06/02/2026
FDP-Frühschoppen auf dem Witthoh
Kritische Worte zur Arbeit der aktuellen Landesregierung in Stuttgart fanden im Rahmen des FDP-Frühschoppen auf dem Witthoh die FDP-Kandidaten für den Landtag für die Wahlkreisen Tuttlingen, Konstanz, Rottweil und Enz. Traditionell bezog jeder der Kandidaten Stellung für die für ihn wichtigen Themen.
Ausführlich beschrieb Prof. Dr. Erik Schweickert seine Erfahrungen als Landtagsabgeordneter, wie sich die Rückerstattung der rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Hilfen unnötig verzögert. Trotz eindeutiger Rechtslage warten über 200.000 Unternehmen auf die Rückerstattung. Bitter für jene, denen damals das Land Baden-Württemberg unter Ausnutzung aller rechtlichen Mittel das Geld eintrieb, Existenzen aufs Spiel setzte und heute nicht in der Lage ist, seinen Rechtsbruch von damals durch zumindest eine schnelle Rückerstattung für die Betroffenen etwas zu mildern.
Ein ähnliches Armutszeugnis bildet die Bildungspolitik: dass ein Software-Fehler eine falsche Anzahl von Lehrerstellen ausweisen kann, kann passieren, dass aber niemandem über Jahre auffällt, dass hier ein Fehler vorliegt und Stellen unbesetzt blieben, ist erschreckend. Auch die Wunschvorstellung einer Einheitsschule ist weder im Interesse der Schulkinder noch im Interesse unserer Gesellschaft. Patrick Konopka fordert das Ende der Diskussion im Bildungsbereich. Wörtlich: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Erhalt aller Schulformen. Nur so kommt es zu einer Verbesserung der Qualität von Bildung. Nur so schaffen wir Aufstiegschancen für alle, die das wollen.“
Auch Daniel Karrais, MDL aus Rottweil, sieht Handlungsbedarf. Was nützen 5 Verwaltungsebene auf Landesebene, wenn deren einziger Zweck im Wegdelegieren kritischer Entscheidungen von der kommunalen auf die anonyme Eben der Regierungspräsidien ist. Die Chancen der Digitalisierung werden verpuffen, gelingt es bis spätestens 2036 nicht, durch Abschaffung von Regierungspräsidien und Regionalverbände die Entscheidungen dorthin zu verlagern, wo sie hingehören, nämlich vor Ort.
Niko Reith, MdL aus dem Wahlkreis Tuttlingen betonte nochmals die Rolle der Wirtschaft in unserem Land. Motor für Fortschritt, Wohlstand und Sicherheit ist unsere – auch sehr durch den Mittelstand geprägte – Unternehmenslandschaft. Die Unternehmen rufen nicht nach dem Staat. Immer umfassende Regelwerke, verbunden mit einem überbordenden Berichtswesen schränkt die unternehmerischen Freiheiten ein. Deshalb seine Forderung „Die nächste Landesregierung muss wieder lernen, dass Wirtschaft nicht alles ist, aber ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles nichts.“