AfD - Kreisverband Speyer

06/08/2026

Wo er Recht hat, hat er Recht.

16/07/2026

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Am 16.07.2026 um 21:20 Uhr wurde die Fahndung zurückgenommen. Die 11-Jährige konnte wohlbehalten angetroffen werden. Die Polizei bittet, das veröffentlichte Bild aus Respekt vor den Persönlichkeitsrechten zu löschen.

14/07/2026

Und damit auch wirklich niemand mehr gegen die Regierung aufbegehren kann oder überhaupt kritische Gedanken äußert, wurde wieder getrickst.

Das EU-Parlament hat gestern die sogenannte Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Zu der Entscheidung erklären der stellvertretende Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, Pierre Lamely - AfD, und der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:

„Durch verfahrenstechnische Tricks wird die Möglichkeit zu einer ‘freiwilligen’ anlasslosen Massenüberwachung privater Nachrichten nun doch verlängert, obwohl das EU-Parlament dies bereits zwei Mal zuvor aus gutem Grund abgelehnt hatte. Es ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang; es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis den Überwachungs-Befürwortern in Brüssel passt. Das Thema Kinderschutz wird hier als trojanisches Pferd missbraucht, um die private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern unter Generalverdacht zu stellen.

Das Vorgehen folgt exakt der berüchtigten Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: ‚Wir beschließen etwas, stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt (…), dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‘

Der Juristische Dienst des EU-Rates, der Europäische Datenschutzbeauftragte sowie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigen übereinstimmend die Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta und dem Artikel 10 unseres Grundgesetzes, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt. Eine anlasslose Massenüberwachung ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar. Die Gefahr der heutigen Entscheidung reicht weit über das Durchsuchen von privaten Nachrichten hinaus. Man muss den Gesamtzusammenhang in den Blick nehmen: Brüssel präsentiert den digitalen Euro, Apps zur Altersverifikation im Zuge des Socialmedia-Verbots für Jugendliche und die Chatkontrolle stets als separate Vorgänge. In der Summe aber geht es um den Aufbau einer lückenlosen, digitalen Überwachungsinfrastruktur im Hintergrund.

Sobald diese Infrastruktur erst einmal steht, entscheidet die politische Führung, wer als öffentliches Risiko eingestuft, überwacht und mit Sanktionen belegt wird.“

14/07/2026

An alle, die noch nicht AfD gewählt habe: Schaut genau, was den Bürgern mit Hilfe eurer Stimmen zugemutet wird! Wollt ihr das wirklich so?

„Dieses Gesetz ist ein Angriff auf unser Gesundheitssystem. Es ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Hauruck-Verfahren beim parlamentarischen Ablauf hat die Demokratie in unserem Land zudem schwer beschädigt.
Elementare Bereiche der Daseinsführsorge werden zerstört. Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro. Tausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Krankenhäusern werden 5,5 Milliarden an Einnahmen genommen. Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen.
Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien, Versicherte, ja sogar CDU-Kommunalpolitiker: Sie alle sind seit Wochen auf den Barrikaden, um das Gesetz zu verhindern. Die Bundesregierung ignoriert diese Bedenken von Millionen Menschen komplett. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund namentliche Abstimmung beantragt, damit die Menschen sehen können, welche Abgeordneten das Gesetz ohne Gewissen durchgedrückt haben.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen. Um bis dahin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, müssen kurzfristig Zahlungen für die Ukraine oder für Waffenbeschaffung ausgesetzt werden. Wir brauchen unser Geld in unserem Land für unsere Leute.“

Martin Sichert, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur Gesundheitsreform von Schwarz-Rot.

14/07/2026

Eine solche Politik darf, ja sogar muss, abgewählt werden!

Die Abgabenlast in Deutschland steigt im Jahr 2026 auf astronomische 53,1 Prozent. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt muss von einem Gesamteinkommen von 8139 Euro monatlich 4325 Euro an den Staat und die Sozialkassen abführen. Für Singles liegt die Belastungsquote sogar bei brutalen 54 Prozent. Preistreiber sind vor allem die steigenden Krankenkassenbeiträge, höhere Stromumlagen und die auf 60 Euro je Tonne erhöhte CO₂-Abgabe.

Diese Rekordbelastung ist die direkte Folge der unsozialen Politik von CDU und SPD unter Bundeskanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD). Schwarz-Rot presst die Leistungsträger schamlos aus, während das erwirtschaftete Geld der Bürger in ineffizienten Systemen versickert. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland mittlerweile den beschämenden zweiten Platz bei der Abgabenlast. Andere Staaten zeigen, dass es anders geht: In der Schweiz liegt die Belastung für Familien bei lediglich 20 Prozent, während hierzulande die Mittelschicht systematisch schrumpft.

Wir fordern eine radikale Kehrtwende in der Finanzpolitik. Die Abgabenlast für alle Bürger muss dauerhaft unter die 50-Prozent-Marke gedrückt werden. Die ungerechte CO₂-Abgabe ist sofort abzuschaffen, und die Mittelschicht braucht echte, spürbare Entlastungen statt kosmetischer Korrekturen. Nur mit einer starken Opposition gibt es wieder Gerechtigkeit für die arbeitende Bevölkerung.

03/07/2026

29/06/2026

Herzliche Glückwünsche an das gesamte Team!
Wir wünschen viel Erfolg!

Herzlichen Dank an alle Speyerer Mitglieder, die an diesem heißen Tag dabei waren und gezeigt haben, dass man mit dem KV Speyer allzeit rechnen muss!

Genau wie mit unserer Speyerer stellvertretenden Vorsitzenden Nicole Höchst!

Unser neuer Landesvorstand ist komplett! 🇩🇪💙
Das starke Team:

Landesvorsitzender: Sebastian Münzenmaier
Generalsekretär: Damian Lohr

Stellv. Vorsitzender: Jan Bollinger
Stellv. Vorsitzender: Bernd Schattner
Stellv. Vorsitzender: Nicole Höchst

Schatzmeister: Ulrike Beckmann
Stellv. Schatzmeister: Frank Senger

Schriftführer: Iris Nieland
Stellv. Schriftführer: Bailey Wollenweber

Beisitzer: Robin Classen
Beisitzer: Eugen Ziegler
Beisitzer: Carsten Propp
Beisitzer: Thomas Stephan
Beisitzer: Martin Kallweitt
Beisitzer: Arnold Fiz
Beisitzer: Sandra Müller

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

27/06/2026

Die AfD Rheinland-Pfalz tagte heute in Bingen und wählte vorwärtsgewandt eine starke neue Spitze. Unser neuer Landesvorstand ist komplett! 🇩🇪💙
Das starke Team:

Landesvorsitzender: Sebastian Münzenmaier
Generalsekretär: Damian Lohr

Stellv. Vorsitzender: Jan Bollinger
Stellv. Vorsitzender: Bernd Schattner
Stellv. Vorsitzender: Nicole Höchst

Schatzmeister: Ulrike Beckmann
Stellv. Schatzmeister: Frank Senger

Schriftführer: Iris Nieland
Stellv. Schriftführer: Bailey Wollenweber

Beisitzer: Robin Classen
Beisitzer: Eugen Ziegler
Beisitzer: Carsten Propp
Beisitzer: Thomas Stephan
Beisitzer: Martin Kallweitt
Beisitzer: Arnold Fiz
Beisitzer: Sandra Müller

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

31/05/2026

Die aktuelle Statistik der Bundespolizei zeichnet ein erschreckendes Bild unserer Bahnhöfe. Allein im Jahr 2025 registrierten die Behörden rund 2.200 Sexualdelikte und 980 Messerangriffe. Dabei zeigt sich eine massive Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger: Bei Sexualstraftaten sind sie achtmal häufiger vertreten, als es ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung vermuten ließe, bei Messerdelikten sechsmal. Städte wie Leipzig, Dortmund und Berlin führen die Liste der Kriminalitätsschwerpunkte an. Seit 2020 steigen sowohl die Gesamtzahl der Gewaltdelikte als auch der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger kontinuierlich an, von 42 Prozent auf zuletzt 44 Prozent.

Sicherheit im öffentlichen Raum schwindet zusehends. Wer täglich pendelt oder durch Bahnhöfe reist, spürt diese beklemmende Realität. Während Fahrgäste sich fragen, ob der nächste Weg zum Gleis ohne Gefahr bleibt, flüchten sich die Altparteien in technische Spielereien wie Kamerasoftware, statt das Grundproblem anzupacken. Die Polizei leistet unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst, wird aber von der Politik im Stich gelassen.

Besonders fatal wirkt die Haltung der CDU. Diese verweigert sich beharrlich einer echten Wende in der Migrationspolitik und verhindert somit wirksame Lösungen. Es braucht keine neuen Kameras, sondern konsequente Abschiebungen und eine massive Stärkung der Polizeipräsenz vor Ort. Die Sicherheit der Bürger muss endlich wieder Vorrang vor ideologischer Verblendung haben.