03/09/2026
Förder-Dschungel lichten: Direkte Finanzmittel statt bürokratischer Programme! 💶🏛️
Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor, spezifische Förderprogramme für Beauftragten-, Koordinierungs- und Managementstellen zu streichen und den Kommunen die Mittel stattdessen pauschal zur Verfügung zu stellen. LKT-Präsident Dr. Achim Brötel begrüßt diesen Vorstoß, verknüpft ihn aber mit einer klaren Erwartungshaltung an das Land.
Die Position der Landkreise ist deutlich: „Die Kommunen wissen am besten, wie man die Dinge vor Ort umsetzt.“ Damit der Abbau von Förderprogrammen jedoch zu einer runden Sache wird, braucht es folgende Leitplanken:
📉 Ehrliche Aufgabenkritik: Der Übergang zu regelhaften Finanzzuweisungen zwingt das Land, sich genau zu überlegen, was von den Kommunen an Aufgabenerfüllung dauerhaft verlangt wird.
🛑 Kein Freikaufen aus der Verantwortung: Das Land darf die bisherigen Förderungen nicht einfach streichen, uns mit einer Pauschale abspeisen und dann erwarten, dass die Kommunen komplexe Aufgaben wie Klimaschutz, Integration oder Pflege künftig komplett alleine schultern.
⚖️ Gesetzliche Verankerung: Das Land muss die kommunale Aufgabenstellung klar definieren und die dafür nötigen Finanzmittel in Form regulärer, dauerhafter Zuweisungen sichern.
🛠️ Forderung an Rest-Programme: Soweit einzelne Förderprogramme für Beauftragten-Stellen bestehen bleiben, müssen diese drastisch vereinfacht und vor allem dauerhaft, auskömmlich und dynamisiert finanziert werden.
Für die Landkreise, Städte und Gemeinden ist angesichts der beängstigend schlechten Haushaltslage alles andere schlichtweg nicht mehr zumutbar. Direkte Finanzzuweisungen sind deutlich effizienter und entsprechen weit mehr dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung als bürokratieanfällige Förderanträge.
