07/09/2026
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird wieder darüber diskutiert, wie die demokratischen Parteien mit der AfD umgehen sollen. Und natürlich fällt dabei immer wieder ein Begriff: die Brandmauer.
Vielleicht lohnt sich dabei auch ein Blick nach Siegen.
Seit sechs Jahren sitzen wir von Volt gemeinsam mit der AfD im Stadtrat. Hier geht es meistens um ziemlich konkrete Dinge: Straßen, Schulen, Verkehr, Wirtschaft, Digitalisierung, Stadtentwicklung oder den städtischen Haushalt.
Und wir haben uns tatsächlich vorgenommen, Anträge nicht danach zu beurteilen, wer sie stellt, sondern was drinsteht.
Sollte die AfD also einen guten Antrag stellen, der Siegen voranbringt, könnten wir diesem zustimmen?! Kann die Brandmauer also weg?! Zumindest theoretisch.
Denn jetzt kommt das Problem: Wir warten seit sechs Jahren auf diesen Antrag. 🙃
Stattdessen schafft es die Siegener AfD mit erstaunlicher Zuverlässigkeit, nahezu jeden Antrag irgendwie mit „Ausländern“, „Migration“ oder verwandten Themen zu verbinden.
Sechs Jahre Kommunalpolitik. Unzählige Herausforderungen für unsere Stadt. Und trotzdem fällt uns kein einziger AfD-Antrag ein, bei dem wir gedacht hätten: Gute Idee, machen wir!
Die viel diskutierte Frage, ob man einem guten Antrag der AfD zustimmen darf, stellt sich für uns in Siegen deshalb bislang überhaupt nicht.
Sollte sich das irgendwann ändern, werden wir den Antrag wie jeden anderen prüfen. Bis dahin brauchen wir keine Brandmauer, um AfD-Anträge abzulehnen. Lesen reicht. 🙂
