29/03/2026
Wenn Brandstifter Feuerwehr spielen wollen
Der Kreistag hinterließ in dieser Woche ein politisches Trümmerfeld. Dass demokratische Prozesse hart in der Sache sein dürfen, gehört zum Kern unserer Freiheit. Doch wenn Parteitaktik die Handlungsfähigkeit eines gesamten Landkreises opfert, ist die Grenze vom Diskurs zur Verantwortungslosigkeit überschritten.
Die Fakten wiegen schwer: Ab Montag droht dem Kreis die Zahlungsunfähigkeit. Kreditrahmen sind erschöpft, ein gültiger Haushaltsplan fehlt. Was nach bürokratischem Versagen klingt, ist in Wahrheit das Ergebnis eines gefährlichen Pokerspiels.
Die CDU hat mit der Forderung nach einem radikalen Wiederbesetzungsstopp von bis zu 108 Stellen eine Giftpille in die Verhandlungen geworfen. Ein solcher Kahlschlag in der Verwaltung ist kein „Sparen“, sondern Sabotage des Dienstes an den Bürgerinnen und Bürgern. Wer Bauanträge und Zulassungen monatelang liegen lässt, schadet dem Wirtschaftsstandort massiv. Dass der Landrat hier als oberster Dienstherr die Reißleine zieht und seine Fürsorgepflicht betont, ist nicht nur nachvollziehbar – es ist seine Pflicht.
Doch auch die anderen Akteure geben ein trauriges Bild ab. Während die SPD sich im reflexartigen Angriffsmodus verliert, statt Brücken zu bauen, verharren die Grünen in einer Schmollecke, da ihre ideologischen Akzente nicht ausreichend gewürdigt wurden.
All das trotz gegenseitiger Lobreden für demokratisch-produktiven Verhandlungen.
Das Ergebnis: Ab Montag steht das Räderwerk still. Die Leidtragenden sind nicht die Politiker in den Fraktionszimmern, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen sind.
Ein Haushalt ist kein Instrument zur Profilierung, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Wir, die UWG-Volt Fraktion, appellieren an alle anderen demokratischen Kräfte im Kreistag: Kehrt zurück zu einem konstruktiven, demokratischen Dialog, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in unserem Kreis.