Freie Wähler / Freie Bürgerliste Schwalbach - FW / FBLS

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08/09/2026

Nach dem schweren Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz und der inzwischen erfolgten Veröffentlichung der erbeuteten Daten im Darknet fordern wir endlich einen umfassenden Maßnahmenplan zum Schutz staatlicher IT-Infrastruktur.

Die Hackergruppe Rhysida hatte sich im August Zugriff auf Teile des Berliner Landesnetzes verschafft. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Gesamtvolumen von etwa 5,8 Terabyte veröffentlicht. Die Angreifer hatten zuvor 30 Bitcoin – rund zwei Millionen Euro – gefordert. Das Land Berlin hat die Lösegeldforderung zurückgewiesen.

„Der Berliner Hackerangriff ist kein gewöhnlicher IT-Zwischenfall. Er ist ein Weckruf für die digitale Sicherheit unseres Landes“, erklärt Leonie Rother, stellvertretende Bundesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER und Mitglied im Bundesfachausschuss für Sicherheit der FREIE WÄHLER.

03/09/2026

Was wollen Eltern?

Einen Lehrer, der möglichst schnell vor der Klasse steht oder einen Lehrer, der dafür bestmöglich ausgebildet wurde?

Meine Antwort ist klar: Wir brauchen beides.

Heute berät der Hessische Landtag über die geplante Reform der Lehrerausbildung. Das Referendariat soll von 21 auf 18 Monate verkürzt werden. Gleichzeitig soll der eigenverantwortliche Unterricht von bisher maximal 12 auf bis zu 16 Wochenstunden steigen.

Ich verstehe das Ziel:

Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen. Aber Lehrermangel darf nicht dazu führen, dass wir bei der Ausbildung sparen.

Ein guter Lehrer braucht nicht nur Fachwissen. Er muss lernen, wie man eine Klasse führt, wie man unterschiedliche Leistungsstände erkennt, wie man Kinder und Jugendliche motiviert und wie guter Unterricht funktioniert.

Deshalb gilt für uns FREIE WÄHLER Hessen:

- Mehr Lehrer in die Klassenzimmer, ja.
- Weniger Bürokratie in der Ausbildung, unbedingt.
- Praxisorientierung stärken, selbstverständlich.
- Qualität der Lehrerausbildung abbauen, nein.

Denn am Ende geht es nicht darum, wie schnell jemand vor einer Klasse steht.

Es geht darum, was unsere Kinder dort lernen.

Bildung ist keine Stelle, an der wir kurzfristig Personalengpässe verwalten dürfen. Bildung ist die wichtigste Investition in Hessens Zukunft.

Was denkt ihr:
Soll das Referendariat verkürzt werden, wenn dadurch mehr junge Lehrer schneller in die Schulen kommen oder muss die Qualität der Ausbildung Vorrang haben?

👇 Ich bin gespannt auf eure Meinung.

Engin Eroglu
Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

27/08/2026

🍬 Zuckersteuer: Ausweitung auf Zero-Getränke vorerst vom Tisch

Die Bundesregierung plant eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. In einem am 25. August bekannt gewordenen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums war allerdings eine deutlich weitergehende Regelung vorgesehen: Auch Getränke mit Süßungsmitteln, Haferdrinks, alkoholfreies Bier, alkoholfreier Wein und weitere Getränke sollten erfasst werden.

Dagegen gab es erheblichen Widerstand – auch vom bayerischen Wirtschaftsminister und FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger. Er machte deutlich:

„Wenn das so weiter geht, wird der Bund wohl auch noch auf Salz eine Zuckersteuer erheben. Wenn selbst Getränke ohne Zucker wie Limonaden mit Süßungsmitteln oder Hafermilch besteuert werden sollen, hat diese Politik endgültig jede Logik verloren.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist inzwischen zurückgerudert: Eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben.

⚠️ Damit ist die Debatte allerdings noch nicht beendet.

Die konkrete Ausgestaltung der Zuckerabgabe steht weiterhin aus.

Für uns FREIE WÄHLER ist klar:

❌ Keine neuen Lenkungssteuern und keine Bevormundung!

✅ Stattdessen: Entlastung für die Menschen.

Der Bund muss dafür sorgen, dass Arbeiten, Wirtschaften und Leben in Deutschland wieder günstiger werden.

26/08/2026

Inklusion ist keine Ideologie, sie ist Freiheit

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverständlich sind. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von ihren individuellen Einschränkungen.

Wir wollen:

👉 Barrierefreie Schulen, Wohnungen und öffentliche Räume
👉 Inklusive Bildung und gute Lernbedingungen
👉 Barrierefreie Mobilität
👉 Mehr inklusive Arbeitsplätze
👉 Unbürokratische Unterstützung
👉 Mehr Mitbestimmung für Menschen mit Behinderungen

Dabei gilt: Inklusion bedeutet nicht, allen dieselbe Lösung vorzuschreiben. Jeder Mensch ist anders. Deshalb braucht es Wahlmöglichkeiten und individuelle Lösungen.

23/08/2026

Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus

Der heutige gemeinsame europäische Gedenktag für die Opfer totalitärer Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert macht uns einmal mehr deutlich, wie wichtig eine verständnisvolle Zusammenarbeit in der EU und in ganz Europa ist.

12/08/2026

Internationaler Tag der Jugend

Deindustrialisierung, Klimawandel, Berufseinstieg – Die Zukunftsängste von Jugendlichen nehmen immer weiter zu. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen und Perspektiven bieten, welche der jungen Generation die gleichen Möglichkeiten bietet, die auch Ihre Eltern und Großeltern hatten – nur intelligenter und nachhaltiger. Mit einem „weiter so“ ist keiner Generation gedient.

10/08/2026

Klingbeil ist auf dem Holzweg!🛑

Die steuerlichen Freibeträge für Vereine müssen hoch und nicht runter. Unsere Vereine nehmen bei Festen etwas ein, weil ihre Mitglieder ehrenamtlich auf- und abbauen, kellnern, abspülen, Kuchen backen, Würstchen grillen, Bier ausschenken usw.🙏

Wenn dabei etwas hängen bleibt, muss dieses Geld für die Jugendarbeit, die Sanierung des Vereinsheims, den nächsten Vereinsausflug oder ein Helferfest da sein. Stattdessen auch noch die Vereine mit zusätzlichen Steuern abzukassieren ist eine absolute Schnapsidee!👎

Engin Eroglu , MdEP, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen: „Manchmal könnte man wirklich meinen, diese Bundesregierung treibt die Leute absichtlich den Extremisten zu. Wenn jetzt auch noch die Steuern erhöht werden, hat sie fast jedes Versprechen gebrochen, das sie gegeben hat…🙈
Ich finde: Im Ehrenamt hat das Finanzamt nichts verloren!“ 💬

10/08/2026

Ehrenamt schützen statt ausplündern✋

Vereine von besonderem öffentlichen Interesse wie die Feuerwehren müssen zum Beispiel für die Einnahmen von Vereinsfesten endlich steuerbefreit werden, anstatt noch mehr abkassiert zu werden. Es ist schon traurig genug, dass eine Feuerwehr für ein Jubiläumsfest einen Steuerberater engagieren muss!

Wir FREIE WÄHLER sagen: Weg mit dieser Bürokratie! ❌

"SPD will Vereine noch stärker besteuern um noch ein paar Kröten von den Freiwilligen rauszuquetschen und an Taugenichtse umzuverteilen. Seid Ihr verrückt?", fragt der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende .

09/08/2026

Verrückt geworden? - SPD plant stärkere Besteuerung von Vereinen

Unser Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert stattdessen das Ehrenamt zu schützen statt ausplündern: „Die SPD will Vereine noch stärker besteuern, um noch ein paar Kröten von den Freiwilligen rauszuquetschen und an Taugenichtse umzuverteilen. Seid Ihr verrückt? Vereine von besonderem öffentlichem Interesse wie die Feuerwehren müssen zum Beispiel für die Einnahmen von Vereinsfesten endlich steuerbefreit werden.“

07/08/2026

Niedergang der deutschen Chemieindustrie aufhalten

Der Chef des Lübecker Sicherheitstechnik-Herstellers Drägerwerk warnt vor dem "leisen Sterben der Chemieindustrie in Deutschland".

Unser Generalsekretär und FREIE WÄHLER Landesvorsitzender aus Schleswig-Holstein, Gregor Voht: "Die deutsche Chemieindustrie braucht endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer Belastungen. Hohe Energiepreise, ideologische Vorgaben, internationale Wettbewerbsverzerrungen und eine schwache Industriekonjunktur setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Ohne Chemieindustrie hätten wir keine Werkstoffe, keine Medizinprodukte, keine Wohnungseinrichtung, keinen Treibstoff, kein Handy. Erst die Chemieindustrie ermöglicht unser heutiges Leben. Deshalb müssen wir heimische Chemie- und Industriestandorte unterstützen, anstatt sie ins Ausland zu vertreiben, wodurch wir abhängig werden."

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