FDP Stolberg / Rheinland

24/08/2026

24.08.2026
SOLMS-Gastbeitrag: Deutschland braucht jetzt endlich das ersehnte Standortsignal

Der FDP-Ehrenvorsitzende Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Börsen-Zeitung“ (Montag-Ausgabe) und „boersen-zeitung.de“ den folgenden Gastbeitrag:

Deutschland steckt seit sieben Jahren in der Krise. Seit 2019 ist unsere Wirtschaft nicht spürbar gewachsen. Es fehlen private Investitionen. Am Wachstum hängt alles: sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne, solide Einnahmen für Rente, Gesundheit und Pflege. Wer den Sozialstaat stabilisieren will, muss zuerst wieder für Wachstum sorgen. Das geht nur über Investitionen und Leistungsanreize, attraktive Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen. Die Belastung der Arbeit mit Steuern und Abgaben muss sinken. Laut OECD trägt Deutschland die zweithöchste Abgabenlast aller Industriestaaten. Rekordwerte: Abgabenquote rund 42%, Staatsquote über 51%. Das entmutigt die Menschen, auf die es jetzt ankommt.

Die Bundesregierung erzeugt das Gegenteil von Aufbruchstimmung. Das sogenannte „Reformpaket“ entpuppt sich als Mogelpackung. Die Einkommensteuer und die Abgaben steigen, statt zu fallen. Es reicht nicht einmal für einen Inflationsausgleich. Der Regierung fehlt der Mut zur echten Reform – auch beim Subventionsabbau. Ihr Grundtenor: Umverteilung statt Entlastung. Geschröpft werden die Leistungsträger – jene, die Risiko tragen und privat investieren. Schon in den mittleren Einkommensgruppen wird zugelangt, der Solidaritätszuschlag bleibt. Rund 70% der Betroffenen sind Selbständige oder Personenunternehmen. Sie versteuern jeden Euro voll – auch den, der in Betriebe und Arbeitsplätze fließt. Zugleich steigen für alle die Sozialabgaben, weitere Verbrauchsteuern drohen. Die Gesamtbelastung wächst.

Das verletzt ein Grundprinzip: die Leistungsgerechtigkeit. Wer sich anstrengt und investiert, sollte belohnt statt bestraft werden – sonst folgen weniger Arbeit, weniger Investitionen und Abwanderung. Was ein Land in der Wachstumskrise braucht, sind Leistung, Investitionen, Qualifikation, Verantwortung. Dafür legt die FDP einen umfassenden Reformentwurf zu echten Entlastungen für Arbeit und Investitionen vor: das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Steuern auf Einkommen und Gewinn. Es ist getragen vom Leitprinzip: „einfach, niedrig und gerecht“.

Säule eins ist die Unternehmensteuerreform: Gewinne, die im Betrieb verbleiben, werden statt heute mit 31% nur noch mit 20%, einschließlich Gewerbesteuer, belastet. Das gilt für alle Rechtsformen – sofort und spürbar, nicht nur durch Absenkung auf 25%, und nicht nur in Trippelschritten bis 2032. Der Solidaritätszuschlag entfällt endgültig. Personengesellschaften erhalten einfachen Zugang zur Besteuerung wie Kapitalgesellschaften – ein klarer Anreiz, Gewinne zu reinvestieren. Die Gewerbesteuer wird vereinfacht und angeglichen; Kommunen behalten Einnahmen und Hebesatzrecht. Strukturelle Vereinfachungen lichten den Bürokratiedschungel. Damit wird Deutschland endlich wieder ein attraktiver Investitionsstandort.

Säule zwei: ein einfacher Einkommensteuertarif mit drei Stufen von 15, 25 und 35%– auch hier ohne Soli. Die Reform kommt in zwei Schritten: Um den Haushalt im ersten Jahr nicht zu stark zu belasten, wird vorübergehend ein Vier-Stufen-Tarif mit dem heutigen Spitzensatz von 42% festgelegt. Entlastet wird vor allem die arbeitende Mitte mit Einkommen bis 85.000 Euro statt heute 69.000 Euro. Im Stufenmodell sieht jeder sofort, was vom nächsten Euro bleibt. Das macht Lust auf Mehrarbeit statt Frust über Abzüge. Dazu kommt echte Vereinfachung: mehr Pauschalen statt Belegsammlung.

Säule drei wäre eine digitale, unbürokratische Steuerverwaltung. Sie macht dem Bürger einen Veranlagungsvorschlag. Er muss dann als Souverän nur noch darüber entscheiden. Der Staat wird zum Dienstleister, der Bürger wird nicht als „bloßer“ Steuerpflichtiger zum Verwaltungsobjekt degradiert. Bei Unternehmen mit digitaler Compliance kann der Staat auf Vertrauen statt Misstrauen setzen. Zeitnahe Bescheide, Prüfungen und schlanke Verfahren schaffen Rechtssicherheit. Das stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie.

Und die Finanzierung? Unsere Reform finanziert sich auch durch das künftige Wachstum sowie durch den Abbau von Subventionen und das Abschaffen milliardenschwerer, aber unwirksamer Zuschussprogramme. Der Staat muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren: Sicherheit, Justiz, Infrastruktur, Bildung, verlässliche Grundsicherung.

Klar ist: Diese Steuerreform muss Hand in Hand gehen mit einer Senkung der Sozialabgaben. Steuern und Beiträge belasten denselben Lohnzettel. Auch an wirksamen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege geht kein Weg vorbei. Dazu müssen Arbeitsbedingungen flexibilisiert, hohe Energiepreise korrigiert werden. Wir müssen jetzt umsteuern. Nach sieben Jahren des Stillstands brauchen die deutschen Bürger und Unternehmen endlich das ersehnte Signal des Aufbruchs.

René Richtscheid, Pressesprecher
stellv. Leiter Kommunikation

15/08/2026

Wie ist die Lage im Hohen Venn und was bedeutet das für unsere Städteregion? Leider ist die Lage hochdynamisch und nicht unter Kontrolle. Wechselnde Winde und brennender Torf lassen derzeit keine guten Prognosen zu. Die belgische Seite hat EU-Unterstützung angefordert und derzeit sind aus NL, Schweden und Tschechien Löschflugzeuge unterwegs.

15/08/2026

🔥 Großbrand im Hohen Venn – Auswirkungen erreichen Monschau
Der Brand im Hohen Venn bereitet uns große Sorge. Nach aktuellen Informationen des BRF sind inzwischen mehr als 900 Hektar betroffen. Über 200 Einsatzkräfte kämpfen gegen die Flammen. Wechselnde Winde erschweren die Löscharbeiten und haben die Brandfront zeitweise wieder in Richtung Baraque Michel und Mont Rigi gedrückt.
Auch Löschhubschrauber sind wieder im Einsatz. Da das Feuer offenbar auch Torfschichten erfasst hat, könnten die Löscharbeiten noch längere Zeit andauern. Nach BRF-Informationen wird zudem internationale Unterstützung geprüft – darunter der mögliche Einsatz von Canadair-Löschflugzeugen.
Auch bei uns sind die Auswirkungen deutlich zu spüren: In Monschau kommt es zu Ascheniederschlag.
Unser großer Dank gilt allen Einsatzkräften auf belgischer und deutscher Seite sowie den vielen Helfern und Landwirten, die seit Stunden unermüdlich gegen die Flammen kämpfen.
Die Lage zeigt erneut, wie wichtig eine leistungsfähige, grenzüberschreitende Waldbrandbekämpfung und die entsprechende technische Ausstattung sind. 🔥 Hürtgenwald: G*y bleibt evakuiert. Rund 2.000 Einwohner sind betroffen. Einen Zeitpunkt für die Rückkehr gibt es noch nicht. Der Bürgermeister rechnet derzeit allerdings nicht mit weiteren Evakuierungen.
Die wichtigste positive Nachricht: Das Feuer hat sich in der Nacht nicht weiter ausgebreitet. Die Feuerwehr konnte die Flanken halten.
Die Flammen waren am Morgen weiterhin nur etwa 150–200 Meter von G*y entfernt. Deshalb bleibt die Lage trotz Stabilisierung ernst.
Insgesamt sind etwa 300 Hektar betroffen. Mittlerweile sind rund 1.400 Einsatzkräfte vor Ort.
Die Luftunterstützung wurde deutlich verstärkt: Der Kreis Düren meldete heute Vormittag insgesamt zehn Löschhubschrauber von Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei.
Das aktuelle Risiko ist der Wind. Am Vormittag kommt Wind aus nördlicher Richtung auf. Noch ist unklar, wie sich das auf die Feuerfront auswirkt; Böen könnten Glut über bereits angelegte Schneisen tragen.
Für G*y heißt das: Die Lage ist heute deutlich stabiler als gestern, aber noch keine Entwarnung. Besonders die Entwicklung des Nordwinds in den nächsten Stunden ist entscheidend.
Bitte bleibt aufmerksam und beachtet die Hinweise der Behörden. Allen Einsatzkräften: Passt auf euch auf und kommt gesund aus dem Einsatz zurück!

12/08/2026

12.08.2026
STRASSER: Wir brauchen handlungsfähige Nachrichtendienste statt eines Befugnis-Wunschzettels

Anlässlich des geplanten Kabinettsbeschlusses zur Reform der Nachrichtendienste erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der rechtspolitische Sprecher Benjamin Strasser:

„Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Extremismus erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Unsere Nachrichtendienste müssen darauf wirksame Antworten geben können. Erfolgreiche Sicherheitspolitik misst sich aber nicht daran, wie viele neue Befugnisse ein Innenminister in ein Gesetz schreibt. Denn nicht jedes Sicherheitsproblem ist ein Befugnisproblem.

Online-Durchsuchung und immer neue Überwachungsbefugnisse sind die Allzeit-Schlager der Innenpolitik. Sie ersetzen aber keine Antwort auf die Frage, warum Informationen, die der Staat bereits hat, zu oft nicht rechtzeitig dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen unverhältnismäßigen Angriff auf unsere Bürgerrechte.

Gleichzeitig werden die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei immer weiter verwischt. Aus einem Nachrichtendienst darf aber keine zweite Polizei werden. Wer im Verborgenen Informationen sammelt, soll nicht zugleich polizeiliche Befugnisse ausüben. Diese Trennung verhindert zu viel staatliche Macht in einer Hand und sichert die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit.

Die schrecklichen Anschläge der vergangenen Jahre, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder zuletzt auf den CSD, haben immer wieder dieselben Defizite in unserer Sicherheitsarchitektur offengelegt. Sämtliche Attentäter waren polizeibekannt und wurden engmaschig überwacht. Trotzdem wurden vorhandene Informationen nicht schnell genug zusammengeführt. Zuständigkeiten sind zersplittert und Behörden arbeiten zu häufig nebeneinander statt miteinander. Genau dort muss eine echte Nachrichtendienstreform ansetzen.

Innenminister Dobrindt sollte deshalb aus seinem Befugnis-Wunschzettel eine echte Strukturreform machen: bessere Zusammenarbeit, schnellere Informationswege, moderne gemeinsame IT und klare Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig brauchen weitreichende Befugnisse auch immer eine wirksame unabhängige und parlamentarische Kontrolle, die diesen Entwicklungen stand hält.”

Moritz Harrer
Leiter Kommunikation
E-Mail: [email protected]

11/08/2026

08.08.2026
KUBICKI-Kolumne: Mit Schmutzkampagne zu Rot-Rot-Grün

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Im September sind in Sachsen-Anhalt bekanntlich Landtagswahlen. Wie diese und die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dazu führen, dass die Union die Nerven verliert, war ja eindrücklich am kopflosen Kabinettsumbau von Friedrich Merz zu studieren.

Nicht kopflos, sondern überaus geplant, taktierend und skrupellos mischt sich eine Berliner Firma in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein, die sich „The Goodforces“ nennt. Mit einer sehr professionellen und gut orchestrierten Kampagne will man die Wählerinnen und Wähler zum „taktischen Wählen“ anhalten. Je mehr kleine Parteien im nächsten Landtag in Sachsen-Anhalt sitzen, desto kleiner sei die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD mit einem Ergebnis um die 40 Prozent eine Alleinregierung stellen könne, hämmert die Agentur ihren Adressaten ein.

Dabei wird beteuert, dass man überparteilich sei und die ganze Angelegenheit nur dem höheren Ziel der Verhinderung einer AfD-Regierung diene. Empfohlen wird ausschließlich die Wahl von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Warum man die Wahl der FDP nicht unterstütze, wurde auf der Seite von „taktisch wählen“ zunächst mit der handfesten Falschbehauptung begründet, die FDP würde womöglich eine Regierung mit der AfD bilden. Diese Begründung wurde nunmehr ausgetauscht. Nun soll der Grund sein, dass die FDP zu weit von der Fünfprozenthürde entfernt sei – dabei sieht das Meinungsforschungsinstitut INSA die FDP gleichauf mit Bündnis 90/Die Grünen, für die man ja immerhin eifrig trommeln will.

Ein weiterer Grund sei das „unklare Verhältnis“ der Bundespartei FDP und meiner Person zur AfD. Dabei habe ich immer deutlich gesagt, dass eine Koalition der FDP mit der AfD in meinem politischen Leben ausgeschlossen ist, weil nationale Kollektivisten nicht anschlussfähig sind an die Partei der Eigenverantwortung und des freien Individuums. Gleichzeitig habe ich auch immer wieder gesagt, dass ich meine Überzeugungen nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien abhängig machen werde.

Damit dürfte mein Verhältnis zur AfD viel klarer sein als das der Brandmauer-Apologeten, denn sie begeben sich in direkte Abhängigkeit vom Abstimmungsverhalten der AfD. Ich tue das nicht. „The Goodforces“ arbeitet also weiter mit Unwahrheiten, um die Wahl in Sachsen-Anhalt zu beeinflussen.

Wer ist also diese GmbH, die sich „die guten Kräfte“ nennt und mit so finsteren Mitteln agiert? Ein Blick auf die Webseite verrät: Sie sind alles, aber nicht überparteilich. „Wir hacken Diskurs“ wird einem da gleich auf der Startseite bekannt gegeben. Und weiter unten heißt es: „Wir organisieren Aufmerksamkeit, damit progressive Narrative früh sichtbar werden, bevor Diskurse sich verfestigen.“

Geworben wird mit Bildern zu den Kampagnen „Töchter gegen Merz“ oder „FBG muss Richterin werden“ (gemeint ist Frauke Brosius-Gersdorf). Eine Schaufensterkampagne ist unter anderem das Projekt „neunund20“. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um einen „jungen, progressiven Raum für politische Kampagnen und digitale Kommunikation“ mit dem Ziel, „progressive Kräfte wieder in die gesellschaftliche Offensive zu bringen“.

Noch mehr Klarheit bietet der Instagram-Auftritt der Kampagne. „Wir haben einen Plan“ heißt es dort in den vielen professionell gedrehten Videos immer wieder. Und der Plan lautet: Bei der Bundestagswahl 2029 soll eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken errungen werden und die Geschicke dieses Landes bestimmen.

Unter einem Post schreiben die Verantwortlichen beispielsweise jubelnd: „Der Glaube an Rot-Rot-Grün ist alles andere als verloren, er kommt gerade erst wieder richtig auf! Und das haben wir euch zu verdanken. Gemeinsam zeigen wir, dass Politik auch anders geht: sozial, gerechter und progressiver!“

Die vermeintlichen Retter der Demokratie kämpfen also nicht überparteilich, sondern für ein dezidiert linkes Bündnis. Also für eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linken. Das bedeutet ganz konkret: für eine Bundesrepublik, die die Mitgliedschaft in der NATO infrage stellt. Für eine Bundesregierung, in der eine Partei das Sagen hat, bei der ein offensichtliches Antisemitismusproblem besteht. Für ein Land, in dem antimarktwirtschaftliche Kräfte den Ton angeben.

Es geht bei der Linken längst nicht mehr nur um die Schatten der Vergangenheit der SED-Diktatur. Den Teil des Ost-Bürgertums, den die PDS noch abdeckte, hat man längst an AfD und BSW verloren. Die Linke hat sich derweil in den letzten Jahren radikalisiert. Im Jahr 2023 zählte sie noch knapp über 50.000 Mitglieder. Jetzt sind es fast 130.000, und mit dem Überrennen der Partei ist eine beispiellose Radikalisierung eingetreten. Noch antiwestlicher und „antiimperialistisch“, mit allen antisemitischen und antidemokratischen Schattierungen, die dazugehören.

So verwunderlich das klingt: Die Linke ist heute eine viel gefährlichere Partei als noch vor einigen Jahren. Die Realos sind entmachtet, die Radikalen haben übernommen. Der neue Parteivorsitzende mit seinen Ausfällen ist da nur ein Beispiel. Sein Vorgänger war schon nicht viel besser.

Eine Regierungsbeteiligung der Linken würde die Bundesrepublik geradezu ins Verderben führen. Sie würde die Gründungsgewissheiten der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen, insbesondere die Westbindung und die Solidarität mit dem israelischen Volk.

Das ist die Vision, für die „The Goodforces“ in Wahrheit kämpft. Sachsen-Anhalt ist nur ein Vehikel, um Diskursmacht zu erringen. Sie ist übrigens keinesfalls so unwahrscheinlich, wie viele glauben. Denn die Polarisierung zwischen den vermeintlich Progressiven und der extremen Rechten droht die Mitte zu zermalmen.

Die rot-rot-grüne Vision von „The Goodforces“ und die völkische Vision von Björn Höcke haben quasi einen Patt. Die Mitte ist es, die diesen beiden antiwestlichen und antifreiheitlichen Alternativen jeweils im Weg steht. Aus ihrer Sicht dürfte die Brandmauer blendend funktionieren, denn der Brand breitet sich aus ihrer Sicht auf der richtigen Seite aus. Das, wofür „The Goodforces“ kämpft, wird die Bundesrepublik nicht retten, sondern sie so, wie wir sie kennen, zerstören, denn anders ist das von ihr favorisierte Projekt nicht realisierbar. Es ist eine klare politische Agenda, um dieses Land auf links zu drehen, und sie rühmen sich sogar dessen. Dass diese finanzkräftige Schmutzkampagne keinen bundesweiten Skandal auslöst, ist ein schlechtes Zeichen für unser demokratisches Immunsystem.

Die Agentur ist übrigens eine Tochter von „The Goodchoice“, die wiederum von „The Goodwins“ 2024 aus den Angeln gehoben wurde. Letztere haben mit „The Goodforces“ unter anderem den Landtagswahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz betreut. „The Goodwins“ wiederum hatte mit der Kultusministerkonferenz und dem Bundesforschungsministerium auch schon öffentliche Auftraggeber. Das war allerdings vor den Schmutzkampagnen. Für die Zukunft muss dies ausgeschlossen werden. Den Gedanken, dass linksextremes Agendasetting und derart verwerfliche Kampagnen gegen die Mitte auch noch indirekt mit Steuergeldern finanziert werden, halte ich für unerträglich.

Und ansonsten hoffe ich, dass jeder mit demokratischer Achtung den Haustürwahlkämpfern von „The Goodforces“ die Tür vor der Nase zuknallen wird. Die Mitte lässt sich nicht gerne für dumm verkaufen.

Moritz Harrer
Leiter Kommunikation

E-Mail: [email protected]

02/07/2026

30/06/2026

Am Mittwoch tagt unser Kreisvorstand, wie immer Mitgliederöffentlich mit interessanten Themen. Kommen Sie vorbei

16/06/2026

Unser OV Stolberg war mit dabei und es war wirklich ein gelungener und interessanter Tag in Brüssel

12/06/2026

FÖRDERUNGSANTRÄGE - Gerne informieren wir Euch:

Die Stolberger Geschäftsleute können wieder Förderungsanträge stellen: Hier alles Wissenswerte für Euch: Förderprogramm Einzelhandel & Gastronomie
Alle Infos zur Antragstellung findet ihr hier und im Anhang:
https://www.stolberg.de/wirtschaft/innenstadtentwicklung.php
Gefördert werden unter anderem:

• Marketing- und Werbemaßnahmen (bei Gemeinschaftsaktionen mehrerer Betriebe)
• Veranstaltungen und Aktionen zur Belebung der Innenstadt
• Besondere Verkaufsevents wie Verkostungen, Lesungen, Live-Cooking oder kulturelle Angebote

Einzelbetriebe können Zuschüsse von bis zu 500 € pro Jahr erhalten. Gemeinschaftsanträge von mindestens drei Betrieben können mit bis zu 2.000 € gefördert werden. Die Förderquote beträgt bis zu 80 % der anfallenden Kosten.

Förderprogramm EinzelhandelFür eine Verbesserung der Bekanntheit des Einzelhandels- und  Gastronomieangebots der Talachse Innenstadt, hat die Kupferstadt Stolberg ein kommunales Förderprogramm ins Leben gerufen, um die Attraktivität und Reichweite der Einzelhändler und Gastronomen zu steigern....

14/03/2026

Hiermit möchten wir Sie über die wesentlichen Punkte aus dem Bau- und Vergabeausschuss vom 12.03.2026 informieren:

1. Vorgestellt wurde das neue Feuerwehrgerätehaus in der Atsch mit drei Stellplätzen. Geplant ist ein Holzbau auf Ständerwerk mit Stahldach und PV-Anlage.

2. Am Nachtigällchen wurde eine Gasundichtigkeit festgestellt. In der ersten Woche der Osterferien wird der Kreisverkehr abgetragen, der Verkehr wird in dieser Zeit per Ampel geregelt. In der zweiten Ferienwoche erneuert Straßen NRW die Fahrbahndecke, dabei ist mit mindestens zwei Tagen Vollsperrung zu rechnen.

3. Am Marktplatz in Mausbach steht die Maibaumaufstellung wie geplant am 30. April an.

4. Der Steinweg/Burgstraße soll bis Ende der Osterferien fertiggestellt sein.

5. Der Bau am Willi-Brand-Platzes beginnt im September, zunächst an der Krone, der weitere Ausbau erfolgt in Abschnitten. Dort werden sowohl das Fernwärmenetz als auch der Straßenbau umgesetzt. Vor den Sommerferien wird es zudem eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben.