20/03/2026
SPD unterstützt Senkung der Gewerbesteuer in Sande
am 20. März 2026, 15:37 Uhr
Sande – Während die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 in vielen Punkten einvernehmlich verliefen, hat insbesondere die geplante Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes im Gemeinderat für kontroverse Diskussionen gesorgt.
Wie aus der Rede der SPD-Fraktion hervorgeht, wurden zahlreiche Beschlüsse fraktionsübergreifend und überwiegend einstimmig gefasst. In der Frage der Gewerbesteuer zeigte sich jedoch ein unterschiedliches Meinungsbild: Die SPD sprach sich nach intensiven internen Beratungen für eine Senkung des Hebesatzes von 500 auf 450 Punkte aus. Im Finanzausschuss fand dieser Vorschlag eine Mehrheit.
Nicht alle Fraktionen teilen diese Einschätzung. Die Gruppe aus Linke, FDP und Grünen lehnt die Senkung ab und sieht die finanzielle Situation der Gemeinde kritisch. Auch innerhalb der SPD sei die Entscheidung sorgfältig abgewogen worden, hieß es.
Die SPD begründet ihren Vorschlag vor allem mit wirtschaftspolitischen Überlegungen. Eine Senkung des Hebesatzes solle ein Signal für Wirtschaftsförderung und Standortattraktivität setzen. Angesichts des Wettbewerbs um Unternehmen und Arbeitsplätze sei es wichtig, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Anreize für Investitionen zu bieten.
Weitere Infos unter: https://www.spd-ov-sande.de/2026/03/20/uneinigkeit-im-rat-spd-unterstuetzt-senkung-der-gewerbesteuer-in-sande/
Langfristig, so die Argumentation, könne eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung auch zu stabileren kommunalen Einnahmen führen. Dabei verwies die SPD insbesondere auf die Bedeutung der Einkommensteuer als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde, die eng mit der Beschäftigungssituation verknüpft ist.
Möglich wird die Senkung aus Sicht der SPD durch die aktuell verbesserte Haushaltslage, die unter anderem auf hohe Gewerbesteuernachzahlungen zurückzuführen ist. Gleichwohl räumt die Fraktion ein, dass die Entscheidung nicht unumstritten ist.
Kritik, wonach es sich bei der Maßnahme um ein Wahlkampfmanöver handeln könnte, weist die SPD zurück. Mit Blick auf die im November anstehende Neuwahl des Gemeinderates betonte sie, dass zukünftige Entscheidungen über den Hebesatz ohnehin vom neuen Rat getroffen werden. Eine Vorfestlegung sei daher nicht angebracht.
Auch deshalb habe man sich bewusst gegen ein mehrjähriges Stufenmodell und für eine sofortige Anpassung entschieden. Die SPD bekräftigte abschließend, die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes für richtig zu halten und den entsprechenden Beschluss mitzutragen.
Sande – Während die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 in vielen Punkten einvernehmlich verliefen, hat insbesondere die geplante Senkung ...