AfD Ratsfraktion Siegen

01/06/2026

22/05/2026

Farce um die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes endlich beenden!

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen fordert nach dem erneuten Scheitern bei der Besetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes endlich Konsequenzen und eine sofortige Besetzung der Stelle mit dem langjährigen kommissarischen Leiter des RPA.
Seit Jahren erleben Politik und Öffentlichkeit ein unwürdiges Schauspiel rund um eine der wichtigsten Kontrollinstanzen der Stadtverwaltung. Bereits 2021 wurde ein Nachfolger für die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes gewählt. Aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens konnte dieser das Amt jedoch nicht antreten. Statt anschließend den seit Jahren bewährten kommissarischen Leiter und stellvertretenden Amtsleiter zu berücksichtigen, wurde offenbar alles daran gesetzt, ihn gezielt außen vor zu halten.
Der bisherige Höhepunkt dieses unwürdigen Vorgehens folgte im Dezember 2025: Der langjährige kommissarische Leiter durfte sich den Ratsmitgliedern noch nicht einmal persönlich vorstellen. Statt eines transparenten und fairen Auswahlverfahrens entstand vielmehr der Eindruck politischer Hinterzimmerabsprachen und gezielter Kungelrunden. Nach unseren Informationen wurde einem Bewerber aus der Stadtverwaltung im Gegenzug eine höherwertige Position in Aussicht gestellt, woraufhin dieser seine Bewerbung zurückzog. Am Ende blieb nur noch ein Kandidat übrig, der schließlich gewählt wurde.
Damit ist endgültig bewiesen: Die gesamte Personalpolitik rund um das Rechnungsprüfungsamt ist gescheitert.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb:

die sofortige Beendigung aller parteipolitischen und persönlichen Machtspielchen,
vollständige Transparenz über das bisherige Besetzungsverfahren,
die Offenlegung möglicher Absprachen im Vorfeld der Wahl,
und insbesondere die umgehende Bestellung des langjährigen kommissarischen Leiters zum Leiter des Rechnungsprüfungsamtes.

Wer ein Amt über Jahre zuverlässig führt, fachlich anerkannt ist und trotz aller politischen Winkelzüge stets Verantwortung übernommen hat, darf nicht länger übergangen werden.

Gerade das Rechnungsprüfungsamt muss unabhängig, kompetent und vertrauenswürdig geführt werden. Das bisherige Vorgehen hat jedoch massiv Vertrauen beschädigt – sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit.

Die Bürger haben Anspruch auf eine sachorientierte und integre Verwaltung statt auf Postengeschacher und politische Seilschaften.

07/05/2026

AfD-Fraktion Siegen richtet Sorgentelefon ein – Hilfe für Bürger in Not nach Thüringer Vorbild
Viele Menschen in Siegen geraten durch explodierende Energiekosten, drohende Strom-, Wasser- oder Gassperren oder den undurchschaubaren Behörden-Dschungel in existenzielle Not. Der Staat und die etablierten Parteien lassen sie im Stich. Wir von der AfD-Fraktion sagen: Wir hören zu und helfen, wo Hilfe gebraucht wird!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Roland Steffe

Wichtig: Es handelt sich nicht um eine Rechtsberatung. Die Mitarbeiter des Sorgentelefons geben keinen juristischen Rat und stellen keine Anwälte. Sie unterstützen jedoch dabei, den Überblick zu behalten und den richtigen Weg durch die Bürokratie zu finden.

29/04/2026

Asylindustrie hat die Stadt fest im Griff. Trotz Schulden - für Asylanten ist Geld genug da. Und während derjenige der arbeitet hemmungslos geschröpft wird, bekommen Asylanten und Bürgergeldempfänger Sozialleistungen für die sie nie etwas beigetragen haben.

15/04/2026

Komisch – in den Qualitätsmedien, die sich von Correctiv noch vor den Karren spannen ließen und kräftig gegen die AfD wetterten, liest man darüber wenig.
Aber unsere Frage: Kommt jetzt die längst überfällige Entschuldigung einiger Bürgermeister in SiWi, des Landrats und insbesondere von Ex-BM Mues?
Zur Erinnerung: Im Januar 2024 hatten die AfD-Ratsfraktion und die AfD-Kreistagsfraktion in der Bismarckhalle ihren Neujahrsempfang abgehalten. Mues, Landrat Müller und andere Bürgermeister aus SiWi hatten zur Demonstration auf dem Bismarckplatz gegen die AfD aufgerufen. Mues, der sich nicht nehmen ließ, dort auch zu reden, ereiferte sich gar und wetterte gegen „die N***s" in der Halle. Eine öffentliche Entschuldigung, z. B. über die Webseite der Stadt Siegen, auf der damals auch zur Demo gegen die AfD aufgerufen wurde, wäre angemessen..

Die AfD-Politikerin Huy gewinnt gegen Correctiv in allen Punkten. Nun liegt der JF die Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin zum Text über das „Potsdamer Treffen“ vor. Sie ist eine schallende Ohrfeige für das selbsternannte Rechercheportal.

15/04/2026

Caritas als verlängerter linker Politik
Die Förderpolitik in Siegen ist ein klassischer Skandal der „Sozialindustrie“ – Steuergelder werden mit der Gießkanne an Großverbände wie Caritas, Diakonie, AWO und DRK verteilt, die unter dem Deckmantel der Humanität und Fürsorge für sozial Schwache fürstlich bezahlen lassen.

Die Stadt verteilt 2026 rund 350.000 € freiwillig an Großverbände wie Caritas, Diakonie, AWO und DRK (144.000 € allein für Schuldnerberatung an Caritas, 140.000 € für Mittagstische etc., 30.000 € für Sozial-/Jugendprojekte, 37.000 € für Seniorenarbeit).

Die großen Träger bekommen sichere, jährliche Zuschüsse ohne echte Gegenleistungskontrolle. Ehrenamtliche oder kleine Vereine werden dagegen mit Minibeträgen abgespeist.
Siegen ächzt unter explodierenden Sozialausgaben und macht neue Schulden – da ist jeder Euro für „Kulturcafé“ oder „Argumentationstraining gegen rechte Parolen“ ein Skandal. warum eigentlich kein Training gegen linke Phrasen oder dringend notwendig gegen Islamismus? Das ist keine neutrale Sozialarbeit, sondern subventionierte politische Indoktrination.
Zudem sind kleinste Zuschüsse von, in einigen Fällen, wenigen hundert Euro sinnlos.
Das verursacht mehr Verwaltungsarbeit als Nutzen.
AfD fordert radikale Kürzung freiwilliger Sozialförderungen und echte Kontrolle der Träger.

14/04/2026

In Siegen-Wittgenstein leben ca. 1100 Personen mit syrischer Staatsbürgerschaft. Dazu kommen nochmal ca. 1848 Personen aus Syrien, die sich in Siegen aufhalten.
Friedrich Merz forderte die Syrer auf, Deutschland zu verlassen und ihr Heimatland wieder aufzubauen. Das forderte auch der syrische Staatspräsident, der bei seiner Amtsübernahme im Januar 2025 von den hier lebenden Syrern noch mit frenetischem Jubel begrüßt wurde.
Aber handeln die Verantwortlichen in Deutschland auch? Klare Antwort NEIN: „Es wird niemandem mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus nahegelegt, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen oder ins Heimatland zurückzukehren", ist die Antwort auf eine AfD-Anfrage im Rat der Stadt Siegen.
Bei der drückenden statistischen Beweislage ist es eher unwahrscheinlich, dass niemand von den 2800 Syrern, die hier leben, straffällig wurde.
Schon allein aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Bevölkerung wäre es also ratsam, die Syrer zur Ausreise zu bewegen oder abzuschieben.

Nicht-deutsche Tatverdächtige sind bei Gewaltdelikten in Deutschland weiterhin deutlich überrepräsentiert. Besonders Syrer und Afghanen fallen laut neuen Länderzahlen stark auf.

28/03/2026

Volt - oder wie nerve ich den Stadtrat heute
Na super, da steht er wieder – der Volt-Vertreter mit seinem obligatorischen „Ich stehle dem Stadtrat die Zeit“-Antrag in der Hand.
Während die anderen Fraktionen versuchen, für Siegen etwas Sinnvolles zu bewegen, veranstaltet Volt seit Jahren eine einzige Farce. Hyperaktiv - aber ohne Substanz
Halbgare Anträge, oft auch gegen die AfD gerichtet, die regelmäßig abgeschmettert, in der Sitzung zerlegt oder peinlich zurückgezogen werden. Und einfach im nächsten Jahr dieselbe geistige Nullnummer nochmal einreichen – als wäre man besonders hartnäckig und nicht einfach nur nervtötend.
Dazu glaubt Herr Wittenburg er sei berufen selbstgefälliges Kommentar-Gequatsche auf unseren Facebook-Seiten abzugeben. Kleine Aufmerksamkeitsjunkies, die mit Symbolpolitik und EU-Fantasien auf Stimmenfang sind.
Das ist keine Politik, das ist pubertärer Zeitdiebstahl auf Kosten der Steuerzahler und der Bürger von Siegen.
Liebe Volt: Hört endlich auf, euch als mutige Visionäre aufzuspielen. Ihr seid nur die Dauer-Nervensäge im Ratssaal. Spart euch die peinlichen Anträge, die peinlichen Fotos und vor allem die peinlichen Kommentare.
Siegen hat echte Probleme – und keine Zeit für eure kindische Selbstdarstellungsshow.

26/03/2026

Wir hatten verschiedene Anträge gestellt, u. a. auch, dass die Stadt Siegen sich in ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept begibt, um notwendige Einsparungen durchführen zu können – der Rat lehnte ab.
Angenommen wurde ein weichgespülter Wischiwaschi-Antrag der Altparteien, die unseren Antrag kopierten und ebenfalls ein HSK forderten, allerdings ohne konkrete Sparmaßnahmen.