DieBasis-OG Schwarzenfeld

31/05/2026

💶 Steuergeld ist kein Selbstbedienungsladen.

Während Bürger jeden Euro zweimal umdrehen, wachsen in Berlin Apparate, Büros, Dienstreisen und Bauprojekte munter weiter.
Der Bund der Steuerzahler dokumentiert jedes Jahr über 100 Fälle öffentlicher Verschwendung, während der Bundesrechnungshof angesichts neuer Schuldenmöglichkeiten ausdrücklich zu besonders verantwortungsvollem Umgang mit Haushaltsmitteln mahnt. Der Staat hat kein Einnahmeproblem allein, er hat ein Ausgaben- und Kontrollproblem.

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✅ dieBasis würde Schluss machen mit Politik nach dem Motto: fremdes Geld, keine Hemmung.
Wir wollen maximale Transparenz bei Ausgaben, öffentliche Kontrolle großer Projekte, harte Wirtschaftlichkeitsprüfungen, persönliche Verantwortung bei vorsätzlicher Fehlplanung und mehr Entscheidung vor Ort.

Bürger sollen sehen, wohin ihr Geld fließt, und mitentscheiden, bevor Millionen in Prestige, Verwaltung und Betonfantasien verschwinden.

Erst Pflichtaufgaben. Dann Luxus. Nicht umgekehrt.

Quelle: https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle

31/05/2026

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Kritische Fragen sind keine „Desinformation“, sondern Teil einer Demokratie.
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31/05/2026

26/05/2026

Mario Graf. Marktrat. dieBasis. Schwarzenfeld.

Am Montag, 18. Mai 2026, wurde Mario Graf in der konstituierenden Sitzung als erster Marktrat der dieBasis in der Marktgemeinde Schwarzenfeld vereidigt.

Damit sind es bundesweit jetzt über 40 Mandatsträger der dieBasis – von Peggy Galic im Bezirkstag Oberbayern bis in die Stadt- und Marktgemeinderäte quer durch die Republik.

Ohne Schlagzeilen. Ohne Tamtam. Aber dort sichtbar, wo Politik tatsächlich gemacht wird.
Denn Kommunalpolitik ist kein Theater. Sie ist Alltag: Bauanträge, Vereine, Kindergartenplätze, Straßen, Wasser, Lebensqualität. Da, wo Entscheidungen für die Menschen vor Ort wirklich fallen.

Glückwunsch, Mario. Und: Pack's an.

Allen, die sagen "von einem einzigen Marktrat ändert sich nichts" – doch. Es fängt nicht in Berlin an. Nicht in München. Sondern bei uns, vor Ort.

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24/05/2026

77 Jahre Grundgesetz.

Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern."

Realität 2026:

November 2024. Ein 64-jähriger Rentner aus Unterfranken teilt ein Meme. Morgens um 6 stehen Polizisten in seiner Wohnung. Hausdurchsuchung. Tablet beschlagnahmt. Wegen „Schwachkopf".

April 2025. Ein Journalist wird zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Grund: eine Fotomontage einer Bundesministerin.

Juni 2025. Ein einziger „Aktionstag" des BKA: über 65 Hausdurchsuchungen wegen Postings im Netz. An einem Tag.

Die Zahlen des BKA: 2021: 2.411 Verfahren wegen „strafbarer Hasspostings". 2024: 10.732. Mehr als vervierfacht.

Das ist kein Einzelfall. Das ist Methode.

**Bestrafe einen, erziehe hundert.**

Und es wirkt. Menschen schweigen lieber, als sich zu äußern. Sie schreiben Kommentare und löschen sie wieder. Sie denken zweimal nach, bevor sie ein Bild teilen. Der Meinungskorridor wird enger – nicht durch ein neues Gesetz, sondern durch Beispiele.

Das ist nicht das Land, das sich am 23. Mai 1949 ein Grundgesetz gegeben hat.

**Wir feiern heute nicht. Wir erinnern.**

Und ihr? Schreibt ihr noch frei – oder schon vorsichtig?

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18/05/2026

13/05/2026

⚠️ Krankenversicherungsreform: Angriff auf die Familienversicherung?

Die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner würde Millionen Menschen finanziell belasten – und stellt eine klare Ungleichbehandlung dar. Bisher gilt: Wer kein eigenes Einkommen hat, kann im Rahmen der Solidarität mitversichert werden. Künftig sollen genau diese Lebensmodelle stärker zur Kasse gebeten werden.

Die Kosten steigen pro Haushalt je nach Einkommen zwischen ca. 1.200 und über 2.500 € pro Jahr.

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✅ Für dieBasis ist klar: Ein Gesundheitssystem darf keine bestimmten Lebensweisen benachteiligen. Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz und dürfen nicht durch politische Entscheidungen indirekt bestraft werden.

Wir fordern eine Reform, die auf echter Gleichbehandlung, Transparenz und Freiwilligkeit basiert – nicht auf einseitiger Mehrbelastung. Gesundheit ist keine Frage des Lebensmodells, sondern ein Grundrecht.

Quellen:
1 https://www.bild.de/politik/inland/gesundheitsreform-so-viel-kostet-sie-das-ende-der-kostenlosen-mitversicherung-69f1f94c1922032097a2e167
2 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/reform-der-familienversicherung-diese-mehrkosten-stehen-im-raum,VHbOXDp?utm_source=copilot.com

12/05/2026

🟥 Digitale Schüler-ID in Baden-Württemberg eingeführt

Mit § 113a des Schulgesetzes Baden-Württemberg wurde eine neue Grundlage zur umfassenden digitalen Erfassung von Schülerdaten geschaffen. Betroffen sind Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen sowie Schulen in freier Trägerschaft.

Erfasst werden unter anderem:

⚡️ Identitäts- und Kontaktdaten
⚡️ Leistungs- und Bildungsdaten
⚡️ Gesundheitsdaten
⚡️ Verhaltensdaten inklusive Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
⚡️ Verwaltungs- und Organisationsdaten

Zusätzlich erhält jede Schülerin und jeder Schüler eine individuelle Identifikationsnummer, die für die gesamte Schullaufbahn gültig bleibt.

Die Gesetzesänderung trat am 16. Dezember 2025 in Kraft.

Grundlage: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-SchulGBW1983V84P113a

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⚠️ Der gläserne Schüler!

dieBasis sieht darin erhebliche Risiken für Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen. Besonders die Speicherung von Verhaltensdaten wirft aus unser Sicht verfassungsrechtliche Fragen auf.

❗️ Wir empfehlen den Eltern in BW, sich dringend gegen diese Gesetzesänderung zu wehren!

03/05/2026

🏡 Eigenheim? Für junge Familien in Deutschland wird das zur Illusion.

Immer höhere Immobilienpreise, fehlendes Eigenkapital und unsichere Einkommen machen den Traum vom eigenen Haus für viele praktisch unerreichbar. Oft scheitert der Kauf schon an der notwendigen Eigenkapitalquote. Ohne Unterstützung der Eltern geht es für viele gar nicht mehr. Nur noch 5,7 % der Mieterhaushalte in Deutschland können sich überhaupt Wohneigentum leisten.

📊 Und der Blick nach Europa zeigt: Deutschland ist Schlusslicht
Nur rund 47 % der Menschen in Deutschland besitzen Wohneigentum – einer der niedrigsten Werte in Europa, während in vielen Ländern 60–90 % der Menschen im Eigentum leben.

Deutschland ist damit ein Land der Mieter – nicht aus freier Entscheidung, sondern zunehmend aus Zwang. Diese Entwicklung ist kein Zufall – sie ist politisch gemacht:
👉 Weniger Vermögensaufbau
👉 Mehr Abhängigkeit vom Mietmarkt
👉 Mehr Unsicherheit im Alter

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dieBasis steht für eine Politik, die den Menschen wieder Eigentum ermöglicht, statt sie dauerhaft in Abhängigkeit zu halten.

Wir fordern:

✅ Bezahlbares Bauen statt ideologischer Vorschriften

✅ Entlastung von Familien beim Eigentumserwerb

✅ Schluss mit einer Politik, die Eigentum verhindert statt ermöglicht

💬 Ein Staat, der es seiner Bevölkerung unmöglich macht, Eigentum zu bilden, schwächt gezielt ihre Unabhängigkeit.

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Quellen: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/warum-sich-junge-familien-kein-eigenheim-mehr-leisten-koennen-a5456603.html?

https://de.tradingeconomics.com/country-list/home-ownership-rate?continent=europe

01/05/2026

🎖️ 100 Jahre Wassili Alexandrowitsch Archipow

Ein Mann. Eine Entscheidung. Und vielleicht die Rettung der Welt.

Während der Kubakrise 1962 stand die Menschheit am Rand eines Atomkriegs. Auf einem sowjetischen U-Boot sollte ein nuklearer Torpedo eingesetzt werden – zwei Offiziere waren dafür.

Doch Archipow sagte: Nein.

Sein Mut zur Deeskalation verhinderte mit großer Wahrscheinlichkeit eine globale Katastrophe.

Warum diese Geschichte heute wichtiger ist denn je – und was wir daraus lernen können:

👉 Jetzt den Beitrag lesen https://diebasis-partei.de/2026/04/wassili-archipow-der-mann-der-den-atomkrieg-verhinderte/

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Für dieBasis ergibt sich ein klarer Auftrag:
Politik muss auf Frieden, Dialog und Deeskalation ausgerichtet sein. Entscheidungen von solcher Tragweite dürfen nicht unter Intransparenz oder Zeitdruck getroffen werden, sondern brauchen demokratische Kontrolle und gesellschaftliche Beteiligung.

Eine stabile und friedliche Zukunft erfordert nicht mehr Konfrontation, sondern mehr Verantwortung, Offenheit und Zusammenarbeit.