25/06/2025
Gemeinsam für queere Rechte kämpfen und Parteigrenzen überwinden
Heute wurde im saarländischen Landtag der von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte
Antrag:
„Offen, bunt, gerecht: Queere Rechte als Fundament unserer demokratischen Gesellschaft“ (Drucksache 17/1601)
debattiert. Der Antrag enthält dabei wesentliche Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Schutz vor Diskriminierung und langfristige strukturelle Verankerung queerer Rechte in der Gesellschaft.
Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des Landesaktionsplan I „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren – gegen Homo- und Transfeindlichkeit“, der 2020 in der damaligen großen Koalition in dem von Ministerin a.D. Monika Bachmann (CDU) geführten Ministerium erschienen ist.
Gestern veröffentlichte die Landesregierung nun eine Fortschreibung, den Landesaktionsplan II „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren“.
Der LAP II gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand der bereits 2020
veröffentlichten Maßnahmen und stellt eine Vielzahl neuer Maßnahmen vor (z. B. in den
Handlungsfeldern Pflege, Tourismus und Sport).
Die LSU Saar ist stolz, dass die CDU-Landtagsfraktion diese Maßnahmen vollumfänglich mitträgt und diesem Antrag zugestimmt hat.
Hermann Scharf MdL hat hierzu in einer sehr beeindruckenden und bewegenden Rede deutlich gemacht:
„Diese CDU-Landtagsfraktion steht für eine Gesellschaft, in der Vielfalt und Toleranz prägende Pfeiler sind. Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Menschenverachtung jeglicher Couleur haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Der Kampf dagegen ist ein Kampf für die Menschenwürde, für Demokratie, für Einigkeit und Recht und Freiheit und dem fühlen wir uns mit stolz und Aufrichtigkeit verbunden. (…)“
Die Landesvorsitzende der LSU Saar, Julia Grewe, erklärt: „Es ist ein wichtiges Signal, dass sich die überwältigende Mehrheit des Hohen Hauses für eine offene und vielfältige Gesellschaft ausgesprochen hat und gemeinsam notwendige und wichtige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Rechte von LSBTIQ vorantreibt. Denn gerade der Schutz von Menschen vor Diskriminierung und die Achtung der Menschenwürde müssen Parteigrenzen überwinden.“
Wer sich die Rede von Hermann Scharf anhören möchte:
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38. Landtagssitzung | 17. Wahlperiode | 25.06.2025