DIE LINKE.Schaumburg

07/11/2023

Heidi Reichinnek und ich appellieren in unserem Brief an den Bundeskanzler, die KiTa-Krise zur Chefsache zu erklären. Das bedeutet: kurzfristig dringend benötigte finanzielle Mittel bereitzustellen und einen KiTa-Gipfel einzuberufen, bei dem alle relevanten Akteure an einem Tisch sitzen. Gemeinsam müssen Lösungen entwickelt werden für den zügigen Ausbau von Plätzen, die Ausbildung und Reintegration von Fachkräften sowie die Sicherung von Qualitätsstandards.

Die Frankfurter Rundschau berichtet: https://www.fr.de/politik/das-system-kita-steht-am-abgrund-linke-fordert-gipfel-und-appelliert-mit-brief-an-kanzler-92658933.html

17/10/2023

28/09/2023

Unfassbar: Die Bundeswehr kauft für 1,3 Mrd. Digitalfunkgeräte, kann sie dann nicht in ihre Fahrzeuge einbauen. Verteidigungsminister Pistorius muss das Missmanagement im Beschaffungsamt der Bundeswehr umgehend stoppen. Die Bundeswehr ist nicht schlecht ausgestattet wegen Geldmangels, sondern wegen jahrzehntelang geduldeter Steuergeldverbrennung in Koblenz. Schluss mit dem Rüstungsfilz! Während die Bundesregierung für Aufrüstung 100 Mrd. Schulden macht, kleckert sie im Kampf gegen Kinderarmut mit kläglichen 2,4 Mrd. für ihre Placebo-Kindergrundsicherung.

22/09/2023

Die "Alternative für Deutschland" präsentiert sich gerne als Anwalt der kleinen Leute, doch das Gegenteil ist der Fall!☝

Die AfD steht für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, von der vor allem Reiche und Konzerne profitieren. Gleichzeitig will sie bei sozialen Leistungen kürzen, von denen wir alle profitieren. Für gute Löhne macht sie keinen Finger krumm. 😡

Hauptverlierer der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD wären überweigend ihre eigenen Wählerinnen und Wähler! 🤯 Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Den Link findet ihr in den Kommentaren. 👇

07/09/2023

10/07/2023

Seit 2000 ist jedes zehnte Schwimmbad in Deutschland geschlossen worden - das sind durchschnittlich 40 Bäder im Jahr! 😳

Der Grund: Schwimmbäder gehören nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen, sondern zu den sogenannten "freiwilligen" Aufgaben. Wenn das Geld mal knapp ist, wird hier als erstes gespart. Und da der Bund arme Kommunen seit Jahren im Stich lässt, geht das Bäder-Sterben munter weiter. 😡

Dabei gäbe verschiedene Möglichkeiten, Gelder in die Kommunalkassen zu bringen: etwa durch die Wiederbelebung der Vermögensteuer, die seit 1996 nicht mehr erhoben wird. Für uns ist klar: das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt!

10/07/2023

30/06/2023