24/08/2016
Vor kurzem kritisierte die Partei "ALFA" in der Presse, dass sie im Gegensatz zu uns ihren Stand während des Stadtfestes nur am Bahnhof und nicht auf der eigentlichen Stadtfestfläche betreiben durfte. Hintergrund ist, dass Präsentationen von Parteien auf dem Gelände des Stadtfestes generell nicht gestattet sind. Für die "ALFA" dennoch eine "Einschränkung der politischen Willensbildung". Zu dieser Aussage des Sprechers Matthias Köster möchten wir gerne Stellung beziehen:
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Matthias Köster, Sprecher der Partei „ALFA“, kritisierte zum diesjährigen Stadtfest in Lennestadt, dass die Stadt bei der Standplatzvergabe „offenbar sehr selektiv mit politischen Institutionen“ umgehe. Anlass dazu ist, dass es uns als Jugendparlament der Stadt Lennestadt gestattet wurde, vor dem Rathaus der Stadt einen Stand zu betreiben, die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ ihren Stand jedoch nur außerhalb des eigentlichen Stadtfestbereiches am Bahnhof betreiben durfte, da die Stadtfestbetreiber das Fest politisch neutral halten möchten. Aus dieser Tatsache folgert Herr Köster nun eine „Einschränkung der politischen Willensbildung“. Für uns aus dem Jugendparlament eine bemerkenswerte Schlussfolgerung, beachtet man doch die Tatsache, dass es sich bei „ALFA“ um eine Partei handelt, wir als Jugendparlament jedoch gemäß unserer Geschäftsordnung eindeutig unparteiisch sind. Benötigen die Vertreter der Partei „ALFA“, die der NRW-Ministerpräsidentin ein Zeugnis über ihre politischen Leistungen ausstellen möchten, selber Nachhilfe in Politik?
Zur Erläuterung: Das Jugendparlament der Stadt Lennestadt ist ein Gremium, das die Aufgaben hat, die Interessen aller Jugendlichen in Lennestadt zu vertreten, ohne sich dabei von Parteien abhängig zu machen. Die Mitglieder im „Jupa“ können zwar einer Partei angehören, im Jupa spielen diese Mitgliedschaften jedoch keine Rolle, hier ist es nur wichtig, Jugendlicher zu sein und „für frischen Wind“ in der eigenen Kommune sorgen zu wollen. „ALFA“ hat mit uns den Willen zum „frischen Wind“ gemeinsam, jedoch nicht die Unparteilichkeit. Daraus nun „eine Einschränkung der politischen Willensbildung“ zu machen, nehmen wir aus dem Jugendparlament mit gewissen Bedenken auf.
Hinzu kommt: War es nicht ein Mitglied von „ALFA“, das uns vor kurzem seine „Achtung für unsere politische Arbeit“ aussprach?
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch noch einmal klarstellen, dass das Jugendparlament sich nicht für eigene politische Zwecke oder die eigene Meinung gewissermaßen „vor den Karren spannen“ lässt. Wir sind unabhängig von jeder Partei und lassen uns nicht beeinflussen.
Viele Grüße
Jugendparlament der Stadt Lennestadt
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