leistungen zur Existenzsicherung gewährt, muss auch sicherstellen, dass sie ihre Wohnung behalten können. Nicht übernommene Wohnkosten dürfen nicht zu verschärfter Armut oder gar zu Wohnungslosigkeit führen“, erklärt David Amri, Kreisvorsitzender der Linken Saarbrücken.

Gerade in einem angespannten Wohnungsmarkt wie im Regionalverband Saarbrücken sei es lebensfremd, Leistungsberechtigte auf theoretische Mietobergrenzen zu verweisen, wenn entsprechender Wohnraum tatsächlich nicht verfügbar sei. Die Rechtsprechung macht deutlich, dass die tatsächliche Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigt werden muss.

Manfred Klasen, Mitglied der Regionalverbandsfraktion Die Linke, betont die besondere Bedeutung des Urteils für den Regionalverband Saarbrücken: „Für uns im Regionalverband ist das Urteil von großer Bedeutung. Wir erleben seit Jahren, wie schwierig es für Menschen mit kleinen Einkommen und für Leistungsberechtigte ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wenn die öffentliche Hand nur einen Teil der tatsächlichen Miete übernimmt, werden Menschen faktisch aus ihren Wohnungen und damit aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.“

Die Linke fordert deshalb, dass die tatsächlichen Wohnkosten vollständig übernommen werden, sofern Betroffene auf dem örtlichen Wohnungsmarkt keine zumutbare und tatsächlich verfügbare günstigere Wohnung finden können.

26/08/2026

Schengen-Austritt? - Die Linke Saar: Die AfD muss sagen, ob sie das Saarland abschotten will

Der Streit innerhalb der AfD über einen möglichen Ausstieg Deutschlands aus dem Schengen-Raum offenbart nach Ansicht des saarländischen Landesvorsitzenden der Linken, Florian Spaniol, die politische Inkompetenz der Partei. „Alice Weidel kündigt im Fernsehen den Ausstieg aus Schengen und dem Euro ganz groß an, der saarländische AfD-Fraktionschef Josef Dörr rudert anschließend zurück und erklärt, das sei gar nicht Politik der AfD. Wer soll diesen Verein eigentlich noch ernst nehmen?“, erklärt Spaniol. Besonders absurd sei, dass Dörr offenbar selbst nicht wisse, was in der eigenen Partei vertreten werde. „Herr Dörr sollte vielleicht zunächst das eigene Programm und die Positionen seiner Bundesvorsitzenden lesen, bevor er öffentlich erklärt, was AfD-Politik ist und was nicht“, so Spaniol.

Für das Saarland wären geschlossene Grenzen und ein Ende des Schengen-Raums nach Ansicht der Linken eine politische und wirtschaftliche Vollkatastrophe. „Das Saarland lebt von offenen Grenzen. Tausende Menschen pendeln täglich nach Frankreich und Luxemburg. Unternehmen, Handwerk, Handel, Tourismus und die gesamte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind darauf angewiesen, dass Menschen und Waren unkompliziert Grenzen passieren können. Wer hier Schengen abschaffen und die Grenzen dichtmachen will, gefährdet ganz massenhaft Arbeitsplätze und Wohlstand im Saarland.“

Spaniol fordert den saarländischen AfD-Landesvorstand deshalb auf, den Saarländer:innen zu sagen, was sie vorhat: „Steht die Saar-AfD hinter Alice Weidels Ankündigungen oder nicht? Ein ganz einfaches Ja oder Nein dürfte selbst für die AfD Saar nicht zu viel verlangt sein.“
Spaniol abschließend: „Das Saarland braucht offene Grenzen, gute Nachbarschaft und funktionierende europäische Zusammenarbeit, keine irren Grenzzaunexperimente. Die AfD streut streut den Menschen im Saarland Sand in die Augen. Wer Schengen abschaffen will, soll das offen sagen und sich dann auch dafür verantworten, was das für unser Land bedeuten würde. Die Diskussion zeigt abermals, dass die AfD eine unzurechnunhsfähige und unwählbare Partei ist, wir setzen uns weiterhin für ihr Verbot ein."

20/08/2026

19/08/2026

Im heutigen Sommerinterview sprechen Florian Spaniol und Farida Bou...