23/06/2026
Kommunen am Limit? Debakel mit Ansage!
Der Aktionstag zum Thema "Kommunen am Limit" kommt und geht, ohne allzu viel Staub aufzuwirbeln. Ein kleiner Fototermin morgens vor dem Rathaus, ein ziemlich überschaubarer Zeitungsartikel, das war es im Wesentlichen. Eigentlich unverständlich angesichts der Tatsache, dass sich die bundesweite Kommunalverschuldung inklusive Eigenbetriebe und angegliederter Behörden inzischen der 400-Milliarden-Euro-Marke nähert.
Landauf, landab beklagen Kommunalpolitiker und Journalisten die finanziellen Belastungen, die von der Bundesebene zugemutet werden, dass die Bundesregierung Entscheidungen wie zum Beispiel die Ganztagsbetreuung oder den Anspruch auf einen Kita-Platz durchsetzt, aber die Städte und Gemeinden mit der Umsetzung und Finanzierung im Regen stehen lässt. Die meisten von ihnen scheinen aber leider zu übersehen, dass die BRD sich in den letzten Jahrzehnten auf ein entfesselt neoliberales Wirtschaftssystem eingelassen hat, das dieses Desaster quasi zwingend zur Folge hat.
Wer darauf pocht, dass gerade diejenigen, die Geld haben wie Heu, möglichst wenig Steuern zahlen, kann die Finanzierung von öffentlichen Ausgaben auf die Dauer nicht gewährleisten. Erst recht nicht, wenn man sich noch eine Schuldenbremse in die Verfassung nagelt, die es dem Staat unmöglich macht notwendige Investitionen zu tätigen. (Außer natürlich für die Aufrüstung; für den Aktienkurs von Rheinmetall waren noch ein paar Milliarden Notgroschen übrig.)
Die Schuldenbremse wurde 2009 vom Bundestag beschlossen, zu einem Zeitpunkt als es sogar Minuszinsen gab; hätte die Regierung Kredite aufgenommen, hätten die Banken ihnen noch Geld geschenkt. Das ist merkwürdig, oder? Warum entscheidet man sich ohne Not, Diät zu halten, wenn man gerade vor dem Kuchenbuffet steht? Die Antwort ist simpel; aus Sicht der Banken hatte die Bundesregierung ihren Zweck erfüllt, als sie ihnen nach ihren Verzockungsorgien aus der Patsche geholfen hat. Die Schuldenbremse war gerade zu diesem Zeitpunkt notwendig, weil die Regierung möglichst gar nicht investieren soll. In der vielgepriesenen "freien Marktwirtschaft" ist der Steuerzahler als Zahlmeister gefragt, von ökonomischer Selbstbestimmung hat niemand etwas gesagt.
Dazu die Chefin der Saarbrücker Linksfraktion Jasmin Pies: "Soll die Regierung in bezahlbare Wohnungen investieren? Aus Sicht der Vermieterkonzerne auf keinen Fall, das würde nur ihre Gewinnerwartungen schmälern. Dazu passt, dass die Landeshauptstadt dank der kommunalen Sparaufsicht gar keine Sozialwohnungen bauen darf. Den städtischen Eigenbetrieben ist ausdrücklich verboten, Bauinvestitionen zu tätigen, die sich nicht rechnen. Ob es für die Menschen sinnvoll wäre, danach wird nicht gefragt." Teilweise fließen nicht einmal die eigentlich zugesagten Geldmittel. "Die Bundesebene schuldet uns vom Bau der letzten Kitas noch Bezuschussungen im siebenstelligen Bereich. Auf das Geld warten wir bis heute", erinnert die finanzpolitische Sprecherin Gabriele Ungers.
Dass Saarbrücken wie eine Reihe anderer Kommunen in der BRD unter Sparzwang steht, ermöglicht es die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Es gibt kaum noch einen nennenswerten Anteil am kommunalen Haushalt, über den die Stadt frei verfügen kann. Kulturangebote müssen zurückgefahren werden, Sporteinrichtungen schließen und in regelmäßigen Abständen verliert die Stadt aus Geldnot Grundstücke an irgendwelche Immobilienhaie, wie ein Sozialfall, der jeden Monat ein neues Stück zum Pfandleiher schleppen muss. Die angeblich "schweren Zeiten" sind systembedingt, es handelt sich nicht um eine vorübergehende "Schwächephase" oder "Politikversagen". Was hier stattfindet, ist der große Räumungsverkauf. Alles, was sich die Gesellschaft als Ganzes in den letzten 80 Jahren aufgebaut hat, kommt unter den Hammer, vom städtischen Schwimmbad bis zur Rentenkasse. Wir haben die Phase des Kapitalismus erreicht, in der er gefühllos wird. Als nächstes wird er grob.
