23/06/2026
+++ Stadtratssitzung 22.06.2026 +++
Auf der Agenda der Stadtratssitzung standen unter anderem die Bewerbung Straubings zur Modellkommune. Dies bedeutet, dass Straubing eine Vorreiterstadt werden möchte in der, z.B. neue Verwaltungsmethoden (Stichwort Digitalisierung) getestet werden. Einstimmig wurde dieser Bewerbung zugestimmt.
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass das Projekt „Teilsanierung Aquatherm“ (Sanierung Nichtschwimmerbecken) sich bei einem Förderprogramm bewerben soll, bei dem eine Förderquote von bis zu 70% erreicht werden kann.
Weniger einig war sich der Stadtrat in den Fragen: „Soll Straubing sich ausdrücklich zu LGBTQIA+ bekennen“ (32:4 zugestimmt) und „Soll jedes Jahr im Monat Juni eine Pressemitteilung zum Bekenntnis der Vielfalt und die Wahrung der Menschenrechte bekräftigt werden“ (10:26 abgelehnt).
Auch die Bahnstreckensanierung war Thema. Es wurde ein Sachstandsbericht vorgetragen, in dem der Haltestellenplan des Schienenersatzverkehrs gezeigt wurde, die Evakuierungspläne (93 Ausschläge bei Vorsondierungen des Bahnhofsgeländes) besprochen und der Zeitplan des weiteren Bauvorhabens vorgestellt wurde.
Einstimmig hingegen wurde die Unterzeichnung des ICAN Städteappells beschlossen. Hierbei wird die Bundesregierung aufgefordert dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Am Ende wurden seitens des Stadtrats noch einige Punkte an die Verwaltung herangetragen.
- Der Seniorenbeirat hätte gerne ein finanzielles Budget, um Vorträge und sonstige Ausgaben zu finanzieren.
- Die Temposchwellen in der Fraunhoferstraße sollen auch auf andere Seitengassen des Stadtplatzes ausgeweitet werden (Albrechtsgasse / Rosengasse).
- Im Sortiment von diversen 24h Läden befinden sich angeblich betäubungsmittelähnliche Produkte. Diese führten bereits zu mindestens einem schweren gesundheitlichen Zwischenfall.
Alle vorgetragenen Punkte wurde zu weiteren Bearbeitung an die entsprechenden Referate weitergeleitet.