AfD-Fraktion Schwerin

22/08/2026

☀️Liebe Mädchen und Jungen, ich wünsche Euch einen wunderschönen Einschulungstag und einen guten Start in eine schöne Schulzeit mit vielen neuen Freunden und tollen Lehrern, die Euch ganz viel Wissen beibringen.

01/07/2026

+++ Stadtvertretung öffnet Tür für neue Postendeals auf Kosten der Steuerzahler +++
Die Sitzung der Schweriner Stadtvertretung am Montag hat aus Sicht der erneut gezeigt, worum es den Fraktionen von , und wirklich geht: gegenseitiges Zuschieben von Spitzenposten in Politik und Verwaltung.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken wurde beschlossen, die Stelle des im Dezember neu zu besetzen. Dabei hatte der Bund der Steuerzahler die Stadt ausdrücklich aufgefordert, dauerhaft auf einen dritten Dezernenten zu verzichten. Die Verwaltung habe in den vergangenen anderthalb Jahren schließlich auch mit nur zwei Dezernenten funktioniert. Die AfD unterstützte deshalb den Antrag der UB/FDP, auf die Neubesetzung zu verzichten.
„Für uns ist das der Startschuss für die nächste Runde der ”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Hier werden schon heute politische Posten für morgen vorbereitet.” Auch die Fraktionsvorsitzende Petra Federau sieht die Entscheidung kritisch: „Die Bürger sollen glauben, die Verwaltung könne ohne einen dritten Dezernenten ihre Aufgaben nicht erfüllen. Die Realität der vergangenen anderthalb Jahre zeigt aber genau das Gegenteil. Wir befürchten, dass hier weniger das Wohl der Stadt als vielmehr parteipolitische Interessen im Mittelpunkt stehen.”
Auch bei der Besetzung der Werkleitung des Zentralen Gebäudemanagements (ZGM) setzte sich die Mehrheit über die Forderung der AfD nach einem transparenten Verfahren hinweg. Die AfD hatte beantragt, die Stelle noch einmal öffentlich auszuschreiben. So hätten alle Zweifel am bisherigen Auswahlverfahren ausgeräumt werden können. Doch auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. „Dass die Mehrheit diese Chance auf bei der Stellenvergabe verstreichen ließ, hinterlässt bei vielen Bürgern einen bitteren Beigeschmack”, so Federau.
Für die AfD zeigen beide Entscheidungen ein und dasselbe Muster: Statt sparsam mit Steuergeld umzugehen und für größtmögliche Transparenz zu sorgen, werden politische Posten abgesichert und kritische Fragen beiseitegeschoben. „Genau solche Entscheidungen sorgen dafür, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren”, so Petra Federau.

23/06/2026

+++STADTPRÄSIDENT FÜR ALLE+++
Die AfD-Stadtfraktion nominierte auf ihrer gestrigen Sitzung Thomas de Jesus Fernandes einstimmig als Kandidaten für das freiwerdende Amt des Stadtpräsidenten.
"Wir schicken mit Thomas de Jesus Fernandes einen langjährigen, erfahrenen Stadtvertreter und gebürtigen Schweriner ins Rennen.
Wir signalisieren damit unseren Anspruch als stärkste Fraktion in
der Stadtvertretung auf den Vorsitz in diesem Gremium," so die Fraktionsvorsitzende Petra Federau.
"Thomas leistet in unserer Fraktion und verschiedenen kommunalen Gremien wertvolle Arbeit. Seine Neutralität stellt er seit fast fünf Jahren als Leiter des zweiten parlamentarischen
Untersuchungsausschusses im Landtag unter Beweis.
Als Stadtpräsident wird er der Interessenvertreter für die Stadt im Sinne aller sein."

12/06/2026

1,50 Euro pro angefangener Stunde: Das soll ab Oktober die neue Parkgebühr am Lambrechtsgrund sein – auch für Sportler, Trainer, Ehrenamtler. Die Schweriner Verwaltung will das auf der nächsten Stadtvertretersitzung beschließen lassen. Allerdings laufen Stadtsportbund, Vereine und Politiker je...

05/06/2026

Das letzte Wort bei der Anwendung des sogenannten Bau-Turbos in Schwerin sollte nach dem Willen der Verwaltung der Oberbürgermeister haben. Doch die Politik beharrt auf ihrem Mitspracherecht.

29/05/2026

Enttäuschung über die Öffnungszeiten der neuen Polizeistation am Schweriner Marienplatz: Um 19 Uhr ist bereits Schluss, sonntags schließt die Dienststelle am Kriminalitätsschwerpunkt komplett. Dabei passiert abends am meisten, kritisieren Ladeninhaber und Kommunalpolitiker.

29/05/2026

IHK schlägt Alarm!

Während die SPD alles schön redet, sprechend die Zahlen und die IHK eine klare Sprache! Der Konjunkturklimaindex in Westmecklenburg fällt auf nur noch 80,1 Punkte. Fast jedes zweite Unternehmen erwartet eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.

⚡ Hohe Energiepreise
🏛️ Immer mehr Bürokratie
💶 Schwache Nachfrage
🏗️ Sinkende Investitionen

Die Unternehmen in Schwerin und Westmecklenburg brauchen endlich Entlastung statt immer neuer Belastungen.

Wir als AfD fordern in konkreten Anträgen: Energiepreise senken, Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Mittelstand stärken.

Unsere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und tragen unsere Region. Sie verdienen Unterstützung statt selbstverursachter politischer Fehlentscheidungen, die einer Wirtschaftsvernichtung gleichkommen!

Nur die AfD wird wieder Politik FÜR Deutschland machen!

28/05/2026

+++ AfD-Stadtfrakion kritisiert Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Hamburger Allee +++

Am 29. Mai, dem bundesweiten der Nachbarschaft, stellen die Stadt und die kommunale Wohnungsgesellschaft WGS die Erweiterung der in der Hamburger Allee vor. Kostenpunkt für die Sanierung aus Landesmitteln: ca. 4,3 Millionen Euro. Die Wohnungen werden im Sommer und Herbst zur Nutzung übergeben.
„Gegen den Willen unserer Fraktion und vieler Bürger, die sich per Unterschrift gegen die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Hamburger Allee ausgesprochen haben, wurde die Sanierung des angrenzenden Wohnblocks in die Tat umgesetzt. Möglich war das nach einem Beschluss des WGS-Aufsichtsrates, gegen den von unserer Seite geklagt wird“, so Petra Federau, die Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion. „Wir sehen mit der zusätzlichen Aufnahme von 150 nicht nur eine Verschärfung der sozialen Spannungen im betroffenen Stadtteil voraus, sondern auch in der Innenstadt, die erfahrungsgemäß von den Asylbewerbern stark frequentiert wird. Wer glaubt, dass – wie vom fahnenflüchtigen ehemaligen OB Badenschier versprochen – nur ‚vulnerable Gruppen‘ wie beispielsweise Frauen mit Kindern in der neuen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, denn die Stadt hat keinerlei Einfluss darauf, welche Personengruppen zur Unterbringung vom Land zugewiesen werden. Schwerin ist durch die Erstaufnahmeeinrichtung in -Buchholz, die ebenfalls erweitert wurde, im Vergleich zu anderen Kommunen bereits stark überlastet. Wir halten deshalb die mit dem Land geschlossene Vereinbarung zur zusätzlichen Aufnahme von 150 Asylbewerbern für unverhältnismäßig und sehen hier den neuen OB in der Pflicht, zu Gunsten unserer Stadt nachzubessern“, kritisiert Petra Federau die bisher getroffenen Entscheidungen scharf.
Viele Bewohner in der Nachbarschaft wünschen sich auch, in solch gut sanierten Wohnungen zu leben und haben kein Verständnis dafür, dass für die Sanierung ihrer Wohnblöcke seit Jahren kein Geld zur Verfügung steht.

27/04/2026

26/03/2026

Seit Februar kostet der Personalausweis deutlich mehr. Warum Dezernent Silvio Horn jetzt die Bundesdruckerei kritisiert?

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