03/05/2022
Unsere Rede vom 1. Mai
Liebe Freundinnen und Freunde!�Liebe Sympathisierende!
�Mein Name ist Katrin Fey und ich spreche für das Bündnis „Recht zu bleiben“. Hier oben auf der Bühne unterstützen mich heute Tascha. �Im Namen aller Aktivist*innen bedanke ich mich, dass wir uns an diesem wichtigen Tag für Menschenrecht und Menschenwürde hier vorstellen zu dürfen. Dankeschön!�
Was hat uns Ende letzten Jahres bewegt, uns zu organisieren?
�Es war die Not, schnell handeln zu müssen und uns für zwei Familien aus unserem Kreis, Familie Muradi und Familie Agayan, einzusetzen.
Beide Familienväter sollten abgeschoben werden, um den Wehrdienst in ihren jeweiligen Herkunftsländern Armenien und Aserbaidschan abzuleisten. Es drohte das Auseinanderreißen der Familien!
�Und zwei Familienväter zur Waffenausbildung in Länder abzuschieben, die seit Jahren miteinander einen militärischen Konflikt haben? Diese Entscheidung war für uns nicht hinnehmbar. So fand sich innerhalb kurzer Zeit eine kleine, bunte Gruppe Engagierter, die ein gemeinsames Ziel verfolgten: diese unmenschlichen Abschiebungen zu verhindern!
Ein Begriff, der am heutigen Tag eine große Rolle spielt, war und ist entscheidend für den weiteren Verlauf unserer Arbeit: Solidarität. Sowohl die Solidarität innerhalb des doch sehr breiten und heterogenen Bündnisses, als auch die uneingeschränkte Solidarität mit den beiden Familien und besonders die Sorge um die 4 in diesen „Fällen“ betroffenen Kindern. Eine unserer wichtigsten Forderungen an die Behörde lautet daher auch:
das Kindeswohl muss endlich in den Fokus gerückt werden! Kindeswohl ist keine Kann-Bestimmung, sondern humanitäre Pflicht!
Geholfen hat vor allem das zunehmende öffentliche Interesse. Viele, viele Menschen fanden gute und richtige Worte, unterstützten, schrieben Briefe an Presse und Landrat. Die Berichterstattung, die Aktionen, die mutigen Redebeiträge von Elvin und Ishan vor dem Kreishaus- gaben den Betroffenen ein Gesicht und holten ihre persönlichen Schicksale aus der Anonymität und in den öffentlichen Diskurs.
Inmitten dieses wichtigen und kraftvollen gesellschaftlichen Prozesses, geschah dann etwas, was uns alle wie ein Schlag traf:
Sevine wurde verhaftet!�
Das wirkte wie ein Katalysator:
bis in die Landesregierung hoch wurde telefoniert, getwittert, gemailt...�Ich denke, wir alle haben mitgezittert, gebangt und gehofft bis die erlösende Nachricht kam: Sevine ist frei!�
Uns erreichten diese beiden Fotos kurz nach ihrer Haftentlassung.� �Der Erfolg, wie scheinbar ausweglose Situationen sich durch gemeinsames Handeln ändern lassen, gab und gibt uns weiterhin Mut und Zuversicht, während wir das Ergebnis der Härtefallkommission abwarten.
�Und auch Karen Agayan, dem die Angst um die Zukunft seiner Familie besonders stark psychisch zugesetzt hat, befindet sich inzwischen dank des Einsatzes von Vertretern der katholischen Kirche an einem sicheren Ort im Kirchenasyl.�
Am 31. März erreichte uns dann morgens die Nachricht einer weiteren Festnahme in der Behörde - Robert Muradyan, ebenfalls Armenier und Vater zweier Kinde. Obwohl friedlich bekam er „zur Vorsorge“ schmerzhafte Fußfesseln angelegt, und kam in Abschiebehaft. Fußfesseln ohne Anlass und Not?
Wir fordern: diese unmenschlichen Methoden in der Ausländerbehörde müssen sofort beendet werden! Geflüchtete haben ein Recht darauf, mit Würde und Respekt behandelt zu werden! Diese Menschen sind keine Verbrecher!
Nachdem Robert einige Tage später aus der Haft und zu seiner Familie kam, erreichte uns wieder spät abends ein Foto. Das zeigt, dass es -trotz anscheinender Übermacht der Behörden-möglich ist, ein Ziel zu erreichen, wenn sich viele zusammen schließen.
Der Blick nach vorn:
Zunächst einmal wünschen wir uns für alle Beteiligten, für alle Familien mit den insgesamt 6 Kindern eine Zukunft in unserem Land. So lange werden wir sie weiter begleiten und unterstützen.�
Aber wir wollen auch eine nachhaltige Veränderung im zukünftigen Behördenablauf mit den folgenden Forderungen:
�-das Kindeswohl als oberste Prämisse
-Einzelfallbetrachtung und Ermessenspielräume wohlwollend nutzen
-den Arbeitsmarktzugang erleichtern
�-Kettenduldungen beenden
-einen respektvollen Dialog mit dem Ehrenamt
-regelmäßig runde Tische mit beteiligten Institutionen
UND:
-Sicherheit und Schutz bei regulären Verlängerungsterminen
Für uns waren die letzten Monate ein Signal des Aufbruches, das hoffentlich auch in der Behörde und vom Landrat gehört wurde. Und daher schließen wir uns bedingungslos der Forderung an, dass diese Welt, eine solche werden muss, die niemanden in die Flucht treibt! In diesem Sinne: bleibt wach, bleibt kämpferisch -gebt alles- aber niemals auf!
