07/09/2026
Die kindische Selbstberuhigung der Bürgerlichen Gesellschaft
An der Katastrophe der Landtagswahl kann man einmal wieder gut ablesen, wie weite Teile der Bürgerlichen Gesellschaft offenbar die Parlamentarische Demokratie nicht verstanden haben.
Da erzählen einem eingefleischte Bürgerliche, es wäre ja die Schuld der Bürgerlichen Parteien, dass der Protofaschismus einen Aufstieg erlebt. Weil die würden ja "alles falsch" machen. "Alles falsch" ist dann, je nachdem ob man einen Rechtsbürgerlichen oder einen Linksbürgerlichen fragt, entweder "zu viel Soziale Politik" oder "zu wenig Soziale Politik", "zu viel Umweltschutz" oder "zu wenig Umweltschutz", "zu viel Zuwanderung" oder "zu restriktive Migrationspolitik". Die Rechtsbürgerlichen finden, die CDU hätte sich von Links "verwässern" lassen und die Linksbürgerlichen denken, SPD, Grüne und Linke würden sich von den Konservativen und Liberalen "an der Nase herumführen" lassen.
Jedenfalls, so sind sich die Bürgerlichen sicher, gäbe es ja gar keine "Alternative" für die Wähler mehr, und deswegen sei der Wahlerfolg des Protofaschismus ja "absehbar", wenn nicht gar "nachvollziehbar".
Und dann muss man als Linksradikaler diesen erwachsenen und mündigen Bürgern erklären, dass Kompromisse und kleineres Übel der Normalzustand der Bürgerlichen Demokratie sind, bei dem immer ein Ausgleich zwischen vielen und völlig verschiedenen Vorstellung von Zukunftsgestaltung getroffen werden muss. Man muss dann erklären, dass es keine universell "gute Politik" gibt, die man "jetzt einfach mal machen müsste", um die Protofaschismus-Wähler "dort abzuholen wo sie stehen". Es gibt keinen "Volkswillen", den man jetzt umsetzen müsste, um die "Wählergunst" zurückzugewinnen. Wenn ihr persönlich an den alltäglichen und inhärenten Unzulänglichkeiten einer Parlamentarischen Demokratie schon gedanklich scheitert und euch heimlich wegen nichtvorhandener demokratischer Frustrationstoleranz ein System herbeiwünscht, wo "mal ordentlich durchregiert" wird, wie genau wollt ihr eigentlich diese Demokratie vor ihren Feinden verteidigen.
Der andere absurde Irrwitz, den einem Bürgerliche nach dieser Wahl wieder erzählen wollen, ist der, dass sich diese Protofaschistische Partei ja nun in der Regierung "beweisen" müsste, und man könnte denen jetzt "zuschauen", wie sich sich öffentlich "entzaubern". Das muss uns mal jemand erklären, wie man als Bürgerlicher so sturheil geschichtsvergesen sein kann, nicht zu begreifen, dass sich eine gesichert rechtsextreme Partei nicht im Demokratischen Wettbewerb "beweisen" muss, sondern angetreten ist und gewählt wird (ob bewusst oder nicht), um diesen Demokratischen Wettbewerb zu beenden. Keine Ahnung, wo diese Bürgerllichen die letzten zwölf Jahre verbracht haben, um nicht zu sehen, wie diese Rechtsextreme Partei mit jedem faschistischen Skandal und mit jedem Ruck nach noch weiter rechtsextrem mehr Wählerstimmen dazugewonnen hat. Keine Ahnung, was diese Leute glauben, dass den gesicherten Rechtsextremismus politisch "entzaubern" könnte. Es ist eine kindische und absurde Hoffnung, die nichts anderes ist als ein Selbstbetäubungsmittel, um die eigene Untätigkeit notdürftig zu übertünchen.
"Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen. Ich kann nicht verstehen, daß man mit ihr bis heute so wenig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte etwas Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug." - Theodor W. Adorno
Es gibt genau eine Sache, die Bürgerliche Demokraten umsetzen können und umsetzen hätten sollen: Das grundgesetzliche Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Es ist unbegreiflich, dass Bürgerliche Parteien, Politiker und Demokraten die letzten zehn Jahre irgendetwas anderes gemacht haben, statt dieses Verbotsverfahren umzusetzen. Es war diese eine historische Verantwortung und Aufgabe, die Bürgerliche Parteien in Deutschland nach 1945 hatten: Zu verhindern, dass je wieder eine Rechtsextreme Partei in diesem Land in Regierungsverantwortung kommt. Jetzt ist es dafür vielleicht schon zu spät. Und so ergibt sich die Zweite Deutsche Republik kampflos in Richtung des Schicksals der Ersten Deutschen Republik. Und alle Bürgerlichen Kräfte, die diesem Verbotsverfahren aus welchen Gründen auch immer politisch im Weg standen, tragen dafür die Verantwortung.
Jetzt ist der Zeitpunkt für die Bürgerliche Gesellschaft aus ihrem politischen Stupor und ihrer kindischen Selbstberuhigung auszusteigen und endlich aktiv zu werden. Jetzt oder es wird dunkel werden.
"Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit."
- Aus dem Dritten Flugblatt der Weißen Rose
