04/05/2026
Diskutieren Sie mit uns den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG)!
Mehr Überwachung, neue Waffen,weitreichende Datenzugriffe:
Die Thüringer Brombeer-Regierungskoalition strebt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eine Verschärfung der bisherigen Befugnisse an.
Diese greifen teils umfassend in die Grundrechte auch vieler unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ein. Geplant sind unter anderem die Einführung elektronischer Fußfesseln, KI-basierte Überwachung im öffentlichen Raum, Palantir-ähnliche Datenauswertungen, weitreichende Meldeauflagen gegen Fußballfans sowie die Einführung von Elektroschockwaffen.
Der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande informiert über den vorgelegten Gesetzentwurf und den aktuellen Verfahrensstand im Landtag.
Im Anschluss laden wir herzlich zur Diskussion ein.
Wann: 18. Mai 2026 ab 18.00 Uhr
Wo: Wahlkreisbüro Linda Stark
Köppelsdorfer Straße 20, 96515 Sonneberg
Zur Person:
MdL Ronald Hande, Haushalts-, Finanz- und Innenpolitischer
Sprecher derder Linken im Thüringer Landtag
*1977, Der gelernte Kaufmann ist seit April 2015 Mitglied des Thüringer Landtags. Der vierfache Familienvater ist zudem auch ehrenamtlicher Stadtrat in Zella- Mehlis.
MdL Linda Stark, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken
im Thüringer Landtag
*2001, Sprecherin für Kinder-, Jugend-, Drogen- und Ausbildungspolitik,
Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss, der Härtefallkommission
