AfD - Kreisverband Stade

01/06/2026

https://afd-landkreis-stade.de/01-06-2026-pm_av_kommunalwahl2026/

29/05/2026

28.05.2026 Pressemitteilung: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellt demokratische Grundrechte der AfD wieder her.
Der AfD-Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Sieg hatte die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses für die gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2026 beantragt. Mit Hinweis auf die Nutzungssatzung wurde dieses Ansinnen abschlägig beschieden. Die AfD sei schließlich nicht im Gemeinderat vertreten.
Dazu stellte das OVG eindeutig fest, dass dieser Passus in der Satzung der Gemeinde dem verfassungsrechtlich grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien widerspricht. Es ist völlig unerheblich, ob eine Partei im Rat sitzt oder nicht.
Der Ortsverbandsvorsitzende und mögliche Bürgermeisterkandidat Sebastian Sieg hatte deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht in Stade eingereicht. Dieses hatte keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern die Klageberechtigung des Ortsverbandsvorsitzenden verneint, weil angeblich eine ordnungsgemäße Legitimation fehle und damit die Klage der AfD zurückgewiesen.
Genau dies beurteilte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg völlig anders und hob den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade vollständig auf. Das Urteil des OVG attestiert dem AfD-Ortsverband Drochtersen/Nordkehdingen eine satzungsgemäße und dem Parteienrecht entsprechende Legitimation.
Die Gemeinde Drochtersen wurde angewiesen, das Dorfgemeinschaftshaus der AfD zur Verfügung zu stellen. Damit haben sich nicht nur die Politik und Verwaltung in Drochtersen, sondern auch noch das Verwaltungsgericht in Stade blamiert.
„Der Beschluss des Senats ist nicht anfechtbar“.
Rat und Verwaltung in Drochtersen dürfen jetzt zur Kommunalwahl den staunenden Wählern erklären, warum sie für eine solche Aktion Geld zum
Fenster hinausgeworfen haben, denn die Kosten des Verfahrens und der Kanzlei der AfD trägt der Steuerzahler in Drochtersen.

Im Ergebnis ist der Beschluss des OVG Lüneburg auch als Warnung für all diejenigen zu verstehen, die ihre persönlichen, politisch motivierten, undemokratischen Verhaltensweisen den Bürgern als Schutz für „UnsereDemokratie“ verkaufen wollen.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

24/05/2026

24.05.2026 Kreistag Stade: Antrag Infraschallrisiken bei Windkraftanlagen / Mindestabstandsregelung
Antrag vom 19.05.2026:
1. Einholung eines unabhängigen Gutachtens zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall durch Windkraftanlagen – Dringlichkeit vor Beschluss des RROP Wind 2026.
2. Vorsorgliche Mindestabstandsregelung zu Wohnbebauung auf 1300 Meter

Sehr geehrter Herr Landrat,
im Landkreis Stade ist im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP Wind) die Ausweisung von ca. 4.830 Hektar Vorrangfläche für Windenergieanlagen vorgesehen. Das neue RROP soll bereits in 2026 beschlossen werden.
Die Flächenprüfung berücksichtigt bereits zahlreiche gesetzliche Abstände zu Infrastruktur, Siedlungen und Schutzgütern. Dennoch bleiben mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch niederfrequente Schallwellen (Infraschall unter 20 Hz) und impulsartige Druckschwankungen, die von modernen Windkraftanlagen ausgehen können, in der öffentlichen und fachlichen Diskussion umstritten.

Während der Schallimmissionsschutz nach TA Lärm vorwiegend auf A-bewertete Schallpegel (dB(A)) abstellt und Infraschall nur eingeschränkt berücksichtigt, gibt es Hinweise aus medizinischer Forschung und Gerichtsentscheidungen, dass niederfrequente Druckimpulse (Blade-Pass-Frequenz) bei empfindlichen Personen Symptome wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Schwindel oder Belastungsreaktionen auslösen können.
Medizinische Forschungen zu den Einflüssen niederfrequenter Druckschwankungen auf den menschlichen Organismus (z. B. über PIEZO-Kanäle) haben in den letzten Jahren neue Erkenntnisse geliefert.(1)

Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag des Landkreises Stade die Kreisverwaltung dringend auf:
1. unverzüglich ein unabhängiges, wissenschaftliches Gutachten zu den möglichen Auswirkungen von Infraschall und niederfrequenten Schallwellen (< 20 Hz) sowie impulsartigen Druckschwankungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Tier einzuholen. Das Gutachten soll den aktuellen internationalen Stand der Wissenschaft berücksichtigen – sowohl Studien, die keine kausalen Gesundheitsrisiken bei Einhaltung der geltenden Abstände sehen, als auch kritische Untersuchungen und aktuelle Gerichtsentscheidungen, insbesondere die französischen Urteile des Tribunal judiciaire Toulouse (2021) (2) und Straßburg (13.11.2025) (3).

(1) Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2021 – Entdeckung der PIEZO-Kanäle als mechanische Sensoren für Druck und Vibration (Ardem Patapoutian): https://www.nobelprize.org/prizes/medicine/2021/advanced-information/
(2) Tribunal judiciaire de Toulouse, Urteil 2021 (Anerkennung des „Wind Turbine Syndrome“ bei Abständen von 700–1.300 m)
(3) Tribunal judiciaire de Strasbourg, Urteil vom 13.11.2025 (Infraschall als „direkte und sichere Ursache“ für Stress, Angst, Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen)

Das Gutachten soll ferner konkrete Empfehlungen zu notwendigen Abständen geben, um auch bei empfindlichen Personen gesundheitliche Beeinträchtigungen weitgehend auszuschließen.
2. auf Grundlage dieses Gutachtens die Abstandsregelungen im Entwurf des RROP Wind zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Als vorsorgliche Orientierung für Mindestabstände zu Wohnbebauung werden dabei 1.300 Meter vorgeschlagen.
3. Die Kreisverwaltung legt dem Kreistag das Gutachten vor und berichtet über die daraus abgeleiteten Empfehlungen, damit diese noch vor dem geplanten Beschluss des RROP in 2026 berücksichtigt werden können.
Begründung: Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Angesichts des engen Zeitplans für den Beschluss des RROP 2025 und der anhaltenden Kontroverse um Infraschall ist eine sorgfältige, aktuelle und unabhängige Bewertung vor der finalen Entscheidung dringend geboten. Gerichtliche Anerkennungen von Gesundheitsbeeinträchtigungen in vergleichbaren Fällen (insbesondere in Frankreich) machen eine reine Berufung auf bisherige Regelwerke (TA Lärm) nicht mehr ausreichend.

Wir bitten um dringliche Beratung und Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus,

17/05/2026

Unser Polittalk Fredenbeck

Polittalk mit der AfD in Fredenbeck ein voller Erfolg!
Zum 16.05.26 um 15.30 Uhr hatte der AfD-Ortsverband Oldendorf-Himmelpforten/Fredenbeck zu einem Polittalk mit dem Motto „Brücken statt Mauern“ eingeladen. Vor dem Rathaus versammelten sich viele interessierte Bürger aus Fredenbeck und Umgebung, um mit Mitgliedern des Orts- und des AfD-Kreisverbandes in ein Gespräch zu kommen. Bei kostenloser Bratwurst und Bier ergaben sich interessante Diskussionen, auch mit Menschen, die der AfD aufgrund der Dauerpropaganda der Medien skeptisch gegenüberstehen.

Wie so immer, keine Veranstaltung der AfD ohne Gegendemonstration. Diesmal organisiert von der Partei „Die Linke“. Allerdings ohne das üblicherweise lautstarke und hirnlose Gebrüll. Das Linke sich nicht an die Vorgaben der Genehmigung halten, ist ja nichts Neues. Auch hier wurde es wieder versucht, allerdings durch Polizeikräfte sofort unterbunden. Dafür ein ausdrücklicher Dank an die Polizei.
Das Ergebnis der Veranstaltung: 10 neue Mitglieder gewonnen, 25 Aufnahmeantragsformulare an Interessenten verteilt und ca. 200,00 € an Spenden für die AfD eingenommen. Die Organisatoren, mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Stephan Untersänger, sind mit dem Ergebnis der Veranstaltung mehr als nur zufrieden.
Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

12/05/2026

30/04/2026

Syrische Staatsbürger im Landkreis Stade

24/04/2026

23.04.2026 KREISTAG STADE: ANWORT ZUM THEMA „UKRAINISCHE, WEHRDIENSTFÄHIGE MÄNNER IM LANDKREIS STADE“
Die Antwort des Landrates zu unserer ANFRAGE:

Sehr geehrter Herr Julitz,
soweit hier bekannt, erfolgt die militärische Registrierung (Wehrerfassung) in der Ukraine für Männer im Alter von 18-60 Jahren; eine Einberufung erfolgt erst ab dem 25. Lebensjahr.
Dies vorausgeschickt kann ich Ihnen folgende Zahlen übermitteln (Stand März 2026):
– 582 männliche Ukrainer im Alter von 25-60 Jahren
– 214 männliche Ukrainer im Alter von 18-24 Jahren

Eine konkrete Auswertung der für diese Personengruppe anfallenden Kosten ist nicht möglich. Die in meinem Hause vorliegenden Daten beziehen sich lediglich auf alle ukrainischen Staatsangehörigen, also auf alle Personen jeden Geschlechts und jeden Alters.
Daten zu Kosten, die sich ausschließlich auf die o.g. Personengruppe beziehen, können nicht generiert werden. Informationen zu Kosten, die bei anderen Stellen entstehen, z.B. Jobcenter, Kommunen, liegen dem Landkreis nicht vor. Sie müssten von Ihnen ggf. dort erfragt werden.

… Mit freundlichen Grüßen Seefried

20/04/2026

19.04.2026 SPD-PARTEITAG IM LANDKREIS STADE: GRÖSSENWAHN ODER REALSATIRE?
PRESSEMITTEILUNG

Zitat Stader Tageblatt: „„Eine schleichende Deindustrialisierung werden wir nicht akzeptieren“, erklärte Minister Grant Hendrik Tonne. Im Klartext: Hier will jemand das Ergebnis der selbst zu verantwortenden Politik „nicht akzeptieren“? Das grenzt an Realitätsverweigerung.
Weiteres Zitat Stader Tageblatt: „Niedersachsen ist ein Industrieland, und die chemische Industrie bietet gut bezahlte Arbeitsplätze“. Eine tolle Erkenntnis des Ministers, auf die im Landkreis Stade bisher niemand gekommen ist. Hier sind die Folgen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiepolitik jetzt deutlich spürbar. Ein dringend notwendiger Kurswechsel ist hierzu weder im Bund noch im Land und schon gar nicht im Kreistag erkennbar. Im Gegenteil. Die AfD-Fraktion hatte genau zu diesem, für den Landkreis und die Hansestadt Stade existenziell wichtigen Thema, einen Antrag auf „Deckelung der Kosten für Prozessenergie“ gestellt. Das war vor knapp drei Jahren. Dieser Antrag wurde von der SPD und den anderen Fraktionen im Kreistag empört abgelehnt. Jetzt, nach drei Jahren Tiefschlaf, kurz vor den Wahlen, wird von einem SPD-Minister ein „Industriestrompreis“ gefordert. Endlich aufgewacht oder nur eine dem Wahlkampf geschuldete Sprechblase der SPD?
Da ja schon seit vielen Jahren Anträge der AfD grundsätzlich, ohne weiteres Nachdenken, abgelehnt werden, kommen die Altparteien, insbesondere die SPD, immer weiter in Bedrängnis. Besonders lustig wird es, wenn ein abgelehnter AfD-Antrag unter anderem Etikett plötzlich wieder auftaucht. In einem Fall sogar einfach als Kopie.
Die Aussage des Ministers, Zitat Stader Tageblatt: „Er lobte die niedersächsischen Investitionen in Straßen und Brücken“ lässt erstaunen. Da fragt man sich, ist der Mann mit dem Helikopter nach Hammah gekommen oder ist sein Dienstwagen gegen Schlaglöcher immun?
Dann noch zum SPD-Genossen Protze: Zitat Stader Tageblatt: „Ich möchte Fraktionsvorsitzender bleiben und die größte Fraktion führen“. Der gute Mann scheint den Überblick vollständig verloren zu haben. Ihm sind anscheinend die letzten Wahlergebnisse und die aktuellen Meinungsumfragen völlig unbekannt. Naja, es ist ja nicht neu, dass SPD-Genossen (m,w,d) in einer eigenen Welt, frei nach Pippi Langstrumpf, weit von den Realitäten entfernt leben.

Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher

10/04/2026

08.04.2026 KREISTAG STADE: ANFRAGE ZUR ANZAHL SYRISCHER STAATSBÜRGER IM LANDKREIS STADE
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
nach dem Staatsbesuch des islamistischen Präsidenten von Syrien, Ahmed al Scharaa, erklärte der Bundeskanzler, es sei Übereinkunft über die Rückführung von 80% der Syrer in Deutschland erzielt worden. Sein Gesprächspartner konnte die Vereinbarung zwar nicht bestätigen, trotzdem
wünscht die AfD-Fraktion Auskunft über die Anzahl der im Landkreis Stade lebenden syrischen Staatsbürger.
Bitte untergliedern Sie die Angabe gemäß dem derzeitigen Aufenthaltsstatus in:
1. Geduldete Syrer (Asylverfahren durchlaufen und abgelehnt)
2. Anerkannte Asylanten (gemäß Art.16 a des GG)
3. Asylbewerber (Personen im laufenden Asylverfahren)
4. Doppelstaatsbürger Syrien/Deutschland
Bitte geben Sie für die Personengruppe unter 1. die Summe aller Kosten (Unterbringung, Kurse etc.), für die Gemeinden, Städte und den Landkreis Stade an. Bitte geben Sie für die Personengruppe unter 4. die Anzahl der Erwerbsfähigen und die davon Vollzeitbeschäftigten an.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion