01/08/2026
Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion Schmalkalden-
Meiningen
Demokratie lebt von der Debatte, nicht von ihrer Verhinderung
Der politische Zustand im Landkreis Schmalkalden-Meiningen gibt zunehmend Anlass zur Sorge.
Es geht längst nicht mehr um unterschiedliche politische Auffassungen.
Es geht um den Zustand unserer demokratischen Kultur, um den Respekt vor dem Rechtsstaat und um die Bereitschaft politischer Verantwortungsträger, sich einer offenen öffentlichen Debatte zu stellen.
In den vergangenen Monaten zeigt sich ein Muster, das immer deutlicher wird.
Gerichte müssen demokratische Grundsätze verteidigen, parlamentarische Kontrolle wird erschwert und unbequeme Themen sollen möglichst gar nicht erst öffentlich diskutiert werden.
Verfassungsrechtliche Grenzen werden überschritten.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil zur Landtagswahl 2024 unmissverständlich festgestellt, dass der gemeinsame Wahlaufruf mehrerer Thüringer Landräte und Oberbürgermeister gegen das staatliche Neutralitätsgebot, die Freiheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien verstoßen hat. Zu den Unterzeichnern gehörte auch Landrätin Peggy Greiser.
Der Verfassungsgerichtshof stellte damit einen Verstoß gegen tragende Grundsätze unserer Verfassung fest.
Dass die Wahl dennoch Bestand hatte, lag ausschließlich daran, dass der konkrete Einfluss auf die Sitzverteilung nicht nachgewiesen werden konnte.
Der festgestellte Verfassungsverstoß selbst bleibt bestehen.
Nur wenige Monate später musste erneut ein Gericht eingreifen.
Das Verwaltungsgericht Meiningen erklärte die Stadtratswahl in Steinbach-Hallenberg für ungültig.
Grund waren Verstöße des Bürgermeisters gegen das Neutralitätsgebot während des Wahlkampfes. Die Stadtratswahl muss deshalb wiederholt werden.
Wenn innerhalb eines Landkreises gleich zwei Gerichte Amtsträger wegen Verstößen gegen fundamentale demokratische Spielregeln rügen beziehungsweise Wahlen aufheben müssen, kann niemand mehr von bedauerlichen Einzelfällen sprechen.
Es stellt sich vielmehr die Frage, welches Demokratieverständnis in Teilen der kommunalen Verantwortungsträger inzwischen Einzug gehalten hat.
Schulnetzplanung
Der ländliche Raum darf nicht aufgegeben werden
Während die Bürger erwarten, dass Politik Lösungen entwickelt, wird im Landkreis bereits offen über die Schließung von Schulstandorten diskutiert.
Unter Führung des SPD-Vorsitzenden des Bildungsausschusses wird immer wieder erklärt, man müsse sich von Schulstandorten trennen und "mutige Entscheidungen" treffen.
Für die AfD-Kreistagsfraktion ist dieser Weg grundlegend falsch.
Eine Schule ist weit mehr als ein Gebäude.
Sie ist Mittelpunkt einer Gemeinde, Standortfaktor für junge Familien, Grundlage ehrenamtlichen Lebens und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.
Wer Schulen schließt, schwächt ganze Ortschaften.
Deshalb haben wir als einzige Fraktion ein eigenes Schulstandortkonzept entwickelt.
Unser Ansatz lautet nicht:
Welche Schule schließen wir?
Unsere Frage lautet:
Wie können wir alle Schulstandorte erhalten?
Politik muss Perspektiven schaffen und nicht Rückzug organisieren!
Sicherheitsmängel dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden
Besonders besorgniserregend ist der Umgang mit den bekannten Sicherheits- und Brandschutzmängeln an öffentlichen Gebäuden und insbesondere an unseren Schulen.
Nach den vorliegenden Unterlagen reichen einzelne Probleme bis in das Jahr 2009 zurück.
Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses habe ich gemeinsam mit unserer Fraktion zahlreiche Fragen gestellt.
Doch bis heute wurden wesentliche Punkte nicht beantwortet.
Statt klar offenzulegen,
- wer seit wann welche Mängel kannte,
- wer Entscheidungen unterlassen hat,
- welche Maßnahmen verschoben wurden,
- welche finanziellen Auswirkungen daraus entstanden sind,
werden Verantwortlichkeiten verschleiert oder die Aufklärung durch formale Verfahren erschwert.
Besonders schwer wiegt dabei der Eindruck, dass immer dann, wenn konkrete Verantwortlichkeiten benannt werden müssten, die vollständige parlamentarische Aufklärung verhindert wird.
Die Bürger haben jedoch ein Recht darauf zu erfahren, warum bekannte Sicherheitsmängel über viele Jahre bestehen bleiben konnten.
Windkraft und Regionalplanung
Die Debatte sollte verhindert werden.
Besonders deutlich zeigt sich dieses Politikverständnis beim Thema Regionalplanung und Windvorranggebiete.
Während in zahlreichen Städten und Gemeinden unseres Landkreises öffentlich über die Folgen der geplanten Windvorranggebiete für Wald, Landschaft, Tourismus und die Lebensqualität der Bürger diskutiert wird, setzte die SPD-Fraktion im Kreistag und im Stadtrat Schmalkalden auf Verhinderung statt auf Argumente.
Unser Antrag zum Schutz des Thüringer Waldes und des Rennsteigs wurde nicht etwa nach einer sachlichen Auseinandersetzung abgelehnt.
Auf Antrag der SPD-Fraktion zur Geschäftsordnung wurde er bereits vor der Beratung von der Tagesordnung abgesetzt.
Als Begründung wurden eine angebliche Unzuständigkeit des Kreistages sowie eine behauptete Rechtswidrigkeit unseres Antrages angeführt.
Die Kreistagsmehrheit folgte diesem Vorgehen.
Damit wurde den gewählten Kreistagsmitgliedern bewusst die Möglichkeit genommen, sich öffentlich mit den Inhalten unseres Antrages auseinanderzusetzen.
Die Bürger konnten weder die Argumente für noch gegen unseren Vorschlag hören.
Eine offene demokratische Debatte wurde bereits im Ansatz unterbunden.
Dabei ist die Aufgabe eines Kreistages nicht nur, Verwaltungsvorlagen zu beschließen.
Er ist die demokratisch gewählte Vertretung der Bürger und hat die Aufgabe, politische Positionen zu den Zukunftsfragen unseres Landkreises zu entwickeln und öffentlich zu diskutieren.
Dieses Vorgehen fügt sich in ein Gesamtbild ein.
Wenn es um unbequeme Themen geht, erleben wir immer wieder dasselbe Muster:
Kritische Fragen werden nicht vollständig beantwortet, Verantwortlichkeiten bleiben ungeklärt und politische Debatten werden mit Geschäftsordnungsanträgen oder Zuständigkeitsdiskussionen beendet, bevor sie überhaupt beginnen können.
Wer politische Anträge nicht mit besseren Argumenten widerlegt, sondern ihre Beratung verhindert, entzieht sich dem demokratischen Wettstreit der Argumente.
Insgesamt ein beunruhigendes Gesamtbild.
Jeder einzelne dieser Vorgänge mag für sich genommen unterschiedlich bewertet werden.
Zusammengenommen entsteht jedoch ein Bild, das viele Bürger mit Sorge betrachten:
1. Eine Landrätin wird vom Thüringer Verfassungsgerichtshof wegen eines Verstoßes gegen verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze gerügt.
2. Die Stadtratswahl in Steinbach-Hallenberg muss wegen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot des Bürgermeisters wiederholt werden.
3. Schulstandorte werden zunehmend als Schließungsfälle diskutiert, statt um ihren Erhalt zu kämpfen.
4. Sicherheitsmängel an öffentlichen Gebäuden werden trotz jahrelanger Hinweise bis heute nicht vollständig aufgearbeitet.
Kritische parlamentarische Fragen bleiben unbeantwortet.
5. Anträge der Opposition werden bereits vor der Beratung von der Tagesordnung genommen.
Das alles steht nicht für eine lebendige Demokratie.
Es steht für eine politische Kultur, die Kritik zunehmend als Störung empfindet.
Unser Auftrag bleibt unverändert
Die AfD-Kreistagsfraktion wird sich davon nicht beeindrucken lassen.
Wir werden weiterhin konsequent kontrollieren, Missstände benennen und Verantwortung einfordern.
1. Wir kämpfen für den Erhalt unserer Schulen.
2. Wir kämpfen für vollständige Aufklärung der Sicherheitsmängel.
3. Wir kämpfen für den Schutz unseres Thüringer Waldes, des Rennsteigs und unserer Heimat vor einer verfehlten Regionalplanung.
Und
4. wir kämpfen dafür, dass politische Entscheidungen wieder dort getroffen werden, wo sie hingehören:
In einer offenen, öffentlichen und fairen demokratischen Debatte.
Demokratie lebt nicht davon, dass die Opposition schweigt. Demokratie lebt davon, dass Argumente offen ausgetauscht werden und die Bürger selbst entscheiden können, wen sie überzeugen.
Jan Abicht
Fraktionsvorsitzender
AfD-Kreistagsfraktion Schmalkalden-Meiningen
