SPD Unterbezirk Rhön-Haßberge

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24/06/2026
07/05/2026

Heute stellte ich in der Bundespressekonferenz den fraktionsübergreifenden Entwurf zur Neuregelung bei der Organspende vor: • Entwurf Gruppenantrag Widerspruchsregelung 2026 (PDF, 292 kB)

In der Fraktionsklausur haben wir herausgearbeitet, dass die Belastungen der Krisen der letzten Jahre vor allem von Mens...
24/04/2026

In der Fraktionsklausur haben wir herausgearbeitet, dass die Belastungen der Krisen der letzten Jahre vor allem von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie von Familien getragen wurden. Preissteigerungen bekommen sie besonders zu spüren. Zu viele von ihnen können sich nicht mehr den gleichen Lebensstandard leisten wie zuvor. Hinzu kommt, dass zu oft der Eindruck entsteht, unser Staat "funktioniere" nicht mehr so richtig – ob im Gesundheitssystem, bei der Kinderbetreuung, im ÖPNV oder bei überbordender Bürokratie.
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