Mittelstands- und Wirtschaftsunion Trier

22/07/2026

28/06/2026

🚨 MIT Trier mit Appell an Bundeskanzler

✉️ Die MIT Trier hat einen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann und MIT-Vorsitzende Gitta Connemann gerichtet.

🤷🏻‍♂️ Die Menschen haben nach den Worten "Links ist vorbei" von Friedrich Merz auf die dringend notwendige politische Wende gehofft. Sie sehnen sich nach einer Rückkehr zu Ordnungspolitik, wirtschaftlicher Vernunft und Leistungsprinzipien mit Entlastung von Leistungsträgern. Stattdessen nehmen Belastungen der Mitte und Bürokratie zu, während wirtschaftliche Realität und politische Vernunft auseinanderdriften.

🚫 Die politische Handlungsunfähigkeit treibt die Menschen zunehmend in die Arme der AfD. Dies wird bestärkt durch naive, realitätsferne und wirtschaftsfeindliche Aussagen aus der SPD, insbesondere durch Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas. Wer die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme bestreitet, Unternehmer verteufelt, fast täglich neue Steuerphantasien verbreitet und zu allem Überfluss die eigene Kultur verteufelt, darf keine Verantwortung als Minister übernehmen!

📈 Was jetzt dringend notwendig ist:
• Spürbarer Bürokratieabbau
• Stärkung des Leistungsprinzips
• Entlastung von Mittelstand und Leistungsträgern
• Nachhaltige Haushalts- und Ausgabenpolitik
• Senkung der Staatsquote
• Konsequente Prüfung und Reduzierung staatlicher Ausgaben: NGO-Förderungen, Sozialausgaben, Transferleistungen ins Ausland
• Krankenkassenreform mit klarer Unterscheidung von Beitragszahlern vs. Nicht-Zahlern
• Rentenreform

🙏🏻 Wir haben den Brief nicht aus Oppositionsgeist, sondern aus tiefer Sorge um unser Land und die CDU geschrieben, und hoffen, damit Linnemann bei seinen Bemühungen um Reformen zu unterstützen.

27/04/2026

‼️ ADD-Bericht bestätigt zentrale Kritik an Oberbürgermeister und Verwaltung - andere Auslegungen sind schwer nachvollziehbar

Der ADD-Bericht ist deutlich:
❌ Kein rechtswirksamer Vertrag für die Probebühnen geschlossen
❌ Demokratische Legitimation des OB-Handelns durch Stadtrat fehlt
❌ Mietberechnungen sind unsachgerecht und intransparent

👉 Die Ergebnisse sind in den wesentlichen Punkten weitgehend deckungsgleich mit
- den damaligen Einwänden des CDU-Baudezernenten Andreas Ludwig
- dem „Prüfungsbericht“ von Grünen/FDP (andere Sicht auf Wirksamkeit der Verträge)

🚨 Gleichzeitig bleiben entscheidende Fragen offen:
- Rechtmäßigkeit bereits abgeschlossener Mietverträge im ETP (28 Mio.€ über >20 Jahre)
- möglicher wirtschaftlicher Schaden für die Stadt durch gewähltes Mietmodell statt Eigenbau

📢 Empfehlung der MIT nach aktuellem Stand an CDU und Stadtrat:
"Da laut ADD kein rechtlich wirksamer Mietvertrag über die Probebühnen existiert, besteht kein indirekter Zwang, diesen nachträglich zu billigen. Man sollte auf die Probebühnen verzichten, um im Sinne der Bürger jährlich hohe sechsstellige Summen und dauerhaft mehrere Millionen Euro zu sparen", Christoph F. Selbach-Schneider, Vorsitzender MIT Trier.

💭 Eine externe Vermietung durch die Stadtwerke könnte zusätzliche Einnahmen generieren.
💭 Eine Anmietung zu anderen städtischen Zwecken, z. B. für Vereine, könnte geprüft werden

25/04/2026

🤦🏻‍♂️ Im Stadtrat fand sich eine linke Mehrheit, die Neugestaltung des Rindertanzplatzes weiter zu verfolgen.

📃 Die CDU Trier hat einen Antrag gestellt, die Neugestaltung des Rindertanzplatzes aus dem Programm Städtebauförderung in Trier 2026-2029 zu streichen, der mit ca. 3,6 Mio € veranschlagt ist.

‼️ Die MIT hat kürzlich deutlich gemacht, dass eine langfristige Umgestaltung interessant sein kann, es aktuell aber deutlich wichtigere Projekte gibt. Vor allem wird dieser Eingriff wieder Parkplätze auf Kosten des Gewerbes Kosten.

💸 Hinzukommend sollte die chronisch finanziell belastete Stadt auch irgendwann mit dem Sparen bei nicht notwendigen Ansinnen beginnen. Die permanente Vernachlässigung der Tatsache, dass auch Steuergelder sind, macht uns fassungslos. Wenn das Ziel der Grünen tatsächlich die Rettung von Bäumen ist, ließe sich dies bei einem Verzicht auf aktuelle Windkraftpläne leichter realisieren.

🤷🏻‍♂️ Die MIT möchte aber ihr vollkommenes Unverständnis zum Ausdruck bringen, dass erwartungsgemäß neben SPD, Grünen und Linken letztlich zwei FDP-Stadträte zu linken Mehrheitsbeschaffern wurden. Hier kam der frische Wind der Vernunft von der Bundesebene wohl noch nicht an.

14/04/2026

🚫 Umgestaltung des Rindertanzplatzes hat keine Priorität

☝🏻 Die MIT Trier warnt davor, eine weitere Baustelle zu beginnen und damit einhergehende Probleme in der Folge zu unterschätzen. Aufgrund der wiederholt kaum nachvollziehbaren Vorgehensweisen des Baudezernenten Dr. Becker, zunehmender Probleme an anderer Stelle und scheinbar kürzlich durchgeführter Vermessungen, fühlen wir uns zu diesem Appell verpflichtet.

📢 "Natürlich ist die Vorstellung des Rindertanzplatzes als grünes Paradies schon, aber das ist ein Thema für die Zukunft. Wenn wieder 50 Kurzzeitparkplätze in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone ersatzlos wegfallen, werden wieder Betriebe leiden", führt der MIT-Vorsitzende Christoph Selbach-Schneider aus.

🗒️ Da eine richtige Lösung aktuell undenkbar ist, sehen wir folgende Prioritäten:

1️⃣ Innenstadt-Begrünung & Umgestaltung Viehmarkt

2️⃣ Entfall von 4 statt 6 Parkplätzen für Fahrräder

3️⃣ ggfs Reduzierung erlaubter Parkdauer auf 90 Min.

‼️ "Der Baudezernent sollte sich um die Probleme in seinem Dezernat kümmern anstatt die nächste Baustelle aufzumachen!", ist die Forderung der MIT Trier. 🤦🏻‍♂️

29/11/2025

MIT Trier fordert Transparenz über Stadtfinanzen im Rahmen der Theatersanierung

Die vermeintlichen Aufdeckungen der Lokalpresse hinsichtlich der undurchsichtigen Finanzierungskonstrukte zwischen Stadt und Stadtwerken schadet dem Theater.

Scheinbar hat Oberbürgermeister (OB) Leibe ohne Stadtratsbeschluss den Bau des neuen Probezentrums bei den Stadtwerken beauftragt. Diese werden kaum ohne städtische Zusage einer künftigen Mietung durch die Stadt mit dem Bau begonnen haben. Bei 12 Mio Euro Bausumme und 25 Jahren Mietzeitraum sind hohe sechsstellige jährliche Mieten unter normalen Bedingungen zu erwarten, was die Kompetenzen des OBs überschreiten dürfte – dies ist durch die Aufsichtsbehörde auf Rechtsverstöße zu prüfen. „Es dürfen keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden, aber eine rückhaltlose Aufarbeitung ist erforderlich", sagt der MIT-Vorsitzende Christoph Selbach-Schneider.

„Wir fordern eine vollkommene Transparenz über die Finanzen im Rahmen des Theaterprojektes und darüber hinaus in Bezug auf die schleierhaften Verrechnungssätze bei städtischen Gebäuden und Liegenschaften. Die Verrechnungspraktiken in diesem Fall sind mehr als fragwürdig." Die Kritik richtet sich nicht an die Stadtwerke.

"Wenn die Theatersanierung die Stadt 90,5 Mio Euro kosten soll und das Probezentrum wohl bei 12 Mio Euro liegen wird, kostet das Theater de facto schon über 100 Mio Euro – nicht direkt durch die Stadt getragen, aber künftig die städtischen Finanzen belastend. Um das zu verstehen, muss man kein Finanzexperte sein."

Die MIT steht für wirtschaftliche Vernunft, Transparenz, saubere Bilanzierung und verursachungsgerechte Verrechnung von Kosten für die Bürger. Die Stadtwerke dürfen nicht zu einem zweiten Haushalt oder gar einem Schattenhaushalt werden. Durch Landesförderungen wäre für die Stadt langfristig der eigenständige Bau des Probezentrums günstiger gewesen als das Konstrukt mit den Stadtwerken. "Wenn das zu einer Nichtrealisierung geführt hätte, sind Tricksereien der falsche Weg. Dann wäre das Projekt letztlich gegebenenfalls nicht finanzierbar.“

Auch der Umzug 2022 einiger Verwaltungseinheiten in das ehemalige Bankgebäude am Viehmarkt sollten alysiert werden.