26/06/2026
Die Linke Saar: Abschlussbericht zum Yeboah-Untersuchungsausschuss greift zu kurz
Zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zum Mord an Samuel Kofi Yeboah erklärt Hannah Akgül, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke Saar: „Der Abschlussbericht weist erhebliche analytische Schwächen auf. Dass in den Sicherheitsbehörden kein institutioneller Rassismus festgestellt werden konnte, halten wir angesichts der dokumentierten Ermittlungsfehler und des jahrzehntelangen Versagens bei der Aufklärung für wenig plausibel. Die völlige Blindheit gegenüber rassistischen Motiven spricht nicht für das Versagen von Einzelpersonen.“
Kritisch sieht Die Linke Saar insbesondere die These, die Kürzungen beim Verfassungsschutz in den 1990er Jahren hätten zur mangelnden Aufklärung beigetragen. Akgül erklärt dazu: „Oskar Lafontaine kann man politisch vieles vorwerfen. Die Kürzungen beim Verfassungsschutz gehören aus unserer Sicht ausdrücklich nicht dazu. Der Verfassungsschutz war damals ein Instrument, das sich in erheblichem Maße gegen linke Strukturen richtete. Es gibt keinen Beleg dafür, dass mehr Geld automatisch zu einer besseren Aufklärung der rechten Szene geführt hätte. Vielmehr zeigen die Erfahrungen anderer Bundesländer das exakte Gegenteil. Im NSU-Komplex floss viel Geld in V-Leute-Systeme und damit letztlich auch in rechte Netzwerke. Dass bis heute offene Fragen zum NSU-Unterstützerumfeld im Saarland bestehen, zeigt, dass das Problem nicht fehlende Mittel waren.“
Die Linke Saar bezeichnet die Forderung nach einer personellen und finanziellen Stärkung des Verfassungsschutzes daher als Nebelkerze. Für die CDU komme die Schwerpunktsetzung des Abschlussberichts wenig überraschend, so Agkül weiter. „Interessant ist vielmehr die Frage, ob die SPD zu denselben Schlussfolgerungen gekommen wäre, wenn sie sich heute noch in der Opposition befände. Auch zum jahrelangen Leugnen des Naziproblems der Stadt durch die Saarlouier SPD, hört man wenig.“
Abschließend betont Die Linke Saar, dass Rassismus nicht auf einzelne Behörden beschränkt werden könne. „Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Dafür gibt es keine einfachen Antworten und keine institutionellen Wundermittel. Unser Dank gilt der Aktion 3. Welt Saar, der Antifa Saar und allen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich über Jahrzehnte unablässig für die Aufklärung eingesetzt haben. Von diesem zivilgesellschaftlichen Engagement brauchen wir mehr und nicht mehr Verfassungsschutz“, so Akgül abschließend.