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Freie Wähler Stuttgart sind unabhängig. Bei uns müssen Sie sich keinem Parteiprogramm unterwerfen, da wir ein Verein sind.

Wir stehen für ausgewogene Kommunalpolitik und sind ein notwendiges Korrektiv in einem parteipolitisch dominierten System. Bei uns müssen Sie sich keinem Parteiprogramm unterwerfen. Freie Wähler Stuttgart sind ein Verein und keine Partei. Wir identifizieren uns ausschließlich mit unserer Stadt und ihren Stadtbezirken. Freie Wähler Stuttgart stehen für ausgewogene Kommunalpolitik und sind ein notw

endiges Korrektiv in einem parteipolitisch dominierten System. Freie Wähler Stuttgart finanzieren Wahlkämpfe nicht aus Steuergeldern, sondern ausschließlich durch freiwillige Zuwendungen von Mitgliedern und Mandatsträgern. Freie Wähler Stuttgart nominieren ihre Bezirksbeiräte seit jeher entsprechend der erhaltenen Wählerstimmen in ihrem Wahlbezirk, also durch Direktwahl.

22/05/2026

Frühlingsempfang mit OB Boris Palmer

Vor fast zwei Wochen, am Montag, 11. Mai, durften wir als Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion weit über 400 Gäste im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses begrüßen. Sie alle waren der Einladung zu unserem Frühlingsempfang 2026 gefolgt. Das Interesse war diesmal so groß, dass wir leider nicht alle Anmeldungen annehmen konnten.

Ganz von ungefähr kam der besonders große Andrang allerdings nicht, denn der Hauptredner des Abends war kein Geringerer als der allseits bekannte Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, Boris Palmer. Dass wir ihn für unseren Empfang gewinnen konnten, hat mit einer Begebenheit zu tun, die nur wenigen in Stuttgart bekannt sein dürfte: Boris Palmer ist seit 2024 Mitglied der Freie Wähler-Fraktion im Kreistag Tübingen.

In seinem Vortrag mit dem Titel „Die Kommunen im Würgegriff der Bürokratie“ berichtete Boris Palmer aus der täglichen Praxis und zeigte anhand verschiedener Beispiele, was für absurde Blüten die überbordende Bürokratie hierzulande bisweilen treibt. Da es der profilierte Kommunalpolitiker bestens versteht, komplexe Probleme verständlich, pointiert sowie mit einer guten Portion Charme, Humor und Ironie vorzutragen, lauschte das Publikum seinen Ausführungen bis zum Schluss mit größter Aufmerksamkeit.

Als Dank für seinen Vortrag überreichten unsere Fraktionsvorsitzenden Rose von Stein und Axel Brodbeck eine mit Schokolade befüllte Etagere an Boris Palmer, die Rose von Stein – ganz im Sinne des Upcyclings – aus einer alten Sammeltasse gebaut hat.

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Fotos: Thomas Niedermüller

15/05/2026

Keine Seilbahn nur um der Seilbahn Willen!

Anfang Mai hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die gut 280 Seiten dicke „Machbarkeitsstudie Seilschwebebahnen in Stuttgart“ vorgelegt. Mit dieser Studie wurde untersucht, ob Seilbahnen eine mögliche Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Stuttgart sein können. Zudem wurde geprüft, ob eine Seilbahn zwischen dem Bahnhof Vaihingen und dem Eiermann-Areal beim Autobahnkreuz Stuttgart machbar ist.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Seilbahnen in Stuttgart durchaus sinnvoll sein können. Dies gilt allerdings nicht für die konkret untersuchte Strecke in Vaihingen, die unter den aktuellen Rahmenbedingungen unwirtschaftlich wäre. Deshalb empfiehlt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Geprüft werden soll stattdessen, ob eine Seilbahn an anderer Stelle im Stadtgebiet einen größeren Nutzen entfalten kann.

Wir Freie Wähler stehen hinter der Empfehlung der Stadtverwaltung. Die Strecke in Vaihingen hat uns nie überzeugt, weil eine Seilbahn im Rosental fehl am Platz wäre und ihre Stärke bei der Überwindung von großen Höhenunterschieden dort gar nicht ausspielen könnte. Hinzu kommt, dass die Aufsiedlung des Eiermann-Areals seit Jahren auf sich warten lässt und noch immer unsicher ist. Wir präferieren stattdessen die schnelle und ernsthafte Prüfung einer kurzen Seilbahnstrecke vom Pragsattel bis zum Robert Bosch Krankenhaus und zum Burgholzhof, die dort zur Beseitigung der Verkehrsprobleme beitragen könnte.

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Bildnachweis: iStock, Jakob Berg

07/05/2026

Neues Bürgerbüro für Möhringen und Vaihingen

Lange Wartezeiten, eine mangelnde Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten, Ausfälle und lang andauernde Schließungen führen immer wieder zu Kritik an den Bürgerbüros der Stadt. Deshalb arbeitet die Stadtverwaltung mit Unterstützung des Gemeinderats an einer Verbesserung der Situation.

Wie die Verwaltung den Bezirksbeiräten Möhringen und Vaihingen sowie dem Gemeinderat in einer aktuellen Beschlussvorlage mitteilt, „wirken sich die personellen und strukturellen Probleme (…) bei den Bürgerbüros Möhringen und Vaihingen besonders stark aus.“ Aufgrund von Personalausfällen sei das Bürgerbüro Möhringen bereits seit mehr als zwei Jahren geschlossen, so die Verwaltung. Für den dadurch erhöhten Publikumsandrang in Vaihingen sei das dortige Bürgerbüro nicht ausgestattet.

Da die beiden Standorte in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß sind und keine Entwicklungsperspektiven bieten, schlägt die Verwaltung den Bezirksbeiräten und dem Gemeinderat vor, die beiden Bürgerbüros im Neubaukomplex „Polaris“ (Am Wallgraben 142/144) zusammenzulegen.

Wir Freie Wähler begrüßen und unterstützen den Vorschlag der Verwaltung. In dem Neubau sind die nötigen Flächen für großzügigere Wartebereiche, technische Geräte (Lichtbildterminal), Front- und Backoffice, Personal- und Pausenräume vorhanden, sodass dort ein modernes und attraktives Bürgerbüro eingerichtet werden kann. Zudem liegt der Standort zentral zwischen den beiden Stadtbezirken und ist mit allen Verkehrsmitteln bestens zu erreichen.

Freie Wähler Gemeideratsfraktion Stuttgart

05/05/2026

Aufwertung der Liststraße zwischen Strohberg und Römerstraße - Antrag zur Vorlage 0201/2026 BV

ANTRAG der Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart vom 04.05.2026

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob in der Liststraße zwischen Lehenstraße und Strohberg sowie zwischen Römerstraße und Immenhofer Straße weitere Senkrechtparker eingerichtet werden können.

Begründung:

Wie eine Ortsbegehung am Samstag, 02.05.2026 zeigte, herrscht im Lehenviertel ein sehr hoher Parkdruck. Freie Parkplätze und Parklücken sind kaum zu finden und schnell wieder belegt, vereinzelt wird in zweiter Reihe geparkt.

Wenn die in der Beschlussvorlage 0201/2026 BV beschriebene Aufwertung der Liststraße zwischen Strohberg und Römerstraße umgesetzt wird, entfallen in diesem Abschnitt der Liststraße 26 Parkplätze (siehe Seite 2 der Vorlage, Abschnitt "Parkplätze"). Das wird die Situation weiter verschärfen.

Wir Freie Wähler meinen, dass für die entfallenden Parkplätze zum Teil Ersatz geschaffen werden kann, wenn in der Liststraße weitere Senkrechtparker eingerichtet werden, wie dies zwischen Zellerstraße und Lehenstraße sowie im Bereich vor der Einmündung in die Immenhofer Straße bereits heute der Fall ist.

Soweit wir es beurteilen können, ist der Straßenquerschnitt der Liststraße zwischen Zellerstraße und Immenhofer Straße durchgehend gleich, sodass der nötige Platz für die einseitige Einrichtung von Senkrechtparkern vorhanden sein müsste. Deshalb wollen wir die Stadtverwaltung prüfen lassen, ob in der Liststraße zwischen Lehenstraße und Strohberg sowie zwischen Römerstraße und Immenhofer Straße weitere Senkrechtparker eingerichtet werden können.

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

30/04/2026

Ja zum Filder-Modulschulzentrum in Möhringen

An vielen Schulen in den Stadtbezirken auf den Fildern stehen umfassende Sanierungsmaßnahmen an. Wie die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer aktuellen Sitzungsvorlage mitteilt, sind bei der Sanierung der Schulen massive Eingriffe in die Gebäudesubstanz erforderlich. Während der Sanierung sei eine schulische Nutzung der Bestandsgebäude deshalb nicht oder nur in einem äußerst reduzierten Umfang möglich. Aufgrund dessen seien umfangreiche Auslagerungen von Schulklassen oder ganzen Schulgemeinschaften erforderlich.

Um die anstehenden Schulbauvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen, soll auf dem Parkplatz des Königin-Charlotte-Gymnasiums in Möhringen ein sogenanntes Modulschulzentrum errichtet werden, das für die Unterbringung weiterführender Schulen jeglicher Art geeignet ist. An diesem gut erreichbaren Ort sollen die ausgelagerten Schulklassen und Schulgemeinschaften unterkommen und in Ruhe lernen können, solange deren Gebäude modernisiert, saniert, um- oder neu gebaut werden.

Wir Freie Wähler begrüßen den Vorschlag der Verwaltung. Für uns liegt es auf der Hand, dass Baumaßnahmen an Schulen konfliktfreier und deshalb schneller durchgeführt werden können, wenn Baufirmen keine Rücksicht auf einen parallel stattfindenden Schulbetrieb nehmen müssen. Zudem kann sich die Stadt aufwändige und individuell auf die einzelnen Schulstandorte abgestimmte Interimsgebäude sparen, für die es auf manchen Schulgrundstücken ohnehin kaum Platz gibt.

Freie Wähler Gemeideratsfraktion Stuttgart

Bildnachweis: iStock, izusek

23/04/2026

Bürgerhäuser besser nutzen!

Im Jahr 2025 gab es in Stuttgart 9 Stadtteilhäuser, 19 Stadtteil- und Familienzentren, 31 Begegnungsstätten und 42 Bürgerhäuser. Alle diese Einrichtungen sollen wohnortnahe Treffpunkte sein, die Raum für Begegnung bieten. Die Träger der Stadtteil- und Familienzentren, Stadtteilhäuser und Begegnungsstätten erhalten eine städtische Förderung, können hauptamtliches Personal beschäftigen und ein vielfältiges Programm anbieten; die Bürgerhäuser sind vorwiegend für den Übungsbetrieb, für Veranstaltungen und für Treffen von Vereinen und sonstigen Organisationen mit Sitz in Stuttgart gedacht.

Schon seit einigen Jahren gehen wir Freie Wähler der Frage nach, wie intensiv diese Einrichtungen genutzt werden. Da wir den Eindruck haben, dass es Räumlichkeiten gibt, die nur schwach ausgelastet sind, haben wir die Frage nach einer besseren Nutzung auch in den letzten Haushaltsplanberatungen zum Thema gemacht. Unser Bemühen zielt auf eine gerechte, intensive, straff organisierte und wirtschaftlich effiziente Nutzung der Häuser und Räume ab.

In den Haushaltsplanberatungen konnten wir die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Unterstützerin für unsere Bemühungen gewinnen. Unter Federführung der Grünen haben wir jetzt gemeinsam einen weiteren Antrag eingereicht, mit dem wir mehr Transparenz bei der Raumbelegung (digitaler Kalender) sowie eine einfachere und intensivere Nutzung der Räume erreichen wollen. Dauerbuchungen ohne tatsächliche Nutzung sollen der Vergangenheit angehören.

Freie Wähler Gemeideratsfraktion Stuttgart

21/04/2026

Anfrage:

Wir kommen zurück auf unseren Antrag Nr. 16/2022 vom 09.07.2022 und fragen, ob und wann auf dem Dach der Wolfbuschschule eine Photovoltaikanlage installiert wird?

Begründung:

Trotz zweier Stellungnahmen der Verwaltung (inklusive PV-Modulbelegungsplan) zu unserem Antrag Nr. 16/2022 vom 09.07.2022 ist uns bis heute nicht klar, ob und wann eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Wolfbuschschule installiert wird. Deshalb bitten wir mit dieser Anfrage um Aufklärung.

Bezirksbeiratsfraktion Freie Wähler
Eckhardt Binder, Ralf Futterknecht

16/04/2026

Bergheimer Steige: Sperrung kurz halten!

Die Bergheimer Steige zwischen dem Stadtbezirk Weilimdorf und Schloss Solitude verbindet den Stuttgarter Nord-Westen mit den Fildern und der Stuttgarter Innenstadt. Nun soll ein unfallträchtiger Abschnitt dieser Strecke – eine sogenannte Unfallhäufungsstelle – entschärft werden. Damit die dafür erforderlichen, rund 1,5 Millionen Euro teuren Bauarbeiten durchgeführt werden können, muss die Bergheimer Steige im kommenden Sommer für knapp vier Monate voll gesperrt werden.

Wir Freie Wähler begrüßen, dass die Unfallhäufungsstelle entschärft werden soll und sich das Land mit fast 900.000 Euro an den Kosten für die Bauarbeiten beteiligt. Um größere Auswirkungen auf den Stadtbezirk Weilimdorf und das Straßennetz zu vermeiden, ist es uns allerdings sehr wichtig, dass die baubedingte Sperrung möglichst kurz gehalten wird. Zudem kann die Sperrung aus unserer Sicht erst dann erfolgen, wenn im durch einen Brand beschädigten A81-Engelbergtunnel wieder mehrere Fahrspuren zur Verfügung stehen. Da in dem Tunnel derzeit nur eine Fahrspur genutzt werden kann, weichen viele Autofahrer auf die Bergheimer Steige aus.

Aufgrund ihres insgesamt schlechten Zustands setzen wir Freie Wähler uns nach wie vor für eine generelle Sanierung der Bergheimer Steige ein. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um einen Ausbau der Straße, der breiten Fahrzeugen die Nutzung der Strecke erleichtern würde, sondern um die dauerhafte Sicherstellung der Betriebsfähigkeit dieser wichtigen Verbindung.

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

14/04/2026

Wir fragen:

Kann das neue Gebäude der Gemeinschaftsschule Weilimdorf (GMSW) (Mensa mit zusätzlichen Schulräumen) zu Beginn des neuen Schuljahres 2026/2027 in Betrieb genommen werden?

Begründung:

Auf dem Gelände der Gemeinschaftsschule Weilimdorf wird bereits seit mehreren Jahren an einem Neubau gearbeitet, in dem die Mensa und zusätzliche Schulräume Platz finden sollen. Die Fertigstellung des Gebäudes hat sich schon mehrfach verzögert. Zuletzt ging das Schulverwaltungsamt (SVA) davon aus, dass der Neubau inklusive Außenanlagen im Februar 2026 fertiggestellt werden wird (siehe Stellungnahme des SVA vom 04.09.2025 zu Antrag Nr. 0717/2025 der Bezirksbeiratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Wie vor Ort unschwer zu erkennen ist (17.02.2026), sind die Arbeiten an dem Neubau noch immer nicht abgeschlossen. Weder die Fassade scheint in Gänze fertig zu sein (Erdgeschoss) noch wurden die Außenanlagen in Angriff genommen. Wie weit fortgeschritten der Innenausbau des Gebäudes ist, lässt sich von außen leider nicht erkennen.

Aufgrund der bisher eingetretenen Verzögerungen im Bauablauf treibt uns die Sorge um, dass der Neubau zu Beginn des neuen Schuljahres 2026/2027 noch immer nicht fertig sein könnte. Es ist uns deshalb ein großes Anliegen, dass diese ewige Baustelle nun endlich zu Ende gebracht wird. Wir fordern die Verwaltung daher dringend dazu auf, die Fertigstellung des Neubaus mit Nachdruck und ohne weitere Verzögerungen voranzutreiben.

Bezirksbeiratsfraktion Freie Wähler
Eckhardt Binder, Ralf Futterknecht

02/04/2026

Eduard-Pfeiffer-Platz: Planung einstellen!

Seit einigen Jahren wird über eine Umgestaltung des Eduard-Pfeiffer-Platzes in der Siedlung Ostheim diskutiert. Im März 2024 hat der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost eine durch die Stadtverwaltung erstellte Vorplanung mehrheitlich beschlossen. Gegen diese Vorplanung, deren Grundzüge seitens der Verwaltung als unverrückbar angesehen werden, gibt es aus den Reihen der Anwohner des Platzes erheblichen Widerstand.

Nun hat das Amt für Stadtplanung und Wohnen vorgeschlagen, einen Planungsbeirat einzusetzen. Mit diesem Gremium solle die Stadtgesellschaft eingebunden, der Dialog zur Planung erweitert, Raum für ausführliche Diskussion und Perspektivwechsel geschaffen, die Qualität der Planung gesichert und die Transparenz und Akzeptanz des Projekts verbessert werden, so das Amt.

Auf uns Freie Wähler wirkt dieser Vorschlag wie eine Beruhigungspille für die Kritiker des Projekts. Wir zweifeln daran, dass der Planungsbeirat zu einer höheren Akzeptanz der Umgestaltung beitragen kann, wenn die Grundzüge der Vorplanung nicht mehr in Frage gestellt werden dürfen.

Die fehlende Akzeptanz vor Ort, die aus unserer Sicht nicht gegebene Notwendigkeit einer Umgestaltung des Platzes, die Beruhigungspille Planungsbeirat und die Kosten des Projekts (950.000 Euro) lassen uns zu dem Schluss kommen, dass das Vorhaben jetzt abgebrochen werden sollte. Es gibt deutlich dringendere Bauprojekte der Stadt, bei denen das für den Eduard-Pfeiffer-Platz vorgesehene Geld besser angelegt wäre.

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Adresse

AmeisenbergStr. 23
Stuttgart
70188

Webseite

http://www.freiewaehler-stuttgart.de/

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