11/05/2019
Das StudierendenParlament der Universität Trier hat am Donnerstag über politische Gewalt diskutiert - hier unsere Rede.
"Sehr geehrte Präsidenten,
sehr geehrte Abgeordnete,
„Politische Gewalt“, das ist ein Thema, das uns vom RCSD jedes Jahr erneut unter den Nägeln brennt, sobald ein linker AStA gewählt wird. Jedes Jahr spielen wir dann kurzfristig Feuerwehr und stellen den sehr extremistischen Linksextremisten entlarvende Fragen, wenn sie hier für Referate kandidieren.
Dieser Modus gefällt uns: Wir wedeln mit dem roten Tuch, die links-grünen Frischlinge senken ihr Haupt und poltern mit viel Energie und gewetzten Hörnern auf uns los. Hat unsere ausgefuchste Frageart Erfolg, reden sich die Gutmenschen um Kopf und Kragen - und wir geben ihnen unter Applaus der uninteressierten Öffentlichkeit einen verbalen Hieb mit. Endlich können wir uns groß fühlen wie ein spanischer Torrero!
Das ist unsere Sternstunde im Parlament. Denn eigentlich haben wir sonst hier überhaupt nichts beizutragen, nicht einmal dann, wenn wir fünf Minuten am Stück reden dürfen.
Fünf Minuten? Das sind 300 Sekunden! Oder 300.000 Milisekunden! Das übersteigt die Aufmerksamkeitsspanne einer durchschnittlichen Stubenfliege. Und die eines RCSDler dann natürlich erst recht. Warum wir hier nicht reden? Derzeit konzentrieren wir uns noch auf den Erwerb von Basiskompetenzen – als Gasthörer im Deutschkurs für Anfänger. Also macht Die LISTE mal wieder unsere Arbeit.
„Politische Gewalt“? Da simma dagegen... Glaube ich... Oder? Jaaa, doch!
Wir verurteilen z. B. die Antifa ganz entschieden für das Werfen von Steinen! Glücklicherweise hat die großen Koalition ja schon mit Gesetzesverschärfungen zum Schutz unserer Polizisten auf G20 und Co. reagiert. Junge Menschen einsperren – schon für kleinste Petitessen – das geht jetzt umso besser. Aber das geht uns noch lange nicht weit genug. Nach dem althergebrachten juristischen Grundsatz „Wie Du mir, so ich Dir“ setzen wir uns ganz entschieden und nachdrücklich für die Steinigung von Antifaschisten ein.
So schlimm wie Steine sind auch PKK-Schriftzüge. Propaganda-Schmiereien einer verbotenen ausländischen kommunistischen Partei auf unserem Campus? Das können - und werden - wir niemals akzeptieren! „Jeder Extremist ist Mist“, bellen wir dann wie Pawlowsche Hunde in die Welt.
Ja, zur Wahrheit gehört auch: Solche extremistischen Kurden müssen wir bei uns im Land verfolgen. Das sind wir Erdogan schuldig, der hält uns ja schließlich die Araber vom Hals.
In Rojava kämpfen die Kurden mit der PKK zwar erbittert mit deutschen Waffen gegen den Islamischen Staat und damit für ihre und objektiv auch für unsere Freiheit. Aber was solls: Das hat für unser Denken keine Konsequenzen.
Manchmal, müssen wir kleinlaut zugeben, sind wir aber doch für politische Gewalt. Also immer, wenn sie die richtigen trifft. Zum Beispiel Flüchtlinge, die vor Assad und dem IS geflohen sind. Es ist absolut richtig, sie zurück nach Syrien abzuschieben. Wir müssen aber mal kritisch mit Erdogan reden. Dem gehen doch tatsächlich immer noch welche durch die Lappen, die es dann trotz all unserer Bemühungen bis zu uns schaffen.
Oder politische Gewalt gegen faule Hartz-4-Taugenichtse, die endlich mal in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden müssen. Anders lernen die es doch nicht, gell?
Politische Gewalt kann also auch gut und gerecht sein, wenn sie vom Staat kommt. Manchmal müsste sie sogar noch etwas härter sein als bisher. Dafür werden wir uns nachdrücklich einsetzen.
Ein Problem mit politischer Gewalt haben wir also nur dann, wenn sie uns politisch nicht in den Kram passt. Praktischerweise stimmt unsere Position immer überein mit dem, was Mama, Papa und Vater Staat vorgeben. Unser Clan diskreditiert die politische Opposition dann als Gewalttäter und Extremisten und erspart uns allen das lästige politische Nachdenken.
Konservativ sein heißt für uns nicht in erster Linie, die bestehende Ordnung gegen rückschrittliche Tendenzen zu verteidigen. Sondern es heißt zuallererst, unser Nicht-Denken vor unbequemen Widersprüchen zu bewahren.
In den fest gefügten Bahnen des Rechts fühlt es sich zu Hause. Hier haben wir gerade so viel Spielraum, wie wir benötigen, um nicht in völligen Stillstand zu verfallen. Unsere heiß geliebte Verfassung stets fest umklammert, laufen wir niemals Gefahr, intellektuell zu entgleisen.
Von Pawlowschen Hunden und Stubenfliegen ist aber auch nichts anderes zu erwarten. Also freut euch auf die nächste StuPa-Debatte. Dann auch wieder ohne uns und ohne die neoliberalen Arbeitsverweigerer [gemeint ist die Liberale Hochschulgruppe, die auch keine Rede hielt].
Vielen Dank."