24/06/2026
"Wer die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde reflektieren möchte, sollte unsere Haushaltsreden der Jahre 2024 und 2025 berücksichtigen."
Vielleicht werden dadurch die Gründe für unsere Geldprobleme ein bisschen klarer.
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Haushaltsrede 2024
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
sehr geehrte Frau Toussaint,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen,
Auch von unserer Seite gilt erst einmal der Dank der Verwaltung, die wieder viel Arbeit in die Aufstellung des Haushaltes gesteckt und für Fragen jeder Zeit zur Verfügung stand.
Das war für diesen Haushalt nicht leicht.
Aber W.I.R. stimmen dieses Jahr dem Haushalt nicht zu.
Das hat nichts damit zu tun, dass er unkorrekt aufgestellt ist.
Er ist wie jedes Jahr sauber erstellt und darum haben wir uns die letzten Jahre immer enthalten.
Inzwischen gibt es aber kaum noch Einflussmöglichkeiten – es wird zu viel von außen bestimmt.
Und darum finden wir, dass es keinen Sinn macht immer und immer wieder zu versuchen einen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Soweit waren wir schon einmal 2017.
Da schwebte das Damokles-Schwert über der Landgemeinde, zum
Glück brauchten wir das Konzept dann doch nicht.
Aber es war schon ein Plan erstellt, um innerhalb von 10 Jahren mit
regelmäßiger moderater Erhöhung der Grundsteuern dann eine
schwarze 0 zu schreiben.
Jetzt sind wir fast vor 2027 und es hat sich nichts geändert.
Wir heben Jahr für Jahr die Grundsteuern an und sind weiter denn je von der schwarzen 0 entfernt.
Die Folge: irgendwann ist die Kommune Pleite – in dem unser
Eigenkapital aufgebraucht ist.
Da das aber gesetzlich nicht möglich ist, werden immer wieder
vom Land oder Bund buchhalterische Tricks angewandt.
Denn die Landgemeinde Titz ist nicht die einzige Kommune die mit dem Rücken zur Wand steht.
Zuerst war es ab 2004 die Umstellung von der Kameralistik auf NKF.
Jetzt sind inzwischen 20 Jahre vergangen und die Kommunen stehen wieder mit dem Rücken zur Wand.
Es war nur ein Aufschub – allerdings wurde diese Zeit nicht für
Änderungen in der Kommunalfinanzierung genützt.
Dann im Rahmen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges wurden die Schattenhaushalte erlaubt ja sogar gesetzlich vorgeschrieben.
Das alles belastet eigentlich in Wirklichkeit die Zukunft unserer
Gemeinde bzw. die nächsten Generationen.
Als Beispiel: die beiden Schattenhaushalte (Corona und Ukraine)
werden ab 2025 ff. über 50 Jahre abgeschrieben, d.h. jeweils ein
Fünfzigstel mit in den Haushalt als Ausgabe aufgenommen.
Das sind alleine für 2026 und für 2027 jeweils 143.725€ - nachzulesen in den Planzahlen im Haushaltsentwurf.
Ich werde das Ende dieser Abschreibungen sehr wahrscheinlich nicht mehr erleben, da ich über 60 Jahre bin – evtl. geht es anderen der Anwesenden genauso.
Es kann doch nicht sein, dass wir immer wieder alles auf die nächsten Generationen weiter geben.
Und jetzt dürfen Schulden in nächste Haushaltsjahre verschoben
werden, da Bund und Land die Kommunen nicht monetär unterstützen.
Als ich 2009 das erste Mal in die Politik kam und 2010 den ersten
Haushaltsplan sah, war mein Gedanke:
Wenn das ein Unternehmen aus der freien Wirtschaft wäre, hätte es
schon den Insolvenzverwalter im Haus.
Ich komme beruflich aus dem HGB-Bilanzierungsrecht.
Zum Glück fielen in einigen Jahren die Jahresendabrechnungen dann nicht ganz so negativ aus.
Allerdings aber auch nur in den Jahren 2017, 2019 und 2022.
Diese Überschüsse aus der Haushaltsrücklage sind inzwischen auch
wieder aufgebraucht. Der Kreis hat diese Probleme nicht er und braucht nicht zu sparen.
Er kann durch Jugendamtsumlage und Kreis Umlage immer einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
Aber diese Steigerungen gehen zu Lasten der kreisangehörigen
Kommune und auch unserer Landgemeinde.
Da haben wir wenig Einfluss drauf – es sei denn: ein „NEIN“ zum
Kreishaushalt durch unsere Kreis Vertreter.
Auch wenn die Bürgermeister zwar jedes Jahr die gemeindliche
Zustimmung verweigern, aber ändern tut sich damit nichts.
Wir haben als Landgemeinde viel auf den Weg gebracht:
Primus-Schule, neue Baugebiete, aber irgendwann kommen wir an
unsere Grenzen.
D.h. wir müssen uns unsere Ausgaben genau ansehen und auch nicht unter allen Umständen neue Projekte planen.
Damit beziehe ich mich insbesondere auf die Rathaus-Erweiterung.
Bei Planungskosten von 200.00€, wird die Realisierung mehrere
Millionen kosten.
In Zeiten, in denen durch immer mehr Home-Office ganze Bürokomplexe leer stehen, sollte es gut überlegt sein.
Zumal eine Planung
– erst einmal in einen Haushalt aufgenommen
– auch im Falle einer Haushaltssicherung
nicht von der Kommunalaufsicht abgelehnt wird.
Dann kommen die Ausgaben unweigerlich auf uns zu und belasten den Haushalt und führen zu höheren Grundsteuererhebungen.
Und andere freiwillig Ausgaben müssen entweder gekürzt oder
gestrichen werden.
Ein weiterer Punkt ist unser Kindergarten.
Fast alle kreisangehörigen Kommunen haben ihre Kindergärten
abgegeben.
Auch der Kreis selber baut Kindergärten, da der Anspruch auf einen
Kindergartenplatz beim Kreis liegt.
Und die Kitas in freier Trägerschaft klagen, dass sie auf Grund der Kreis AöR kaum Personal bekommen.
Das führt regelmäßig zur Erhöhung der Jugendamtsumlage.
Die Landgemeinde Titz hat eine gGmbH gegründet zur Aufnahme
unseres eigenen Kindergartens.
W.I.R. Beobachten das genau und wollen erst einmal abwarten, in wie weit das unsere zukünftigen Haushalte entlastet.
Aber wenn vom Kreis keine Übernahme der Trägeranteile kommt und uns dafür Gelder zugesichert werden für Projekte (Familienzentrum) die keine Pflicht sind, gibt es unserer Meinung nach nur eine Folge:
Abgabe des Kindergartens an den Kreis.
Davon sprechen wir seit Jahren in unseren Haushaltsreden.
W.I.R. werden das für zukünftige Haushaltsplanung auch weiter hin
prüfen und u.U. dann einen entsprechenden Antrag stellen.
Der dritte kritische Punkt aus unserer Sicht: die Strukturförderung im Rahmen der Schließung der beiden Tagebaue.
JA es ist wichtig sich jetzt schon Gedanken zu machen, wie geht es
weiter und JA es ist auch richtig, dafür zu planen.
Aber da zum Teil nur 80% der Kosten für die Maßnahmen von Bund
oder Land übernommen werden, sollten Projekte nur bei konkreter
Förderung übernommen werden.
Denn sonst bleiben die gesamten Kosten an der Gemeinde hängen.
Das sind unsere Gründe um den Haushalt dieses Jahr abzulehnen.
Ich danke hiermit noch einmal der Verwaltung für ihre Arbeit und bitte diesen Dank auch an die nicht anwesenden Verwaltungsmitglieder
weiter zugeben.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
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Haushaltsrede 2025
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
sehr geehrte Frau Toussaint,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen,
Vorab gilt erst einmal Unser der Dank an die Mitarbeiter der Kämmerei und der Verwaltung, die viel Arbeit und Zeit in die Aufstellung des Haushaltes gesteckt und für Fragen jeder Zeit zur Verfügung standen.
Der erste Satz wird einigen bekannt vorkommen:
als ich 2009 das erste Mal in die Politik kam und 2010 den ersten
Haushaltsplan sah, war mein Gedanke:
Wenn das ein Unternehmen aus der freien Wirtschaft wäre, hätte es
schon den Insolvenzverwalter im Haus.
An diesen Satz aus der vergangenen Haushaltsrede ändert sich auch in diesem Jahr eigentlich nichts.
Es bleibt weiterhin desaströs.
Bei Erträgen von ca. 28.1 Mio€ auf der einen Seite und Pflichtausgaben in Form von Verbandsumlagen 13.1 Mio€ (vorausgesetzt ich habe die Zahlen richtig in meinen Taschenrechner getippt) bleibt der Gemeinde nicht viel übrig (knappe 15 Mio€) für ihre freiwilligen Ausgaben.
Denn von diesen ca. 14,9 Mio€ - zur Verfügung stehenden Geldes
müssen noch Personalkosten, Kosten nach dem Asylleistungsgesetzen, Abschreibungen oder Zinsen berücksichtigt werden.
Diese habe ich erst einmal nicht mit einbezogen bei meiner Rechnung.
Auch das sind Pflichtaufgaben.
Folgerung:
Zum einen für unsere freiwilligen Ausgaben bleibt gar nichts übrig.
Und zum anderen: eigentlich müsste die Gemeinde Titz bei einem
derartigen Haushaltsdefizit, nach dem ersten Veränderungsnachweises in Höhe von 4.853.678€ und die Ausweisungen der Planjahre 2026-2028 eigentlich in die Haushaltssicherung.
Dass das nicht nötig ist, liegt an „Taschenspielertricks“ der
Landesregierung und nicht an vorhandenes Mittel.
Denn, wenn schon Bund, Land immer mehr Aufgaben an Kommunen und Kreise übertragen, dann sollten sie auch für die finanzielle Ausstattung aufkommen.
In meine Kritik schließe ich aber auch den Kreis mit ein:
denn die Landgemeinde Titz hat in den letzten Jahren durch ihre
Konsolidierungsbemühungen viele Einsparmöglichkeiten schon
ausgenützt, wie ihr auch durch überörtliche Prüfungen bestätigt wird.
Es ist richtig, dass es im Kreis auch Pflichtaufgaben gibt, aber dort wird auch viel Geld ausgegeben, für Projekte, Förderungen etc. (also freiwillig), da man sich, um einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können das Geld bei den Kommunen über die Kreis Umlage wiederholen kann.
Es ist richtig, dass wir vieles auch auf den Weg gebracht haben:
Weiterentwicklung von Wohngebieten, eine gut funktionierende Schule usw.
Dafür war es richtig Geld auszugeben.
Aber wie hier im Rat schon einmal an andrer Stelle angesprochen,
sollten wir auch wenn es Fördermittel für Projekte gibt, trotzdem uns die Folgekosten anschauen.
Dazu ein Beispiel:
Es ist wichtig und gut, dass wir einen Strukturwandelmanager und eine Strukturwandel- und Nachhaltigkeitsmanagerin haben.
Das wären sonst Aufgaben, die die Verwaltung noch zum Tagesgeschäft erledigen müssten.
Und das sind sehr wichtige Themen für die Zukunft unserer Gemeinde.
Aber wenn das Land und der Bund uns davon nur zeitlich begrenzt die Personalkosten ersetzt, ist der Gemeinde auch nicht geholfen.
Alle weiteren Kosten:
Transferleistungen für Gutachten, Material etc. müssen aus unserem
Haushalt kommen.
Und was dann später die Umsetzung der entwickelten Konzepte betrifft, ist auch keine Finanzierung in Sicht.
„Einem nackten Mann kann man bekanntlich nicht in die Tasche greifen“, heißt es in einem bekannten Sprichwort.
Denn wo nichts ist, gibt es nichts zu holen
→ Damit meine ich, wo jetzt schon kein Geld vorhanden ist
(siehe Defizit) wird es auch in Zukunft schwieriger werden, welches
aufzutreiben.
Es sei denn wir erhöhen in den nächsten Jahren die Grundsteuern
exorbitant.
Denn Fördertöpfe aus Bund und Land sind meistens schnell
überzeichnet, da es ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein ist.
Und damit komme ich zu unserem abgelehnten Antrag (auch wenn er erst in den nächsten Jahren umsetzbar wäre) zur Abgabe der
Trägerschaft des Kindergartens.
Ich kann mich noch vor einigen Jahren erinnern, dass Sie Herr
Bürgermeister gesagt haben, wenn es mit den Finanzen so weiter geht, müssen wir eine Abgabe irgendwann in Betracht ziehen.
Wie hoch soll das Defizit dieser Gemeinde noch werden, bis dieser
Zeitpunkt bei Ihnen erreicht ist.
Auch wenn Sie sagen, die Einsparung wären nur 5% des Defizits – das ergibt aber bei einem Defizit von 4.853.678€ nach dem
1. Veränderungsnachweises auch immerhin 242.683€
(keine kleine Summe – dafür muss mancher sehr hart arbeiten).
Oder wollen sie warten bis die Gemeinde im
Haushaltssicherungskonzept ist und dann ein Sparkommissar das für uns arrangiert?
Unser Antrag wollte in keiner Weise die Arbeit der Mitarbeiter oder die Zusammenarbeit mit dem Familienzentrum schmälern.
Uns ging es einzig und allein um den finanziellen Aspekt.
Wie schon beim Antrag gesagt, wir finden die geleistete Arbeit gut.
Aber bei Erhöhung der Grundsteuern um weiterhin eine Finanzierung zu sichern, sind sowohl junge Familien als auch ältere Bürger / - innen der Gemeinde betroffen.
Wir haben auf Grund der Diskussion zu diesem Punkt im Ausschuss gehört, das für 2025 der Zuschuss des Landes für das Familienzentrum (welches eine gute Sache ist und gute Arbeit leistet) genehmigt ist.
Aber was ist in den Folgejahren – kommt das Geld dann auch noch.
Evtl. müssen wir dann dafür auch noch aufkommen, wenn der Bund sich aus der Förderung zurückzieht.
Keiner kann in die Glaskugel schauen und die Zukunft bestimmen.
Und es wäre schade, wenn gute Projekte (wie das Familienzentrum)
dann wieder zurück gebaut werden müssten.
Ein weiterer Punkt, der uns im Haushalt aufgefallen ist, betrifft unsere Wirtschaftswege.
Es besteht weiterhin eine Diskrepanz zwischen Einnahmen und
Ausgaben.
Da stellen sich die Fragen:
Wie weit sind wir eigentlich mit einem Wirtschaftswegekonzept?
Wie werden die Reparaturen zurzeit abgerechnet (aus dem
Gemeindehaushalt oder nach KAG)?
Davon haben wir inzwischen auch schon länger nichts mehr gehört.
Wir hoffen, dass dieses Thema wieder in diesem Jahr aktueller wird.
Jetzt ist meine Rede doch länger geworden, als ich es ursprünglich
wollte. Aber es gibt viele Themen, die Landgemeinde Titz betreffen und die in der Zukunft bewältigt werden müssen.
Schade wäre es, wenn uns dafür die Finanzierung fehlen ausgehen
würde.
Ich danke hiermit noch einmal der Verwaltung für ihre Arbeit und bitte diesen Dank auch an die nicht anwesenden Verwaltungsmitglieder weiterzugeben.
Herzlichen Dank fürs Zuhören und ihre Geduld.
