17/07/2026
🚨 Ein ungewöhnlicher Haushaltsbeschluss in Spenge
Der Haushalt 2026 wurde in diesem Jahr bewusst anders beschlossen als sonst.
Gemeinsam wollten die Fraktionen von SPD, CDU, UWG und Bündnis 90/Die Grünen ein deutliches Zeichen setzen: Unsere Kommunen sind finanziell am Limit.
Ursprünglich war geplant, dass sich alle Ratsmitglieder enthalten und der Haushalt ausschließlich mit der Stimme des Bürgermeisters beschlossen wird. Damit wollten wir auf ein Problem aufmerksam machen, das längst viele Städte und Gemeinden betrifft.
Die FDP-Fraktion entschied sich gegen dieses gemeinsame Vorgehen und stimmte gegen den Haushalt. Deshalb wurde die Abstimmung kurzfristig angepasst. Zwei Mitglieder der UWG-Fraktion stimmten zusammen mit Bürgermeister Bernd Dumcke dem Haushalt zu, damit er dennoch beschlossen werden konnte.
An unserer Botschaft hat das nichts geändert.
Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne sie vollständig zu finanzieren. Dadurch werden die finanziellen Spielräume vor Ort immer kleiner. Wenn Städte und Gemeinden kaum noch selbst entscheiden können, wofür sie Geld ausgeben, gerät die kommunale Selbstverwaltung ins Wanken.
Unser Fraktionsvorsitzender Michael Finkemeier brachte die Folgen dieser Entwicklung in seiner Haushaltsrede auf den Punkt:
„Wer ausschließlich spart, spart irgendwann die Zukunft weg.“
Deshalb fordern wir:
✔️ Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren.
✔️ Kommunen müssen finanziell entlastet werden.
✔️ Zukunftsinvestitionen dürfen nicht am Geld scheitern.
Die vollständige Haushaltsrede und die gemeinsame Erklärung findest du auf unserer Website.
