Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

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Informieren Sie sich über wichtige Themen aus unserem Ressort.

03/08/2026

🤖 Kl in der Justiz!
Gemeinsam mit IBM treiben wir seit 2022 KI-Projekte voran, die den Arbeitsalltag in der Justiz spürbar erleichtern.

⚖️ Ministerialdirektorin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey eröffnete deshalb am Freitag, den 24.07.2026 den Kl-Innovationstag bei IBM um zukünftig noch mehr „verlässliche, hilfreiche und souveräne KI-Systeme“ für die Justiz zu entwickeln.

🚀 Unsere Innovationsprojekte:
• JANO anonymisiert Urteile in wenigen Sekunden statt in stundenlanger Handarbeit - bald auch für Strafgerichte und Fachgerichte

• StruKI hilft dabei, umfangreiche Verfahrensakten zu strukturieren und übersichtlich zusammenzufassen.

• INTAKT filtert aus tausenden Seiten genau die Informationen heraus, die für eine
konkrete Entscheidung relevant sind.

• Und mit OLGA konnten bereits Dieselverfahren an den Oberlandesgerichten Stuttgart und Karlsruhe mithilfe Kl-gestützter Fallkategorisierung schneller bearbeitet werden.

🏎️ Von Ferrari bis ⚽️ FC Sevilla - die Vorreiter zeigen, wie Kl aus resigen Datenmengen wertvolle Erkenntnisse gewinnt und Prozesse optimiert. Genau diese Erfahrungen wollen wir für die Justiz nutzen: Informationen intelligenter verarbeiten, Routinen vereinfachen und Mitarbeitende bestmöglich unterstützen.

09/07/2026

⛓️📱Diese Mini-Handys steuern den Knast-Schwarzmarkt.
Mit den kleinen Smartphones werden Deals organisiert, Kontakte nach draußen gehalten und der Schmuggel gesteuert.

🎥 Wie solche Handys überhaupt ins Gefängnis kommen und was bei Haftraumkontrollen alles gefunden wird, im Reel.

09/07/2026

✉️🎨 Dieser Brief sieht völlig harmlos aus. Ist er aber nicht☝🏼
Ein einziges Blatt Papier kann mit synthetischen Drogen präpariert sein und hinter Gittern in unzählige kleine Portionen aufgeteilt werden.

Deshalb werden Briefe heute sogar untersucht und gescannt. Wie ein lonenscanner funktioniert und warum die Untersuchung mittlerweile unverzichtbar ist, seht ihr im Reel.

09/07/2026

⛓️😏 "Bringst du mir was mit?" - Genau diese Frage bekommen Justizvollzugsbeamte tatsächlich gestellt.
Immer wieder versuchen Inhaftierte, Mitarbeitende für Drogenschmuggel zu gewinnen.

📚 Deshalb geht's bei der Ausbildung nicht nur um Recht und Sicherheit - sondern auch darum, solche Situationen überhaupt zu erkennen und ihnen standzuhalten.

09/07/2026

🌀💊 Wer jahrelang abhängig ist, schafft den Ausstieg oft nicht allein.

👨🏼‍⚕️ Die Methadonbehandlung soll genau dabei helfen: Menschen zu stabilisieren, Therapie zu ermöglichen und eine Chance auf ein Leben nach der Haft zu schaffen.

☝🏼 Ganz nebenbei entlastet das auch den Vollzug: Weniger Suchtdruck bedeutet weniger Beschaffungskriminalität, weniger Konflikte und mehr Sicherheit - für
Inhaftierte und Bedienstete.

🎥 Teil Zwei der „Drogen im Gefängnis“ - Serie.

09/07/2026

⛓️⛑️ Kokain statt He**in? Ja, tatsächlich.
Wenn He**in knapp wird, wird eben auf andere Drogen ausgewichen. Hinter Gittern ist fast alles vertreten - und genau das macht den Alltag für den medizinischen Dienst und den Vollzug so schwierig.

💊🔍Mischkonsum, Entzug, medizinische Versorgung und die Frage: Wie bekommt man Menschen überhaupt erst einmal wieder stabil?

🎥 Darum geht's im ersten Teil unserer Serie.

09/07/2026

🏎️ Raser sind lebensgefährlich, für uns alle! Deshalb ist es wichtig, dass sie konsequent verfolgt werden.

🚨 Da gab es bislang allerdings eine sehr zentrale Gesetzeslücke. Punkte konnten in Flensburg auf Dritte übertragen werden, so haben gerade Raser Schlupflöcher gefunden!

💸 Sie haben ihre Punkte oftmals tausendfach über Onlineplattformen vermittelt.

💪🏼 Das Justizministerium BW hat seit Jahren dafür gekämpft, diese Gesetzeslücke abzuschaffen und den Straßenverkehr sicherer zu machen - und das ist gelungen.

ℹ️🫆 Ab 01.07.2026 ist Punktehandel jetzt nicht mehr möglich, Plattformen die dieses Business anbieten, können offline genommen werden und Raser haben ab sofort keine Schlupflöcher mehr.

09/07/2026

🙋🏼‍♀️🙋🏻‍♂️ Wie kann Integration gelingen? & ☝🏼☝🏽 Was sind die größten Herausforderungen bei der Asyl- und Migrationspolitik?

🏫 Bei einem Schulbesuch am Paul-Klee-Gymnasium in Rottenburg standen die Themen: Rassismus, Migration. Asyl und Abschiebungen auf dem Stundenplan.
Und vorne im Klassenzimmer: Staatssekretär Sigfried Lorek - bereit, sich den Fragen der Klassen 9c und 9d zu stellen.
Genau darum geht es beim Schulprojekt „Gegen Rassismus“: Junge Menschen sollen Fragen stellen, Vorurteile hinterfragen, unterschiedliche Perspektiven kennenlernen und Demokratie im direkten Austausch erleben.

👨🏻‍🏫Organisiert wird das Projekt regelmäßig vom Integrationsbeirat Rottenburg gemeinsam mit den Rottenburger Schulen.

17/06/2026

🚸 Eine Nachricht, über die seit gestern ganz Deutschland spricht.
Staatssekretär Siegfried Lorek berichtet aus erster Hand.

ℹ️ 12 Straftäter aus Baden-Württemberg wurden heute nach Afghanistan abgeschoben.
Darunter schwere Sexual- und Gewaltstraftäter.

Die bundesweite Chartermaßnahme erfolgte durch die enge Zusammenarbeit des Sonderstabs Gefährliche Ausländer mit der Landespolizei und dem BMI - Bundesministerium für Inneres.

🛡️Auch Justiz- und Migrationsminister Moritz Oppelt bewertet die Entwicklung als wichtigen Schritt für die innere Sicherheit.

17/06/2026

⚖️🔖 Justizministerkonferenz beschließt Antrag aus Baden-Württemberg und Sachsen! § 188 StGB muss deutlich beschränkt werden!

Die Position von Justizminister Moritz Oppelt ist klar: Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker müssen eine harte politische Auseinandersetzung aushalten. Der Schutz über den allgemeinen Beleidigungstatbestand § 185 StGB ist ausreichend.
⚖️ Deshalb gilt: Paragraph 188 StGB muss beschränkt werden.

Gleichzeitig braucht es weiterhin besonderen Schutz dort, wo er wirklich notwendig ist: in der Kommunalpolitik.

☝🏻 Wer sich ehrenamtlich für seine Gemeinde, Stadt oder seinen Landkreis engagiert, darf nicht durch persönliche Angriffe und Anfeindungen aus dem politischen Engagement gedrängt werden.

Adresse

Schillerplatz 4
Stuttgart
70173

Webseite

http://www.justiz-bw.de/

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