03/07/2026
Hier der Bericht aus der gestrigen Gemeindevertretersitzung, von Wolfgang Mertineit:
Zum Beginn der Sitzung wurden die TOP 7 (außerplanmäßigen Aufwendungen für das Jahr 2025) und TOP 8 (Jahresabschluss 2025) von der Tagesordnung genommen, da die Punkte in der nächsten Haupt- und Finanzausschuss erneut beraten werden sollen.
Es folgte eine Schweigeminute für den im Mai verstorbenen ehemaligen Gemeindevertreter, Dr. Jung.
In der Einwohnerfragestunde beschwerte sich ein Anwohner über das wilde, verbotswidrige Parken im Bereich Gr. Heide. Hierzu erklärte der Bauausschussvorsitzende, dass es bei den Überwachern ruhender Verkehr, krankheitsbedingt ein Engpass gibt. Man wird dies im Auge behalten.
Die Grünen wollten zwei Ausschüsse umbesetzen. Den Vorschlägen wurde einstimmig zugestimmt. Der Stellungnahme zum Abschlussbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Schönberg für die Jahre 2017 - 2023 wurde mehrheitlich zugestimmt (3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).
Es folgte eine Sitzungsunterbrechung, da ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt, aus rechtlichen Gründen, vorgezogen werden musste.
Im dann wieder öffentlichen Teil ging es um den B-Plan Kl. Mühlenstraße (Grüner Speicher). Dieser B-Plan wurde ausführlich im OPLA diskutiert und die einzelnen Abwägungen bewertet. Dem Plan wurde mehrheitlich zugestimmt (3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung). Jetzt kann es mit dem Bauvorhaben losgehen.
Das Thema "Kommunalen Wärmeplanung", zu dem wir gesetzlich verpflichtet sind ist schon lange ein Thema in den Gremien. Hier knöpfte ein Antrag des FDP Vertreters an. Es wird eine Gesetzesänderung angestrebt, die Gemeinden unter 15.000 Einwohnern ein vereinfachtes Verfahren ermöglicht, bis zu 20%. Die Verwaltung schlägt vor erst mal den eingeschlagenen Weg (gemeinsam mit dem Amt) fortzusetzen. Es folgte eine lebhafte Diskussion, bei der festgestellt wurde, dass man jederzeit den Weg ändern könnte. Die Finanzierung sei jetzt gesichert, welche Kosten bei der abgespeckten Planung auf die Gemeinde zukommen, ist ungewiss. Der ursprünglichen Planung wurde mehrheitlich zugestimmt (8 Gegenstimmen).
Einstimmig wurde dem folgenden Vorschlag zur Erhöhung der Strandkorbpreise ab dem Jahr 2027 zugestimmt. Bei uns wird dann der Saisonkorb 450€ kosten.
Dann ging es um die regionalen Informationsmöglichkeiten. Die folgenden TOP beschäftigten sich mit einer digitalen und einer analogen (Monatszeitung). Das Thema wurde in einer Arbeitsgruppe erarbeitet und im Fachausschuss vorbereitet. Die digitale Möglichkeit wurde kontrovers diskutiert. Der Idee wurde mehrheitlich zugestimmt (7 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).
Für eine Monatszeitung müssen mit Kosten von 12.000€ und für die Verteilung 8.000€ gerechnet werden. Diese Kosten können nur durch Werbeträger reduziert werden. Der Zeitung wurde bei 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. Start soll der 01.12.26 sein.
Um einen besseren Überblick über die ausstehenden Beschlüsse hat, soll ein Berichtswesen eingeführt werden. Dieses wird vom Bürgermeister halbjährlich vorgestellt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Der nächste Punkt beschäftigte sich mit einem Antrag der EIS. Jürgen Cordts erklärte, dass es bei der Vorstellung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im OPLA, bei einigen zu Bauchschmerzen kam. Geplant ist eine Fläche von 40ha und diese Fläche wird für die nächsten 30 Jahre belegt sein.
Damit eine Information der Schönberger Bürger erfolgen kann, wurde von uns eine Einwohnerversammlung beantragt. Diese war bis gestern bereits zeitlich geplant, 02.09.26, eine Örtlichkeit muss noch gefunden werden.
Es schloss sich eine lebhafte Diskussion zum Thema Bürgerbefragung an. Für uns steht fest, dass diese im geringen Abstand zur Einwohnerversammlung erfolgen sollte. Daher wurde von uns gefordert, bereits jetzt die Verwaltung mit den Vorbereitungen zu beauftragen. Das wurde von der Mehrheit nicht so gesehen. Die Mehrheit möchte sich erst mit einer Bürgerbefragung befassen, wenn eine Einwohnerversammlung durch geführt wurde. Somit frühsten am 29.09.26. Bei 5 Gegenstimmen (EIS und FDP Vertreter) wurde so entschieden.
Es ging so lebhaft weiter. Von der CDU Fraktion wurde eine generelle Wiederbesetzungssperre für gemeindliche Stellenpläne beantragt. Dieser Antrag wurde von den Grünen und dem FDP Vertreter unterstützt.
Es erfolgte eine Diskussion über die möglichen Außenwirkungen eines solchen Beschlusses. Von der EIS und der SPD wurde befürchtet, dass dies ein falsches Signal an die Mitarbeiter und zukünftigen Mitarbeiter ist. Gleiches befürchtet der Personalrat. Seitens des OEB erläuterte der Werksleiter, dass so eine schnelle Personalplanung nicht möglich ist. Der OEB sichert eine 365/24 Rufbereitschaft mit 6 Mitarbeitern ab. Qualifizierte Kräfte sind nicht einfach auf dem Markt zu bekommen. Vom Bürgermeister wurde die Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses bezweifelt. Mit den Stimmen der CDU, Grünen und dem Vertreter der FDP wurde diese Wiederbesetzungssperre beschlossen.
Zum Schluss gab der Bürgermeister bekannt, dass verschiedene Telefonanbieter im Bereich Kalifornien Probleme haben. Die Verträge für die Antennen auf dem Hochhaus Holm laufen aus und werden gekündigt. Ersatz stellt sich als schwierig dar. Eine Übergangslösung könnte mit Antennen auf Anhängern erfolgen. Hierbei werden die Anbieter von der Gemeinde unterstützt.
