Freie Wähler im Gemeinderat Sohren

28/07/2026

Friedrich Merz sollte die Vertrauensfrage stellen!

Nach der Entlassung von Patrick Schnieder durch Bundeskanzler Merz erklärte die Bremer CDU: „Das ist keine Firma, das ist eine Partei.“

Aber genau in diesem Satz liegt der Denkfehler.

Nein – es geht nicht um die Partei. Es geht um Deutschland.

Wer Bundeskanzler ist, führt nicht die CDU, sondern die Bundesregierung und damit Deutschland. Seine Personalentscheidungen sind keine parteiinternen Angelegenheiten, sondern Entscheidungen mit Auswirkungen auf unser Land. Deshalb dürfen sie nicht danach beurteilt werden, ob sie innerparteilich opportun sind, sondern ob sie dem Vertrauen in den Staat dienen.

Deutschland steckt in einer schwierigen Phase. Wirtschaftliche Unsicherheit, internationale Krisen, eine überforderte Verwaltung und ein schwindendes Vertrauen vieler Bürger in die politische Handlungsfähigkeit prägen das Bild. Gerade jetzt braucht unser Land Verlässlichkeit und einen Führungsstil, der Menschen zusammenführt.

Natürlich hat jeder Bundeskanzler das Recht, Minister zu entlassen. Doch entscheidend ist nicht nur das Recht, sondern die Art und Weise. Führung bedeutet nicht allein, Macht auszuüben. Führung bedeutet auch, Verantwortung für die politische Kultur zu übernehmen.

Wenn Parteivertreter nun sagen: „Das ist keine Firma, das ist eine Partei“, dann müssen wir alle entgegnen: Nein. Es ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Der Maßstab darf deshalb nicht sein, was der Partei nützt oder schadet. Der Maßstab muss sein, was das Vertrauen der Bürger in den Staat stärkt.

Denn genau dieses Vertrauen ist das wichtigste Kapital einer Demokratie. Es wächst durch Fairness, Berechenbarkeit und Respekt – auch im Umgang mit den eigenen politischen Weggefährten.

Deutschland braucht keinen Führungsstil, der parteipolitisch gedacht wird. Deutschland braucht einen Führungsstil, der staatspolitisch handelt.

Friedrich Merz hat in seinen Ankündigungen und Handlungen gezeigt, dass er nicht der richtige Kanzler ist, Deutschland zu führen.

Friedrich Merz sollte als Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen!

Joachim Streit FREIE WÄHLER

27/06/2026

Minijobs erhalten statt Mehrarbeit bestrafen

Auf ihrem heutigen Treffen in Nürnberg fordern der FREIE WÄHLER Bundesvorstand sowie der Landesvorstand der FREIE WÄHLER Bayern den Erhalt der Minijobs. Die im Zuge der Rentenreform geplante Abschaffung der Minijobs würde zu weniger Arbeitsverhältnissen, einem Anstieg der Schwarzarbeit und mehr Bürgergeldanträgen führen. Die Abschaffung würde Arbeit verteuern und das Gegenteil einer Flexibilisierung bedeuten.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Die geplante Abschaffung der Minijobs ist für die Wirtschaft ein noch größeres Desaster als die gescheiterte Schnapsidee der ‚1000-Euro-Entlastungsprämie‘.“ Knapp sieben Millionen Menschen arbeiten aktuell flexibel in Minijobs. Eine Abschaffung schafft keine Anreize für Mehrarbeit, sondern vernichtet hunderttausende Arbeitsplätze. Wenn Menschen wieder mehr arbeiten sollen, muss sich Arbeit wieder mehr lohnen. Statt ein 20-jähriges Erfolgsmodell zu vernichten, braucht es klare Anreize für Arbeit, beispielsweise durch eine Steuerfreiheit von 2.000 Euro pro Monat, sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.“

23/06/2026

Die Bundesregierung hat sich auf eine grundlegende Reform der Rente geeinigt. Aus Kreisen des Arbeitsministeriums kommen nun erste Details.

25/02/2026

12/02/2026

🟥 ZEIGEN SIE DER LANDESREGIERUNG DIE ROTE KARTE.

Unterrichtsausfall statt Bildungsoffensive.
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge statt echter Entlastung.
Sonderurlaub für Staatssekretäre mit weiterlaufenden Pensionsansprüchen.
Marode Infrastruktur im ganzen Land.
Pflegekammer ohne Akzeptanz.

Rheinland-Pfalz verdient mehr als Ausreden und Selbstzufriedenheit.
Es braucht Verantwortung, Fairness und klare Entscheidungen.

⏳ Noch 38 Tage bis zur Landtagswahl.

Jetzt ist die Zeit für einen echten Politikwechsel.

👉 Am Wahltag: FREIE WÄHLER wählen.