01/06/2026
Wir lehnen die Verlängerung der polizeilichen Videoüberwachung ab.
Videoüberwachung wird häufig als einfache Lösung für Sicherheitsprobleme dargestellt. Doch Kameras verhindern Kriminalität nicht automatisch und bekämpfen auch nicht ihre Ursachen. Oft werden Straftaten lediglich an andere Orte verlagert.
Für uns ist klar: Echte Sicherheit entsteht durch soziale Prävention, gut gestaltete öffentliche Räume, ausreichendes Personal vor Ort und starke gesellschaftliche Strukturen – nicht durch die dauerhafte Beobachtung aller Menschen im öffentlichen Raum.
Hinzu kommt, dass Videoüberwachung ein Eingriff in die Privatsphäre und in grundlegende Freiheitsrechte ist. Sie betrifft nicht nur Verdächtige, sondern jede Person, die sich im öffentlichen Raum bewegt. Mit der zunehmenden Sammlung und Auswertung von Daten wächst zudem das Risiko von Missbrauch und einer schleichenden Ausweitung staatlicher Kontrolle.
Unsere Haltung ist deshalb klar: Sicherheit darf nicht mit permanenter
Alltagsüberwachung verwechselt werden. Kameras können in
Einzelfällen hilfreich sein wie bei Fahndungen, ersetzen aber keine echte Sicherheitspolitik.
