26/08/2026
Friedrich Merz hat seine Regierung mit einem unglaublichen politischen Vorgang begonnen, der seinesgleichen sucht: Er beschloss mit einem ABGEWÄHLTEN Parlament die de facto Abschaffung der Schuldenbremse, die zukünftige Generationen, also diejenigen, die noch nicht geboren wurden bzw. noch nicht wählen können, davor schützen soll, dass ihr Geld in Form von Schulden schon jetzt ausgegeben wird.
In Wahlkampf hatte er versprochen, dies nicht zu tun. Er hatte sich mit Kindern gezeigt, denen er erklärt hatte, dass der Staat mit seinem Geld auskommen muss. In Wahrheit hatte er sich bereits VOR der Wahl für diesen „Move“ vorbereitet. Er ließ ein juristisches Gutachten erstellen, um sicher zu gehen, dass dieses Gesetz mit einem abgewählten Parlament rein rechtlich durchgehen kann… und es war so! Politisch wie ethisch war es ein Betrug des Wählers, und wir werden nicht aufhören, dies zu benennen!